Spanien bereitet sich auf Rechtsruck bei Wahlen vor - mithilfe der Konservativen
VonRobert Wagner
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Die spanischen Konservativen stehen vor einem Dilemma. Moral oder Macht? Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit machen einen Rechtsruck wahrscheinlich.
Madrid - Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Spanien zwei große Volksparteien. Die sozialdemokratische PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und die konservative Volkspartei (PP) des Madrider Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo. Und ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Spanien eine starke Partei am rechten Rand: Vox. Sie ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament.
Im Vorfeld der anstehenden Spanien-Wahl sorgt eine mögliche Regierungsbeteiligung dieser rechtspopulistischen Partei für heftige Kontroversen. Denn anders als in Deutschland die CDU auf Bundesebene schließt die spanische PP nicht kategorisch aus, mit dem rechten Rand politisch zusammenzuarbeiten, um Regierungsmehrheiten zu bilden. Deshalb stellt sich immer häufiger die Frage: Droht Spanien ein Rechtsruck?
Spanien-Wahl: Die Konservativen wollen regieren - koste es, was es wolle
Bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai fuhr die PP einen spektakulären Erfolg ein und überrollte Spanien regelrecht. Die noch ein Jahr zuvor kriselnde Volkspartei gewann fast überall und nahm der PSOE mehrere Comunidades Autónomas, das spanische Pendant zu den Bundesländern, ab. Insgesamt gewann sie in zwölf dieser 17 Regionen und in sieben der acht größten Städte. Ministerpräsident Sanchez sah sich gezwungen, die für das Jahresende vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorzuziehen.
Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht
Wo bisher die linke PSOE regiert (hat), ist die Versuchung für die PP groß, diesen Wahlerfolg politisch umzusetzen und die Regierung abzulösen - koste es, was es wolle. Da das politische Lagerdenken in Spanien stark ausgeprägt ist, liegt es für manche in der konservativen PP nahe, wenn nötig, ein Bündnis mit den starken Rechtspopulisten von Vox einzugehen. So geschehen in der Comunidad Autónoma Valencia. Dort vereinbarten PP und Vox Mitte Juni eine Koalition.
Dieses Bündnis war nur möglich, weil der dortige Spitzenkandidat von Vox, Carlos Flores, auf Drängen der PP auf eine Teilnahme an der Regionalregierung verzichtete. Flores ist wegen häuslicher Gewalt vorbestraft. Ausgerechnet in Valencia hatte aber in der Vergangenheit ein lokaler PP-Vorsitzender behauptet, dass „häusliche Gewalt nicht existiert“. Daraufhin intervenierte Parteichef Feijóo und sagte öffentlich, dass seine Partei „im Kampf gegen dieses Problem keinen Schritt zurückgehen wird“, wie das Nachrichtenportal euronews berichtete.
Vox fährt mit Unterstützung der Volkspartei politische Gewinne ein
Valencia ist nicht die einzige Region in Spanien, in der die Rechtspopulisten von Vox dank der PP an der Regierung beteiligt sind. In Kastilien-León kam es 2022 erstmals zu einer Koalition der Konservativen mit Vox. Nach den Wahlerfolgen bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai laufen auch in Murcia und Extremadura entsprechende Verhandlungen, wie die FAZ berichtet.
Die PP-Vorsitzende in Extremadura, Maria Guardiola, schloss eine Koalition mit Vox zunächst aus. Sie wolle nicht mit einer Partei verhandeln, die „die Gewalt der Machisten leugnet, die Einwanderer entmenschlicht und die LGBT-Flagge in den Müll wirft“, zitiert sie euronews. Kurz darauf erklärte sie aber, ihre Partei habe, um zu regieren, keine andere Wahl, als mit Vox zu verhandeln.
Auf den Balearen ließ sich die Spitzenkandidatin der PP, Marga Prohens, am 6. Juli zur Regionalpräsidentin wählen, was nur möglich war, weil die Abgeordnete von Vox sich der Stimme enthielten. Im Gegenzug machten die Konservativen den Rechtspopulisten politische Zugeständnisse. Unter anderem überließen sie ihnen den Vorsitz im Regionalparlament. Dessen neuer Präsident hetzt laut FAZ gegen den „Genderwahn“ und lehnt Abtreibungen ab. Ähnliches geschah in der Vergangenheit bereits in Aragón.
Spanien-Wahl: Das Dilemma der Konservativen
Vergleichbares könnte in weiteren Regionen wie Kantabrien und La Rioja geschehen, wo die Volkspartei auf ein Bündnis mit Vox angewiesen sein dürfte, will sie tatsächlich an die Macht. Parteichef Feijóo sagte am Tag nach den Regionalwahlen mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit den Rechtspopulisten, er wolle sich nicht in die Kompetenzen der einzelnen Regionen einmischen, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet.
Alberto Nuñez Feijoo, Chef der konservativen Volkspartei (PP), steht bei einem möglichen Wahlsieg vor einem Dilemma: Soll er um der Macht willen mit den Rechtspopulisten von Vox koalieren?
Vor drei Jahren war Feijóo selbst Regionalpräsident in Galizien, im Nordwesten des Landes, und schloss eine Koalition mit Vox noch aus. Damals konnte seine PP allerdings noch mit absoluter Mehrheit regieren und das ist das Dilemma: Die Konservativen führen in den nationalen Umfragen zur Spanien-Wahl, sind aber weit entfernt von einer absoluten Mehrheit und daher auf Koalitionspartner angewiesen. Und infrage kommt angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nur Vox.
Eine Brandmauer nach rechts gibt es in Spanien nicht
Dabei steht Feijóo eigentlich für einen Kurs der Mitte. Laut SZ war er einer der ersten in seiner Partei, die Vox als „rechtsextrem“ bezeichneten. Sein Unbehagen angesichts einer Zusammenarbeit mit Vox ist so groß, dass Feijóo nach den Wahlen Ende Mai behauptete, in manchen Regionen könne die meistgewählte Partei auch ohne absolute Mehrheit regieren. Eine Minderheitsregierung seiner Partei würde aber immer die Zusammenarbeit mit dem PSOE voraussetzen - angesichts des politischen Blockdenkens in Spanien ein äußerst unwahrscheinliches Szenario, wie die SZ aus Madrid berichtet.
Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Spanien betont Feijóo stets, seine PP strebe eine absolute Mehrheit an. Die Umfragen geben auch dieses Szenario nicht her, sodass die Konservativen bei einem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg vor der entscheidenden Frage stehen werden: Auf die Regierung verzichten, oder um der Macht willen mit einer ultrarechten Partei koalieren? Die Erfahrungen auf regionaler Ebene machen deutlich: Eine Brandmauer nach rechts gibt es in Spanien definitiv nicht.
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