Der Druck aus der eigenen Partei auf Olaf Scholz wächst: Die linke Fraktion leitet wegen drohender Sozialkürzungen ein Mitgliederbegehren ein.

Berlin – Das Forum DL21, die linke Fraktion der SPD, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Unterstützt von den Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, haben sie ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht, wie der Spiegel berichtet. Sie lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit strikt ab.

„Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, lautet der Beschluss mit dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“. Die Initiatoren plädieren stattdessen für „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.

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Haushalt der Ampel sei „Richtungsentscheidung“

Ihr Argument ist, dass der Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ ist. Ihrer Meinung nach wäre ein Sparhaushalt „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Dies könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 25 Milliarden Euro fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch erhebliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, insbesondere des Sozialressorts.

SPD-Mitgliederbegehren gegen Haushalt der Ampel: Das sind die Voraussetzungen

Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des „Forums DL21“ der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten.

Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.

Lindner will keine Lockerung der Schuldenbremse – „Muss auch Frau Esken erkennen“

Lindner lehnt die Forderungen der Ampel-Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. In der Neuen Osnabrücker Zeitung bekräftigte er seine Position. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher. „Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, betonte der Finanzminister.

Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition gestalten sich schwierig und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Bei den komplexen Beratungen zum Haushalt 2025 sieht Lindner noch viel Arbeit vor sich. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“. Es gehe „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr“, „sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“, betonte Lindner.

Lindner fordert mehr Handlungsfähigkeit durch neuen Haushalt der Ampel

Lindner fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung.“ Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen“, betonte Lindner. Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“.

Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich geplant, am 3. Juli einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Lindner deutete jedoch an, dass die Vorlage später kommen könnte. Der Finanzminister verhandelt mit Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Etat. SPD-Chefin Saskia Esken warnte Lindner vor einem zu strengen Sparkurs und bezeichnete dies als „historischen Fehler“.

Sozialleistungen kürzen? Lindner verweist auf vorherige Ausweitung

Lindner wies diese Kritik erneut zurück. Er wies in der Zeitung darauf hin, dass seit 2022 Sozialleistungen ausgeweitet worden seien. Dem Land fehle jedoch Wirtschaftswachstum, daher könne man nicht einfach so weitermachen wie in den vergangenen zehn Jahren. (mit dpa/AFP)

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