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Ausgerechnet am Christenfest Ostern holt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Schlag gegen die Kritiker ihrer Asylpolitik aus. Es könne keine „Höchstgrenzen für Menschlichkeit“ geben, meint die SPD-Frau. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Bisher war die Ampelregierung bei der Begrenzung der irregulären Migration „nur“ untätig. Jetzt geht sie einen Schritt weiter und erklärt ihr Nichtstun nachgerade zur Christenpflicht: Es könne „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Landräten und Bürgermeistern, deren Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und deren verzweifelte Hilferufe die zuständige Ministerin - ausgerechnet an Ostern - als Ausdruck von Kaltherzigkeit abtut. Es ist auch die Rückkehr zu Merkels „Wir schaffen das“ und dem Kontrollverlust des Jahres 2015, das sich nach dem Versprechen der Politik doch nie mehr wiederholen sollte.
Die Lage ist akut. Wie sehr, zeigt der gerade von grünen Kommunalpolitikern verfasste Aufruf, für mehr Ordnung an den Grenzen zu sorgen. Wie wenig die Innenministerin von einer schärferen Asylpolitik hält, konnten die Autoren nun in einem Interview nachlesen. Auch Forderungen nach mehr Geld findet Faeser „seltsam“. Nicht nur der Grüne Boris Palmer dürfte sich jetzt „veralbert“ fühlen. Die große Mehrheit der Bürger erwartet, dass Deutschland bei der Migration nicht erneut in einen Zustand der permanenten Überforderung gerät. Dass die SPD-Frau zugleich vor den Folgen scheiternder Integration warnt und ein Messerverbot in Zügen will, schlägt dem Fass den Boden aus.
Es grenzt an Böswilligkeit, wenn Faeser die Forderungen der Rathauschefs nach weniger Zuzug auf die Ukrainerinnen und Ukrainer münzt. Es gibt hierzulande eine ungebrochene Bereitschaft zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge, nicht aber zur Hinnahme einer immer stärker anschwellenden Armutsmigration aus der arabischen Welt und aus Afrika, vielfach aus Ländern mit geringer Asyl-Anerkennungsquoten. Weil er die Brisanz erkannt hat, will auch Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai kommen, nachdem er letztes Mal noch den Besuch einer Bäckerei wichtiger fand. Mit ihren polarisierenden Sätzen hat Faeser dem Gipfel und ihrem Kanzler bereits jetzt einen üblen Dienst erwiesen.