Die Grünen erteilten dem Finanzpaket von SPD und Union eine Abfuhr. Verständnis kommt aus NRW. Dort spricht man sich derweil für „Heimatstahl“ aus.

Düsseldorf/Berlin – Friedrich Merz hätte es mit etwas mehr Geschick deutlich einfacher haben können. Bei den Gesprächen mit der SPD über ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur band er die Grünen so gut wie nicht ein – stattdessen gab es am Ende wohl nur eine Sprachnachricht auf die Mailbox der Co-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann.

Die Grünen sind nun vergrätzt, erteilten dem Finanzpaket eine Absage. Dabei brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen dringend für ihre Pläne. Wenn zwei sich streiten – zeigt der Dritte bisweilen Verständnis. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, sagte am Rande eines Pressetermins: „Ich kann nachvollziehen, dass die Grünen das Signal senden: So geht's nicht.“ Die Grünen hätten in den letzten Jahren „immer wieder Argumente für eine Aufweichung der Schuldenbremse vorgebracht, die Merz abgetan hat“.

Merz und CDU hatten Schuldenbremse lange eisern verteidigt

Tatsächlich hatten Merz und die Union die Schuldenbremse vor der Bundestagswahl noch eisern verteidigt und Überlegungen der Grünen vehement abgelehnt. Jetzt will der Kanzler in spe sie unbedingt durchdrücken. „Aber er hat die Grünen überhaupt nicht in Gespräche dazu eingebunden. Das war ein Fehler“, urteilt Ott. „Stattdessen mussten sich die Grünen auch noch vom CSU-Chef an Aschermittwoch beleidigen lassen.“ Markus Söder hatte beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau erneut gegen die Grünen geschossen. Das hatte gar innerhalb der Union für Kritik gesorgt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte in einem Statement „Respekt aus der Union gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen“ gefordert.

Grünen-Nein zu Finanzpaket nach Sondierungsgesprächen

Unterdessen haben sich in Berlin Union SPD und Grüne zu einem Gespräch zusammengesetzt. Gelöst scheint der Konflikt aber noch nicht. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, Ziel sei eine gemeinsame Lösung. „Aber den Einigungsdruck und die Notwendigkeit, jetzt einen Schritt auf andere zuzugehen, sehen wir eher bei Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil.“ 

Jochen Ott sagte, er begrüße grundsätzlich die Pläne von Union und SPD, ein Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen. „Das ist die Grundlage des Wohlstands von Morgen.“ Unterdessen müsse es nun klare Pläne geben, wie Länder und Kommunen den „warmen Geldreden“ sinnvoll nutzen sollen. Dafür müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, unter anderem seien Investitionen in Schulsanierungen, Krankenhäuser, Sportstätten und die Binnenschifffahrtsinfrastruktur dringlich.

SPD-Fraktionschef will „Heimatstahl“ in NRW

Außerdem sprach sich Ott für den Stahlstandort NRW aus. Die Stahlproduktion spiele angesichts der angespannten weltweiten Sicherheitslage eine entscheidende Rolle für Deutschland. „Wir dürfen nicht in die Abhängigkeit von China geraten und müssen unabhängiger von den USA werden“, so Ott. NRW benötige „Heimatstahl“: „Dafür brauchen wir einen Leitmarkt für grünen Stahl.“ Grüner Stahl soll unter anderem von der Thyssenkrupp-Tochter TKS in Duisburg CO2-frei mithilfe von Wasserstoff produziert werden, Bund und Land subventionieren das Projekt.

„Es geht mir nicht um eine Stahl-Nostalgie der Sozialdemokraten“, sagte Ott. Vielmehr würden Spezialstähle in gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen und U-Booten dringend gebraucht. Letztlich sei das auch ein Verteidigungsthema. „Ich erwarte von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass er das zu seinem Herzensthema macht“, so der SPD-Fraktionschef.

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