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Die jüngsten Schlagzeilen bescheren der SPD-Ministerin - und Wahlkämpferin in Hessen - ein Law-and-Order-Image. Aber das ist nur die eine Seite ihrer Politik. Eine Analyse.

Frankfurt – Das sind Überschriften wie gemacht, um als Hardlinerin aufzutreten: „Faeser will effizienter abschieben“ oder „Faeser will Clan-Angehörige leichter loswerden“ titelten Zeitungen in den vergangenen Tagen. Mit ihren jüngsten Initiativen positioniert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar nicht als schwarzer Sheriff wie einst ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU), aber doch wie ein weiblicher roter Sheriff. Sie wolle „ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren“, ließ sie sich zitieren. „Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben.“

Keine Diskussion wird in Deutschland so emotional geführt, wie die Debatte über Migration. Nirgends schlagen die Wellen so schnell hoch. Die zuständige Ministerin ist Nancy Faeser – und die Sozialdemokratin will nach der Hessen-Landtagswahl am 8. Oktober auch noch Ministerpräsidentin werden. Da ist es keine Frage, dass die Opposition die Ministerin angreift. Das gilt nicht nur für die AfD, die Rassismus hoffähig macht, sondern auch für die Union. „Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen“, beklagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm.

Nancy Faeser und der Umgang mit Clan-Kriminalität

Nun ist Faesers Innenministerium vorgeprescht mit einer Initiative, die schon allein wegen ihrer Schlagworte „Abschiebung“, „Straftäter“, „Gefährder“ und „Clans“ die Herzen der Law-and-Order-Fans erwärmen soll. Vor einer Woche flatterte das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ auf den Tisch, welches eine „Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“ versprach.

Das Gesetz soll mehr Härte, und mehr Zugriffsrechte bei der Durchsetzung von Abschiebungen sowie einen längeren Abschiebegewahrsam ermöglichen. Kurz darauf wurde klar, was in dem Gesetz auch vorgesehen ist: Eine leichtere Abschiebung von Mitgliedern krimineller Clans, selbst wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können.

Dafür steckte Faeser Kritik von rechts wie links ein. Die Grünen fürchten um die Rechtsstaatlichkeit, wenn Verwandte von Kriminellen wie Kriminelle behandelt werden. Aus der Union beklagt der nordrhein-westfälische Minister Herbert Reul, die Ministerin habe nur eine „Ideensammlungen“ vorgelegt statt einen richtigen Gesetzentwurf.

Faesers Politik hat zwei Seiten: Linksliberale Seite der Ministerin gerät in den Hintergrund

In der Tat hat sich Faeser doppelt abgesichert. Denn ihr Ministerium vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass es sich nur um einen „Diskussionsentwurf“ handele, der Anregungen aus Bundesländern und Kommunen aufgegriffen habe. Man kann davon ausgehen, dass der härtere Kurs gegen Clan-Mitglieder aus unionsgeführten Bundesländern angeregt wurde. In der öffentlichen Debatte wird die Härte nun aber mit dem Namen und dem Gesicht der Ministerin verbunden.

In den entscheidenden Wochen des Hessen-Wahlkampfs dürfte es Faeser durchaus recht sein, wenn sie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Wählerstimmen abspenstig machen kann. Die konservative Wählerschaft dürfte auch ihre Linie in der europäischen Asylpolitik goutieren. Faeser zielt darauf, dass geflüchtete Menschen in allen EU-Staaten aufgenommen werden, und nimmt dabei in Kauf, dass viele Menschen nur Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen.

Dabei gerät die andere, linksliberale Seite der Nancy Faeser in den Hintergrund. Immerhin war sie eine treibende Kraft hinter dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das vor der Sommerpause verabschiedet worden war. Danach können arbeitswillige Ausländerinnen und Ausländer leichter nach Deutschland kommen, sofern sie die Bedingungen eines Punktesystems erfüllen. Auch ein Spurwechsel ist vorgesehen, wonach Asylbewerber:innen, die eine qualifizierte Tätigkeit in Aussicht haben, ein Aufenthaltsrecht erhalten können. Auch das Demokratiefördergesetz gehört zu den wichtigen Projekten der Innenministerin. Damit sollen Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft gestärkt werden. Das Kabinett hat dieses Vorhaben längst beschlossen, doch noch hat die Ampel es nicht in den Bundestag eingebracht.

Ende dieser Woche kommt Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Hessen. In den Bürgergesprächen wird sie den politischen Spagat üben müssen – zwischen Härte und Herzlichkeit.