SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist optimistisch, dass sich die Parteien im Bundestag diese Woche im Streit um das Bürgergeld einigen können.
Berlin - «Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche», sagte Kühnert am Montag nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. «Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft», sagte Kühnert. Das betreffe Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege, wenn die politischen Praktiker darüber beraten.
Intern laufen derzeit Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen möglichen Kompromiss weiter aushandeln und nach dem Willen der Regierung auch abschließend festzurren. «Wir nehmen das Procedere ernst mit dem Vermittlungsausschuss», sagte Kühnert. Der Streit um das Bürgergeld werde nicht in Talkshows gelöst.
Djir-Sarai: Beim Bürgergeld die «Vertrauenszeit» fallen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will im Streit um die Gestaltung des Bürgergeldes eine Korrektur bei der sogenannten Vertrauenszeit. «Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen beim Thema Bürgergeld, dann müssen sich alle bewegen. Und nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern auch gerade beim Thema Sanktionen, Vertrauenszeit, hier müssen sich auch SPD und Grüne bewegen», sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Er plädierte dafür, die Vertrauenszeit - in der es praktisch keine Sanktionen geben soll - fallen zu lassen.
Bei allen Diskussionen im Land erlebe er, dass bei vielen Menschen ein Störgefühl existiere «nach dem Motto, das Thema Leistungsgerechtigkeit wird auch hier nicht ausreichend berücksichtigt», sagte Djir-Sarai. Und: «Diese Auffassung teile ich.» Beim Thema Sanktionen müsse dringend nachgearbeitet werden. Dies sei ein ganz wichtiger Punkt für eine Lösung. (dpa)