VonStephanie Munkschließen
Das Ergebnis zum SPD-Mitgliederentscheid ist da. Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden.
Update, 11.55 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat via X auf das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag reagiert: „Ich freue mich über das Votum der SPD-Mitglieder. Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung. Damit ist der Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder löst.“ Merz soll am Dienstag im Bundestag zum Kanzler der neuen Regierung gewählt werden.
Update, 10.48 Uhr: Zur Zukunft von SPD Co-Chefin Saskia Esken will sich Miersch trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten nicht äußern. Man könne sich sicher sein, dass Esken in die Entscheidung über die Personalfragen der SPD in der neuen Regierung miteinbezogen werde, sagt er nur. Man werde die Ministerposten in enger Abstimmung auch mit Saskia Esken und auch mit den SPD-Ministerpräsidenten und anderen Präsidiumsmitgliedern verteilen.
SPD-Mitglieder pro Koalition: Miersch gibt Details bekannt und verkündet Posten für Lars Klingbeil
Update, 10.43 Uhr: Miersch bestätigt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler von Merz wird Klingbeil werde außerdem das Minister-Team der SPD für das neue Kabinett bis zum Montag formieren. Dabei sollen auch neue Gesichter erkennbar seien und sowohl Frauen und Männer für Ministerposten zum Zuge kommen, so Miersch.
Update, 10.30 Uhr: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD-Basis wird aktuell von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offiziell vorgestellt. „Ich bin mächtig stolz“, so Miersch bei der Live-Pressekonferenz, dass das Votum auf die Beine gestellt wurde. Der SPD-Entscheid sei erfolgreich gewesen, 56 Prozent hätten sich beteiligt. 169.725 Mitglieder hätten mit Ja gestimmt, 30.912 Mitglieder mit Nein. „Die Mitglieder haben somit dem Koalitionsvertrag, den SPD und CDU und CSU ausgehandelt haben, mit großer Mehrheit zugestimmt“, so Miersch. „Damit bekommt die SPD eine große Rückendeckung von der Basis für das Eintreten in die Bundesregierung.“
In neuer Koalition unter Merz: Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Update, 10.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Auch Finanzminister soll Klingbeil demnach werden.
SPD-Mitglieder sagen Ja zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU – Weg für Kanzlerwahl von Merz frei
Update, 10 Uhr: Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Partei sprach von einem „beeindruckenden Zeichen des Zusammenhalts“.
Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag unterzeichnet werden. Außerdem will die SPD dann ihre Minister in der Bundesregierung vorstellen. Am Dienstag soll Merz zum Kanzler gewählt werden.
SPD-Entscheid: Mitglieder stimmen Koalition zu
Update, 9.31 Uhr:Die SPD hat der Koalition mit der Union zugestimmt. 84 Prozent der SPD-Mitglieder sollen der Koalition zugestimmt haben, bestätigten SPD-Kreise der Frankfurter Rundschau. Die Beteiligung soll bei 56 Prozent gelegen haben.
Update vom 30. April, 9.22 Uhr: Heute um 10.30 Uhr will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag live bekannt geben. Er will im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein Statement zum Ergebnis vor der Presse abgeben.
SPD-Mitgliederentscheids ist beendet – Ergebnis kommt in Kürze
Berlin – Friedrich Merz steht kurz davor, Kanzler zu werden, seine Ministerinnen und Minister hat er schon benannt. Zwei entscheidende Schritte sind jedoch noch erforderlich: Die SPD muss dem Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung zustimmen, und der Bundestag muss Merz mit einer Mehrheit zum Kanzler wählen.
SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag: Wann kommt das Ergebnis?
Die erste Hürde soll morgen genommen werden: Am Mittwoch (30. April) wird das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung bekannt gegeben. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken werden voraussichtlich live vor die Presse treten, um das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu verkünden. Die Nachrichtensender Phoenix und RTL/ntv werden die Erklärung wohl live im TV übertragen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union unter Merz ablehnen, würde dies bedeuten, dass die schwarz-rote Koalition nicht zustande kommt. In diesem Fall wären die nächsten Schritte unklar: Die Union könnte eine Minderheitsregierung bilden oder es könnten Neuwahlen stattfinden. Andere Koalitionspartner als die SPD stehen Merz nicht zur Verfügung, da er eine Zusammenarbeit mit der AfD, die bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen erhielt, ausgeschlossen hat.
SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag mit Merz-Union ab – „Misstrauen“ gegenüber Merz
Da viel von der Bildung der schwarz-roten Regierung abhängt, wird mit einem positiven Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung gerechnet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich optimistisch, obwohl keine „Euphorie“ über den Koalitionsvertrag unter den SPD-Mitgliedern spürbar sei.
„An der ein oder anderen Stelle“ werde auch „Misstrauen gegenüber dem künftigen Koalitionspartner geäußert“, erklärte Miersch. Dennoch sei den Mitgliedern bewusst, dass der Vertrag keine vollständige Umsetzung des SPD-Wahlprogramms darstelle, aber dennoch eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er von einer Zustimmung aus.
SPD-Mitgliederentscheid läuft bis Mitternacht – Ergebnis wird am Mittwoch verkündet
Bis Dienstag um 23.59 Uhr haben die rund 358.000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit, online über die Koalition mit CDU und CSU abzustimmen. Für die Annahme des 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Diese Beteiligung sei bereits am Montag (28. April) erreicht worden.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung am Mittwoch plant die SPD, ihre Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung vorzustellen. Diese Vorstellung soll am Montag (5. Mai) erfolgen, also einen Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Nach Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung will Klingbeil Minister benennen
Entscheidungen über die SPD-Ministerposten sollen laut Miersch erst getroffen werden, wenn die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Dabei spielen die Parität zwischen Männern und Frauen, der regionale Proporz und die fachliche Eignung eine wichtige Rolle.
Bereits seit Wochen wird spekuliert, wer die Ministerien der SPD übernehmen könnte. SPD-Chef Lars Klingbeil wird als möglicher Finanzminister gehandelt. Weitere Favoriten für die Ministerämter der SPD sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Am Montag könnte Klingbeil jedoch auch einige Überraschungen präsentieren, ähnlich wie Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung ihrer Minister. CDU und CSU haben ihre Minister der neuen Koalition bereits benannt, wobei die Reaktionen darauf gemischt ausfielen. (smu mit Material von dpa)
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