Die Grüne stufen die Forderung nach Annäherung an Russland als weltfremd ein. Positiv reagieren BSW und AfD.
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von SPD-Politiker:innen nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland angesichts des Ukraine-Kriegs sei „leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet“, sagte die Grünen-Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Hinter dem als „Manifest“ veröffentlichten Forderungskatalog stünden „vor allem die üblichen Verdächtigen“, die „bei der Postenvergabe in der SPD leer ausgegangen“ seien, sagte die Verteidigungsexpertin Brugger. „Einmal mehr verschließen die immer gleichen Herren die Augen vor der brutalen Realität in der Ukraine und den sehr offensichtlichen Sabotageversuchen der Istanbuler Gespräche durch den Kreml“, betonte sie.
Die Grünen-Abgeordnete forderte die Partei- und Fraktionsführung der SPD zu einer klaren Distanzierung von den Positionen in dem „Manifest“ auf. „Wer Frieden will, muss auf Basis der Realität dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewahrt bleibt“, sagte Brugger.
Bei der rechten AfD stoßen die Forderungen der Gruppe um die SPD-Abgeordneten Stegner und Mützenich dagegen auf Beifall. Ein Sprecher der Rechtsaußen-Partei sagte, die Forderungen des „Manifests“ bewegten sich auf den außenpolitischen Kurs der AfD zu.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den Manifest-Autor:innen eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“