Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wirbt die SPD weiterhin um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
Berlin - «Bis zum Schluss werden wir alles versuchen, dass es einen Kompromiss gibt zwischen den verschiedenen Gruppen», sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Er verwies auf den geänderten Entwurf der Abgeordnetengruppe, die zunächst für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten ist. Der Entwurf beinhalte jetzt auch verschiedene Elemente anderer Anträge. Umso wichtiger sei nun, alles für eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht zu unternehmen, die möglicherweise vom Alter her abgestuft sei.
Über die umstrittene Impfpflicht, für die sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzt, soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Streit gibt es aber schon um die Frage, in welcher Reihenfolge über die verschiedenen Initiativen abgestimmt wird. Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD sehr stark jenem zu, zuerst über die vorliegenden Anträge abzustimmen. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Abgeordnetengruppe und einen Antrag der AfD, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie einen Antrag der Union, der vorerst nur den Aufbau eines Impfregisters vorsieht.
Danach solle über die beiden ausgearbeiteten Gesetzentwürfe zu einer Impfpflicht abgestimmt werden, sagte Mützenich. Er wünsche sich, dass über den Entwurf der größten Gruppe zum Schluss abgestimmt werde. Dies ist der Kompromissvorschlag der Gruppe, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebte. Sie schlägt nun eine Pflicht ab 50 zum 1. Oktober vor - der Bundestag soll aber Anfang September entscheiden, ob sie noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird.
Union befürchtet Tricksereien der Ampel bei Impfpflicht-Abstimmung
Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag befürchtet, dass die Ampel-Fraktionen bei der Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht die üblichen Regeln außer Kraft setzen wollen, um zu einer Mehrheit zu kommen. Konkret geht es um die Reihenfolge, in der an diesem Donnerstag über die vorliegenden fünf Anträge abgestimmt wird. «Ich will hier ganz ausdrücklich die Koalition davor warnen, am Donnerstag schon in der Reihenfolge der Abstimmungen eine Manipulation vorzunehmen im Hinblick auf dieses Thema», sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin.
«Es spricht vieles dafür, dass die Ampel hier mit Tricks arbeiten möchte», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Es gebe in der Geschäftsordnung des Bundestags zwar keine abschließenden Regelungen für solche Abstimmungen. Es gehöre aber zum «Kernbestand der parlamentarischen Tradition», dass zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt werde. Dies wäre der Antrag mit einer Impfpflicht ab 18 oder modifiziert mit 50 Jahren. Zuletzt wären dann die zwei Anträge gegen eine Impfpflicht dran. «Diese Reihenfolge umzudrehen, wäre aus meiner Sicht grob rechtsmissbräuchlich», sagte Frei. Das würde auch die Akzeptanz einer Entscheidung «aufs Schwerste untergraben».
Die Unionsfraktion befürchtet, dass die Ampel zuletzt über einen der Anträge mit einer Impfpflicht abstimmen lassen will - in der Hoffnung, dass diesem auch nicht davon überzeugte Abgeordnete zustimmen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. «Das entspricht nicht den parlamentarischen Regeln», sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er appellierte erneut an die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, dem Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz zuzustimmen. Dieser sei schlüssig und am besten an die aktuelle Situation angepasst. (dpa)