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Die „Kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ geht mit der SPD hart ins Gericht, weil sie die Menschen nicht mehr erreiche.

Es ist ausgerechnet der Sohn des populärsten SPD-Kanzlers, der seiner 160 Jahre alten Partei hier die Leviten liest. Nein, der Text verstehe sich „überhaupt nicht als politische Kampfschrift“, versichert der 74-jährige Brandt im Gespräch mit der ihm eigenen sanften Ironie. Sondern als „wissenschaftlich abgesicherte Geschichtserzählung“. Es ist eine kluge, für viele Menschen zugängliche Analyse gesellschaftlicher Wirklichkeit in Deutschland. Und ein lesbarer geschichtlicher Abriss der ältesten deutschen Partei zugleich. „Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“, geschrieben von dem Historiker Peter Brandt und dem Politologen Detlef Lehnert, ist das politische Buch dieses Sommers in Deutschland.

Der Ton ist nüchtern, zugleich fällt die Analyse ernüchternd aus. Wo steht die SPD heute? Sie ist, so urteilen die Autoren, in weiten Teilen eine Partei des Öffentlichen Dienstes, deren Funktionäre sich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen „weit entfernt“ hätten. Die Sozialdemokratie spreche „kaum mehr die Sprache der großen Masse der Arbeitnehmerschaft und insbesondere der Angehörigen der neuen Unterschicht“.

Gerade für Arbeiter sei die SPD heute „ein Teil des Establishments“. Wollten die Arbeiter ihren Protest artikulieren, geschehe das heute durch die Wahl „stark rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien.“ Der Text erklärt bestechend das derzeitige Umfragehoch der AfD. Die Sozialdemokratie habe sich „von erheblichen Teilen ihrer früheren Wählerbasis entfernt.“ Die SPD habe ihren „Markenkern“, die „sozialdemokratische Milieuidentität“, verloren.

Brandt und Lehnert beschreiben das Deutschland von heute als sozial zutiefst gespaltene Gesellschaft. Auf der Basis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verorten sie 17 Prozent der Menschen als Arme, weitere 14 Prozent als „Prekäre“ und 21 Prozent als „Haushaltszugehörige mit knapper Teilhabe.“ Zugleich hätten vier Fünftel der Bevölkerung den Wechsel der Politik „zum neoliberalen Pfad“ abgelehnt. So seien CDU/CSU 2005, die FDP dann 2013 bei Wahlen für neoliberale Kursausschläge „abgestraft“ worden.

Als entscheidend für die Probleme der SPD heute sehen die Autoren noch immer die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach 1999 eingeleiteten Hartz-IV-Reformen an. Sie hätten „zu einer tiefen Verunsicherung und Distanzierung“ des sozialdemokratischen Wählerstammes geführt. „Das wirkt noch nach“, sagt Brandt, zumal die SPD die Einschnitte im sozialen Netz des Staates durch Hartz-IV bis heute „nur in kleinen Dosen teilrevidiert“ habe.

Die Autoren zeigen detailliert, wie gerade die rot-grüne Bundesregierung nach 1998 dem internationalen Finanzkapital und den Reichsten im Lande entgegengekommen sei. So etwa durch Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent (während der CDU-Kanzler Kohl in den 16 Jahren zuvor keine Senkung vornahm). Das Investmentgesetz von 2003 habe „freie Bahn für Hedgefonds“ bedeutet. Auch in den großen Koalitionen der SPD mit der CDU/CSU ab 2005 gab es nach dieser Einschätzung Beschlüsse, die einen „verheerenden Eindruck“ hinterließen: So etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, während die SPD zuvor noch im Wahlkampf 2005 gegen eine Anhebung auf 18 Prozent zu Felde gezogen sei. Die Rente mit 67 als Zielmarke habe hart arbeitende Menschen wie Bauarbeiter oder Krankenschwestern „zutiefst verunsichert und verärgert“.

Scharf kritisieren Brandt und Lehnert, dass die SPD der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt habe. Sie zitieren den österreichischen Sozialdemokraten Franz Vranitzky 2011 mit den Worten: „Die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist abstrus“. Die Autoren urteilen, sie widerspreche „sozialdemokratischen Verfassungstraditionen“ und komme einer „Selbstentmächtigung demokratisch gewählter Regierungen und Parlamente“ gleich.

Das Buch beendet seinen Abriss mit der Bildung der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP 2021. Auch dieser vermeintliche Erfolg bringe für die SPD bittere Botschaften mit sich. So habe sie etwa bei der Jungwählerschaft unter 25 Jahren einen „historischen Tiefstwert“ von nur noch 15,6 Prozent erreicht. Im Gespräch mit der FR stellt der Historiker Brandt den politisch Handelnden seiner Partei ein schlechtes Zeugnis aus. Sie sähen die grundsätzlichen Probleme der SPD „nicht in ihrer Dramatik“ und dächten „nur noch an der Oberfläche“.

Mit einem scharfen Seitenhieb bedenken Brandt und Lehnert das Verhältnis der SPD von heute zu den Intellektuellen im Land: Der Kontakt sei schlicht „abgerissen.“ Das spannt den Bogen zu den erfolgreichsten Jahren der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit, nämlich der sozialliberalen Regierungszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt von 1969 bis 1974. Damals mobilisierten die wichtigen Intellektuellen im Land, wie etwa der spätere Literaturnobelpreisträger Günter Grass, zu regelrechten Kampagnen für den Bundeskanzler und insbesondere seine Ostpolitik.

Doch die Autoren verklären diese Jahre keineswegs, sondern behalten ihren nüchternen und kritischen Ton bei. Insbesondere bei den inneren Reformen falle Brandts Bilanz „deutlich bescheidener“ aus in als in seiner Ostpolitik. Viele Reformansätze seien „im Sande verlaufen“. So habe Brandt etwa die paritätische Mitbestimmung in der Wirtschaft nicht ausgeweitet.

Der Rücktritt des Bundeskanzlers 1974, dem eine teilweise öffentliche Demontage durch SPD-Kritiker wie Herbert Wehner vorausging, verdeckte aus Sicht der Autoren nur, dass zu diesem Zeitpunkt „zukunftsträchtige Perspektiven“ für eine weitere Regierungsarbeit fehlten. Auch gegen die wachsende Arbeitslosigkeit im Lande fand die SPD nach Ansicht von Brandt und Lehnert kein Rezept.

Peter Brandt stand damals als Angehöriger der Protestgeneration von 1968 der Politik seines Vaters in Teilen sehr kritisch gegenüber. Als Mitglied einer trotzkistischen Gruppe trat er 1967 in die SPD ein, um sie gleichsam von innen zu bekämpfen, verließ sie bereits 1969 wieder. Erst 1994 folgte der zweite Eintritt Brandts in die SPD. Sein Vater war zwei Jahre zuvor gestorben. Seither ist er, trotz aller Verwerfungen und aller Kritik, Mitglied geblieben. „Wer so spät eintritt, überlegt sich das genau“, sagt er mit einem Augenzwinkern. Glaubt er noch an das sozialdemokratische Jahrzehnt, das Kanzler Scholz beschwört? Brandt bleibt sich treu in seiner sachlichen Diktion. „Wenn die Sozialdemokratie weiter eine historische Rolle spielen will, muss sie ihre strukturellen Probleme entschlossen angehen“, sagt er dann.