SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu: Klingbeil kann für die Partei zum Risiko werden
VonChristine Dankbar
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Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwar zugestimmt, die Partei muss aber noch einige Probleme lösen. Ein Kommentar von Christine Dankbar.
Die SPD-Mitglieder haben dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Regierung kann also wie geplant gebildet werden. Friedrich Merz kann sich am Dienstag im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen – und die Arbeit nach Monaten der politischen Stagnation in Deutschland losgehen. Das sind die halbwegs guten Nachrichten aus dem politischen Berlin an diesem Mittwoch.
Erleichterung in der SPD: Basis stimmt Koalitionsvertrag zu – Ergebnis zeigt auch Missfallen
Die Erleichterung der SPD-Spitze über die satte Zustimmung von 84 Prozent kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass für sie die Probleme noch längst nicht gelöst sind. Gerade mal 56 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Klar, die Befragung zog sich über die Osterfeiertage hin und dann musste ja auch noch online abgestimmt werden – was besonders für ältere Genossinnen und Genossen ein Problem ist, wie seitens der Partei immer wieder betont wurde.
Dennoch bleibt die Tatsache: Gerade mal etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder hat sich zum Mitmachen entschlossen. Das sind so wenige wie noch nie. Die Parteispitze muss sich ernsthaft fragen, ob die Basis gerade durchs Wegbleiben ihr Missfallen ausgedrückt hat. Das gilt damit weniger der erneuten ungeliebten Koalition, die man so ja nicht gefährdet hat, sondern der eigenen Parteiführung. Da Lars Klingbeil sich gerade zum neuen starken Mann der SPD aufgeschwungen hat, ist dies sein ganz persönliches Problem.
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SPD feilt an Kabinettsliste: Klingbeils Aufstieg bewist Schieflage der Partei
Wer Ministerin oder Minister wird, soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Am Mittwoch wurde aber schon mal mitgeteilt, dass Klingbeil, der sich nach der Wahl erst mal den Fraktionsvorsitz gesichert hat, Finanzminister und Vizekanzler werden will.. Außerdem sondiert er gerade eifrig für sein Verbleiben als Parteivorsitzender, gerne auch allein. Eine Überraschung ist das nicht, doch dass Klingbeil sich selbst so ins Zentrum stellen kann, beweist einmal mehr die Schieflage in der SPD, die bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtes Wahlergebnis erzielt hat. Schließlich ist Klingbeil noch immer Teil eines Führungsduos. Er wird mit Spitzenpositionen belohnt, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken soll bitte still nach Hause gehen. Geht’s noch?
Seit dem Tag der Wahl wird vor allem Esken die Verantwortung am Misserfolg zugeschrieben – mit einer Vehemenz und teilweise auch Häme, die geradezu betroffen macht. Hat diese Partei denn gar nichts aus dem unsäglichen Umgang mit Andrea Nahles gelernt? Nur wenige, wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff aus München, halten öffentlich dagegen. Viele andere wollen noch etwas werden und sagen lieber nichts.
Die SPD-Mitglieder haben sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Doch die geringe Zahl der Teilnehmer könnte das Misstrauen der Partei-Basis zeigen, kommentiert Christine Dankbar.
Machtkampf in der SPD: Klingbeils Zukunft kann für die Partei zum Risiko werden
Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber auch unabhängig vom Verbleib Eskens ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. Natürlich gab es mit den Sondierungen und dem Koalitionsvertrag viel zu tun. Aber das eine hängt mit dem anderen ja direkt zusammen: Wofür steht diese Partei und wie fängt sie es an, die verlorenen Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen?
Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den Spagat zwischen Regierungsamt und Parteivorsitz so bewältigen kann, dass die dringend erforderliche Erneuerung der SPD nicht zu kurz kommt. Es geht schließlich nicht nur darum, die Genossinnen und Genossen in der Regierung an der Kandare zu halten. Schon in einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Kann die SPD dem befürchteten Siegeszug der AfD etwas entgegensetzen?
Die Entscheidungen der nächsten Tage werden zeigen, ob sie aus der Defensive findet.
