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Franziska Schwarz
Nail Akkoyun
Nils Thomas Hinsberger
Bedrettin Bölükbasi
Union und SPD wollen eine Koalition bilden. Doch die Grünen boykottieren das Sondervermögen. Wie geht es weiter? Der News-Ticker.
Update, 18.30 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken. „Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden“, sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, „dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen“. Amthor weiter: „Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt.“ Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. „Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen.“
CDU-Ministerpräsident Haseloff fordert schnelle Einigung zwischen Union, SPD und Grüne
Update, 17.29 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“, sagte er der Welt laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern.“
Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, sagte Haseloff. Die nächste Bundesregierung müsse „Herkulesaufgaben bewältigen“ und falls sie damit scheitere, „scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt“. Sämtliche Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.
Update, 12.35 Uhr: Umweltpolitiker der Union gehen jetzt mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. Darin finden sich viele Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das 42-seitige Papier mit dem Titel „Aktionsprogramm“ vorliegt. Unter anderem verlangt die Union laut dem Bericht sogar, dass das von der Ampel-Koalition geänderte Klimaschutzgesetz wieder verschärft wird.
Und weiter berichtet Reuters: Das Abschalten der letzten drei Atommeiler wird in dem Papier zwar als Fehler bezeichnet, aber eine Rückkehr zur Kernenergie als „unwirtschaftlich“ abgelehnt – ein Widerspruch zur Unionsführung. Das Papier ist von der „Klima-Union“ verfasst. Sie ist kein formaler Teil der Union, setzt sich jedoch aus zahlreichen Unionspolitikern zusammen.
Sondierungspapier von Union und SPD: Linken-Chef empört – „Sie machen hier AfD-Politik“
Update, 11.31 Uhr: Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten – und dieser Konflikt könnte auch in einer neuen schwarz-roten Koalition fortbestehen. Die Hintergründe in Sondierungspapier von Union und SPD: Linken-Chef empört – „Sie machen hier AfD-Politik“.
Update, 9.37 Uhr: Im Streit um die Finanzpläne sehen die Grünen den Handlungsdruck bei Union und SPD. Parteichef Felix Banaszak sagte jetzt, die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“. Deswegen sei er „gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird“, sagte Banaszak heute in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ntv).
Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1 Prozent ziehen.
Juso-Chef von Sondierungen „schlichtweg erschüttert“ – er spricht auch von Merz‘ „peinlichem Fehler“
Update, 7.15 Uhr: Bei den Sozialdemokraten regt sich Kritik an der Position der eigenen Partei bei Koalitionsgesprächen mit der Union. Juso-Chef Philipp Türmer drohte mit einer Absage an die Koalition und sagte, er sei vom Sondierungspapier „erschüttert“.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Inmitten der Koalitionsgespräche: Union und Grüne treffen sich zum Finanzpaket – „nicht weit auseinander“
Update vom 11. März, 5.20 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner Partei zu einer Reformierung der Schuldenbremse im alten Bundestag signalisiert. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“
Van Aken betonte, dass seine Partei „für eine generelle Reform“ der Schuldenbremse wäre „und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft“. „Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung“, erklärte er. Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken in diesem Zusammenhang als „taktischen Zug“. „Wahrscheinlich werden sie jetzt ein paar Zugeständnisse hineinverhandeln und dann doch zustimmen“, sagte er.
Update, 22.38 Uhr: Mehr als eine Stunde nach dem Ende des Treffens zwischen Union, SPD und Grüne hat sich CDU-Politiker Thorsten Frei in den ARD-„Tagesthemen“ geäußert. „Die Grünen haben deutlich gemacht, was ihre Vorstellungen und ihre Ideen sind“, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Dabei klang Frei optimistisch. Wenn er sich einzelne Vorschläge anschaue, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden“, sagte er. Man sei „nicht weit auseinander“.
Update, 21.30 Uhr: Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist laut der Deutschen Presse-Agentur nach etwa anderthalb Stunden zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
Update, 21.22 Uhr: Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, „dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden“.
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. „Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.“
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Noch kein Termin bekannt
Update, 19.42 Uhr: Union und SPD sind sich wohl doch noch nicht darüber einig, wann die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien starten sollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hat die SPD mitgeteilt, dass bislang keine Vereinbarung über den Beginn getroffen worden sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Verhandlungen am kommenden Donnerstag beginnen sollen.
Ökonominnen begrüßen Grünen-Vorstoß bei Milliardeninvestitionen von Union und SPD
Update, 18.35 Uhr: Mehrere Ökonominnen haben die Forderungen der Grünen bei den geplanten Milliardeninvestitionen von Union und SPD begrüßt. Es sei richtig, dass die Grünen forderten, dass Investitionen in den Klimaschutz fließen „und nicht in teure Steuergeschenke, die zudem sozial ungerecht sind“, erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag. Die Partei solle den Plänen nur zustimmen, „wenn die Gelder zweckgebunden in eine klimaneutrale Wirtschaft und energetische Gebäudesanierung gesteckt werden“, fuhr Kemfert fort.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“. Sie halte die Bedenken der Grünen für verständlich. „Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“
Update, 16.25 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Update, 15.40 Uhr: Die Grünen wollen dem milliardenschweren schwarz-roten Finanzpaket und damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen nicht zustimmen. Ohne die Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen können die Union und SPD ihren Plan nicht umsetzen. Nun folgte eine brisante Aussage von CDU-Politikerin und Vorstandsmitglied Julia Klöckner: Sie spricht schon über das Risiko von Neuwahlen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen wirklich Neuwahlen riskieren wollen“, sagte sie gegenüber der Bild-Zeitung.
Dabei soll es noch heute Abend ein Krisengespräch mit den Grünen geben. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte laut Focus zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.“ Er werde zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Ziel müsse sein, so Klingbeil, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.
Update, 14.52 Uhr: Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier „keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen“ vorsehe. „Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt“, sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. „Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können.“
Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte: „Bei Strukturreformen bleibt das Papier seltsam schweigsam.“ Er befürchte, dass die geplanten Milliarden-Investitionen auch zu einer höheren Inflation führen können, die „sozialpolitischer Sprengstoff“ sei.
Die FDP plädierte ihrerseits für einen 300-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigung. Diese Mittel sollten aber nur abgeschöpft werden, wenn die von der Nato geforderten Wehrausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Regelhaushalt finanziert werden. „Wir wären damit vorbereitet für eine höhere Nato-Quote“, sagte Fraktionschef Dürr. Diese sei damit auch finanzierbar, wenn sie bei drei Prozent oder höher liege.
Grüne lehnen Merz-Finanzpaket ab: CSU-Mann Dobrindt erinnert an frühere Abstimmung
Update, 14.46 Uhr: Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und mahnte: „Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“
Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. „Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern“, sagte Dobrindt.
Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Ohne die Stimmen der Grünen besitzen Union und SPD im alten Bundestag nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.
Grünen-Veto gegen Merz‘ Sondervermögen: CDU-General nennt jetzt nächste Schritte – und hat Hoffnung
Update, 13.45 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen „sehr ernst“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden „heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden“ und er „gebe die Zuversicht nicht auf“, dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.
Es überrasche ihn nicht, „dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind“, sagte Klingbeil weiter. Es bestehe eine „politische Dringlichkeit“, weshalb die Entscheidungen jetzt getroffen werden sollten, sagte Klingbeil zur Kritik, den alten Bundestag noch einmal in Sondersitzungen zusammentreten zu lassen. Er verwies unter anderem auf einen „gewaltigen Investitionsrückstau“, besonders bei Ländern und Kommunen. Der aktuelle Bundestag sei gewählt und „voll handlungsfähig“, er halte dieses Vorgehen daher für legitim. Über offene Fragen werden nun vertraulich gesprochen.
Update, 13.05 Uhr: Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Er bezeichnete Vorstellungen, die von Seiten der Grünen angemeldet worden sind, als „konstruktive Vorschläge“.
„Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann“, sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens nach gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linke Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Datum steht nun fest
Update, 12.30 Uhr: Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Indes erklärten die Grünen, sie würden dem Finanzpaket nicht zustimmen.
Erstmeldung vom 10. März: Berlin – Die Vereinbarungen der Union und SPD im Rahmen der Sondierungen wurden besonders mit Blick auf Migration mit Spannung erwartet. Das erstellte Sondierungspapier gibt nun eine Richtung vor. Doch noch sind nicht alle Hürden genommen. Denn offenbar sind sich die Parteien bei der Interpretation der Sondierungsergebnisse noch lange nicht einig. Vielmehr zeichnet sich eine neue Debatte ab.
Migration könnte für neuen Streit zwischen Union und SPD sorgen
So interpretiert die SPD das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, „Abstimmung“ erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Migrationsthema erfordert weitere Gespräche
Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. „Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. „Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.“ Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte sie. „Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.“
Migration im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD
Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die Europäische Union geeint bleibt und geeint agiert“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundsätzen folgen“, sagte sie. „Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren.“
Junge Union kritisiert Ergebnisse der Sondierungen mit SPD
Auch aus der Jungen Union (JU) kommen erste Einschätzungen zu den Vereinbarungen. Nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung äußerte die JU Kritik an den Ergebnissen.
Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die JU werde die Ergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ nicht mittragen. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagte er.
Sondierungen: Junge Union warnt vor „massiver Neuverschuldung“
Winkel warnte vor einer „massiven Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen - und das ohne echte Strukturreformen“. Das werde die Junge Union „nicht unterstützen können.“ Winkel sagte weiter: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen.“
Union und SPD hatten in der vergangenen Woche ihre Sondierungen beendet und sich zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt, die in dieser Woche beginnen sollen. Vereinbart wurde unter anderem ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Unionsintern regte sich dagegen teils erheblicher Widerstand. (red mit dpa/AFP)
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