Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken argumentiert für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Es sollen nach Ansicht der SPD weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert werden.
Berlin - «(Wladimir) Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit. Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes», sagte sie am Montag in Berlin. Alle Verbrechen des russischen Militärs müssten aufgeklärt werden. «Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden», forderte Esken.
Es sei klar, dass nun Sanktionen und Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt würden. «Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet», betonte sie. Dabei müsse man aber mit Augenmaß vorgehen. Es sei klar, dass auf EU-Ebene auch über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gesprochen werde. So etwas könne aber immense Folgen auch für die Grundversorgung der Menschen in Deutschland haben.
SPD will über mehr Klimaschutz diskutieren
Die SPD will in einem Debattenkonvent mit Mitgliedern und Initiativen über Ideen zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz diskutieren. «Die Gestaltung der Transformation soll also der Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten zwei Jahren sein», sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach einer Klausur des Parteivorstands. Nach dem Debattenformat im Herbst solle es verschiedenen weitere Formaten für einen intensiven Dialog geben.