Der Streit zwischen der SPD und Gerhard Schröder geht weiter. Die Parteivorsitzende Saskia Esken fordert den Altkanzler nun auf, die Partei zu verlassen.

Berlin – Der Streit um Gerhard Schröder geht in die nächste Runde. Nach den Äußerungen des Altkanzlers in einem Interview über den Ukraine-Krieg fordert Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, Schröder dazu auf, die SPD zu verlassen. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als Geschäftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesmen, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen“, erklärte sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

SPD-Chefin Saskia Eskin fordert Gerhard Schröders Parteiaustritt

Bereits zuvor hatte sie im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er die SPD verlassen solle, geantwortet: „Das sollte er“. Damit ist sie in der SPD längst nicht alleine. Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte er gegenüber dem Sender „Welt“: „Er muss sich entscheiden: Will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein – beides geht nicht miteinander“. Das was Gerhard Schröder mache, sei nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.

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Die Diskussion um Gerhard Schröder ist entstanden, weil er sich trotz des russischen Angriffes auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen trennen wollte. Deshalb forderte der SPD-Vorstand ihn bereits vor zwei Monaten in einem Brief dazu auf. Dabei hätte die Partei auf eine „zeitnahe“ Antwort bestanden. Bisher habe sich Schröder jedoch noch nicht zu den Anschuldigen geäußert.

Altkanzler Schröder will nur zurücktreten, wenn Putin das Gas abdreht – doch damit rechnet er nicht

Stattdessen hatte er in einem Interview, das die „New York Times“ am Sonntag, 24. April 2022 veröffentlicht hatte, keinerlei Äußerungen zu einer möglichen Distanzierung zum russischen Präsidenten Putin, der laut Insider-Informationen das Interesse an Ukraine-Verhandlungen „verloren hat“, getätigt. Eher das Gegenteil: Von seinen Posten wolle er nur zurücktreten, wenn Putin den Gashahn zudrehen würde. Damit würde der Altkanzler jedoch nicht rechnen.

Zudem sei er weiterhin bereit, seine Beziehung zu Putin, der mit zunehmender Unruhe in Moskau zu kämpfen hat, zur Vermittlung im Ukraine-Krieg anbieten zu können. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, erklärte der Altkanzler. Auch zu den Vorfällen in Kiews Vorort Butscha äußerte sich Gerhard Schröder: „Das muss untersucht werden“. Er vermutet, dass der Befehl zum Töten nicht unmittelbar von Putin kommen würde, sondern von einer unteren Kommandoebene.

SPD-Chefin über Schröders Russland-Beziehung: Niederlegen seiner Tätigkeiten wäre „notwendig gewesen“

An letzterem Punkt stört sich die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken besonders. Zudem sei das Niederlegen seiner Tätigkeiten bei den russischen Konzernen „notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten“, so Esken. „Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagt sie über Gerhard Schröder.

Bisher seien insgesamt 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren für Gerhard Schröder bei der SPD in Hannover eingegangen. Auch von Ortsvereinen und Kreisverbänden wurden entsprechende Beschwerden eingereicht.

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