Tagelang war über die Begegnung spekuliert worden - nun hat sich China zu der politischen Geste durchgerungen. Der US-Außenminister wird in Peking begrüßt.
Peking - Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken hat am Montag in Peking auch die höchste diplomatische Stufe in China genommen. So könnte man die Tatsache beschreiben, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping den US-Chefdiplomaten nun doch zum Abschluss dessen Besuches in der Hauptstadt empfangen hat. Zuvor war tagelang darüber spekuliert worden, denn angesichts der konfliktreichen Beziehung zwischen den USA und China ist die Audienz eine starke politische Geste des - zumindest zur Schau gestellten – Wohlwollens der Volksrepublik gegenüber dem Erzrivalen.
Protokollarisch hätte ein Empfang durch Xi gar nicht stattfinden müssen. Blinken ist „nur“ Außenminister und damit zwar der seit Jahren ranghöchste Regierungsvertreter der USA, der China besucht, allerdings steht er protokollarisch-hierarchisch unter Chinas Staatschef. In der stets symbolpolitisch aufgeladenen chinesischen Polit-Landschaft ist das durchaus von Bedeutung.
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China und USA: Beide Seiten wollen Spannungen abbauen
Ausführlich auf Arbeitsebene hat der US-Außenminister am Sonntag und Montag mit seinen beiden faktischen Amtskollegen verhandelt, mit Außenminister Qin Gang und dem obersten Außenpolitiker in der Parteihierarchie, Wang Yi. In China ist die Parteistellung wichtiger als der Kabinettsrang, auch das ist typisch für Einparteienstaaten.
Das Treffen mit Blinken hat nach Ansicht Xis „Fortschritte“ in den Beziehungen der beiden rivalisierenden Staaten gebracht. Beide Seiten seien sich einig, so Xi, die im November mit Blinkens Chef, US-Präsident Joe Biden, am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffenen Vereinbarungen „fortsetzen“ zu wollen. Damals hatten die beiden Staatschefs deutlich gemacht, die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten abbauen zu wollen. Xis Empfang von Blinken kann demnach als erstes Entgegenkommen gewertet werden.
China und USA: In der Sache gibt es wenig Hoffnung
In der Sache allerdings gibt es wenig Hoffnung auf echte Entspannung, wie schon die beiden Arbeitsgespräche auf Minister- und Parteiebene gezeigt haben. Wang Yi forderte die USA auf, die „Theorie einer Bedrohung durch China“ nicht weiter aufzubauschen. Besonders in der Taiwan-Frage gibt es keinerlei Zugeständnisse. Die USA sollten sich an den Ein-China-Grundsatz halten und eine Unabhängigkeit der Insel vor dem chinesischen Festland eindeutig ablehnen, sagte Chinas oberster Außenpolitiker. Die USA unterstützen Taiwan seit Jahrzehnten und liefern Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Angriff. Eine atmosphärische Entspannung könnte aber dazu beitragen, an diesem Status quo nicht weiter zu rütteln. (mit dpa)
VonMartin Benninghoffschließen
