Während Aserbaidschan eine neue Militäroperation in Berg-Karabach begonnen hat, erreichen die diplomatischen Spannungen Armenien und Russland einen neuen Höhepunkt.

Jerewan – Die Beziehungen zwischen Armenien und seinem traditionellen strategischen Partner Russland verschlechtern sich zusehends. Die Ankunft amerikanischer Soldaten in Armenien, die gemeinsam mit armenischen Soldaten an einer Friedenssicherungsübung teilnehmen, um sie auf die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen vorzubereiten, ist die jüngste Episode im Streit zwischen den Verbündeten. Die zahlenmäßig vergleichsweise kleine Übung – 85 amerikanische und 175 armenische Soldaten sind beteiligt – ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die das russische Außenministerium als „unfreundliche Aktionen“ Armeniens bezeichnet.

Die Spannungen haben sich in den letzten zwei Wochen verschärft, da die armenische Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan mehrere demonstrative Schritte unternommen hat, um Russland zu kritisieren und sich von ihm zu distanzieren. Die Ankündigung Jerewans, US-Soldaten zu einer beispiellosen gemeinsamen Militärübung zu empfangen, wurde von der russischen Nachrichtenagentur TASS mit den Worten kommentiert: „Paschinjan ändert die Politik des Landes, um sich dem Westen anzunähern“.

Armenien lieferte humanitäre Hilfe an die Ukraine – zum Ärger Putins

Zu den Maßnahmen der letzten Wochen, die Russland als Provokation seines traditionellen Verbündeten auffasste, gehörte auch, dass Armenien kürzlich zum ersten Mal humanitäre Hilfe in die Ukraine schickte. Paschinjans Ehefrau Anna Hakobian überbrachte diese persönlich im Rahmen eines Fototermins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Armenien hat sich bisher mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine zurückgehalten. Armenien hat die russische Invasion weder kritisiert noch unterstützt. Das russische Außenministerium reagierte auf Hakobians Reise, indem es den armenischen Botschafter zu Konsultationen nach Moskau einbestellte und dem Land vorwarf, das „Nazi-Regime in Kiew“ zu unterstützen.

Zudem legte Paschinjan Anfang September dem Parlament das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ratifizierung vor, obwohl sich Russland seit Monaten dagegen ausspricht. Der Hintergrund: Armenien möchte Aserbaidschan wegen der Misshandlung von Armeniern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen können. Die Ratifizierung des Statuts würde allerdings bedeuten, dass Armenien zumindest theoretisch verpflichtet wäre, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch zu verhaften, da der Gerichtshof im März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

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Armeniens Premier bezeichnet Abhängigkeit von Russland als „strategischen Fehler“

Fast zeitgleich kritisierte Paschinjan in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica Russland und bezeichnete die Abhängigkeit von Russland als „strategischen Fehler“. Der Premierminister wies insbesondere auf die fast vollständige Abhängigkeit der armenischen Sicherheitsarchitektur von Russland hin. Als Mitglied der Collective Security Treaty Organization (CSTO), einem Militärbündnis postsowjetischer Staaten, hat Armenien vertraglich zugesicherte Unterstützung. In wichtigen Momenten fühlte sich Armenien jedoch immer wieder von Russland im Stich gelassen, hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach.

Armeniens Sicherheitsarchitektur war zu 99,999% mit Russland verbunden, auch in der Logik der Beschaffung von Waffen und Munition, aber heute sehen wir, dass Russland selbst Waffen und Munition braucht, und in dieser Situation ist es verständlich, dass die Russische Föderation, selbst wenn sie es wollte, Armeniens Sicherheitsbedürfnisse nicht erfüllen kann.

Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach erklärte 1991 seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan und Armenien besetzte die Region. Im September 2020 begann Aserbaidschan mit der Rückeroberung der besetzten Gebiete. Seit November 2020 gilt ein von Russland vermittelter Waffenstillstand, der jedoch regelmäßig gebrochen wird – zuletzt heute (19. September) durch einen erneuten Angriff Aserbaidschans. 2021 griffen aserbaidschanische Streitkräfte dann Armenien selbst an.

„Armenien hat 30 Jahre seiner Unabhängigkeit – ich würde sogar sagen 200 Jahre seiner jüngeren Geschichte – in die feste Überzeugung investiert, dass Russland, wenn die Zeit gekommen ist und der Bedarf besteht, seinen strategischen Verpflichtungen nachkommen und Armenien gegen jede ausländische Aggression verteidigen würde. Das ist weder 2020, noch 2021, noch 2022 geschehen“, sagte der Professor für Außenpolitik, Vahram Ter-Matevosyan, von der Amerikanische Universität von Armenien gegenüber CNN.

Russische Friedenstruppen griffen in Berg-Karabach wiederholt nicht ein

Seit dem Ende des zweiten Berg-Karabach-Krieges im Jahr 2020 ist zwar ein 2.000 Mann starkes russisches Friedenskontingent in Berg-Karabach stationiert. Die russischen Friedenstruppen haben sich jedoch als unfähig oder unwillig erwiesen, den wiederholten aserbaidschanischen Versuchen, neue Gebiete zu erobern oder ihre Positionen zu verbessern, entgegenzutreten. Auf armenische Bitten um Intervention wurde wiederholt nicht reagiert. Unter anderem sahen die Friedenstruppen tatenlos zu, wie Aserbaidschan die Armenier in Berg-Karabach von der Versorgung aus Armenien abschnitt.

Gleichzeitig musste sich Armenien immer wieder dem russischen Druck beugen. So kündigte es 2013 in letzter Minute das jahrelang ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU auf. Stattdessen trat das Land der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bei.

Armenien hat seine Außenpolitik in mehrere Richtungen diversifiziert

Um seine Außenpolitik zu diversifizieren, hat Armenien verschiedene neue Partner gesucht. Nachdem Russland nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Waffenlieferungen eingestellt hatte, wandte sich das Land an Indien. Auch mit dem Iran unterhält Armenien enge Beziehungen. Während diese Beziehungen Moskau nicht beunruhigen, sind die Beziehungen zu den westlichen Staaten heikler. Das zeigt sich nicht nur an den Militärübungen mit den USA. Armenien hat zudem Grenzbeobachter der Europäischen Union empfangen, da die EU eine führende Rolle bei den Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beilegung ihres Konflikts übernommen hat. Außerdem wurde der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Lobbyist eingestellt, der sich in dieser Funktion für amerikanische Sicherheitsgarantien und europäische Militärhilfe eingesetzt hat.

Aserbaidschan erklärt die Türkei und Russland über den Militäreinsatz informiert zu haben

Der Umgang Armeniens mit Russland wird als riskant eingeschätzt. Moskau verfügt über mehrere Hebel, um Druck auf Armenien auszuüben. Das Land ist stark von den Überweisungen armenischer Gastarbeiter in Russland abhängig. Zudem bezieht Armenien fast sein gesamtes Erdgas aus Russland. Schließlich spielt die russische Friedenstruppe in Berg-Karabach nach wie vor eine wichtige Rolle für die Sicherheit. Im wieder aufgeflammten Konflikt mit Aserbaidschan gibt das dortige Verteidigungsministerium an, neben der Türkei – einem Unterstützer Aserbaidschans – auch Russland über den Militäreinsatz informiert zu haben.

Russland selbst erklärte, es stehe sowohl mit Aserbaidschan als auch mit Armenien in Kontakt und dränge auf Verhandlungen zur Lösung des Karabach-Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er fügte hinzu, Moskau halte die Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung für das wichtigste Thema. Während des Konflikts vor drei Jahren hatte Russland mit den beiden Konfliktparteien einen Waffenstillstand ausgehandelt.

Experten vertreten unterschiedliche Ansichten zum Motiv Russlands

Einige Analysten führen die Nichteinhaltung des von Russland ausgehandelten Waffenstillstands darauf zurück, dass Russland durch seine massive Invasion in der Ukraine abgelenkt ist. Andere glauben, dass die Situation zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass Russland versucht, Armenien und Aserbaidschan gleichzeitig auf seiner Seite zu halten – eine Aufgabe, die durch die anhaltende Aggression Aserbaidschans unmöglich gemacht wird. Marie Dumoulin, Direktorin des „Wider Europe“-Programms des European Council on Foreign Relations, sagte gegenüber CNN, dass Russland seit dem Krieg von 2020 sehr zurückhaltend sei, wenn es darum gehe, sich zwischen Armenien und Aserbaidschan zu entscheiden. Konkret bedeute die passive Haltung Russlands, dass es sich für Aserbaidschan entschieden habe.

Dumoulin wies auch auf die wachsenden Beziehungen zwischen Moskau und Baku hin, die durch die persönlichen Beziehungen zwischen Putin und dem langjährigen Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, gefördert würden. Paschinjan hingegen sei kein politischer Führer, den Wladimir Putin schätze. Er sei durch eine Revolution an die Macht gekommen. Er sei demokratisch, reformorientiert und gegen Korruption, während Alijew ein Autokrat ist. (PaPel)

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