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Gingen bei der Bundestagswahl Stimmen vom BSW zu Bündnis Deutschland? Es gibt „statistisch sehr auffällige“ Bezirke. Ändern wird das aber wohl nichts.

13.400 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde: 4,972 Prozent erreichte das BSW laut vorläufigem Ergebnis. Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will man daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen.

Hintergrund: Stimmen für das BSW sollen der ähnlich klingenden Partei „Bündnis Deutschland“ zugeschrieben worden sein. Ist da was dran?

Bundestagswahl: Bündnis Deutschland erhielt wohl Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht

Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das „Bündnis Deutschland“ (BD) dort überraschend großen Zuspruch.

Das rechtskonservative Bündnis Deutschland sammelte insgesamt 79.000 Stimmen bei der Bundestagswahl. Das ist ein Anteil von 0,2 Prozent; die Partei hat also kaum Wähler. Es gibt allerdings Ausreißer in einigen Gemeinden. Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent. Wir haben diese Grenze gewählt, um statistische Ausreißer zu dokumentieren. Es gibt weitere Gemeinden, in denen das BD überproportional besser abschneidet als im Gesamtergebnis. Solche Ergebnisse scheinen nicht ausgeschlossen – aber ungewöhnlich für eine 0,2-Prozent-Partei.

Sein bestes Ergebnis erzielte das BD in der Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz. 8,3 Prozent waren es dort und, jetzt wird es interessant: Das BSW erreichte in Brecht 0 Prozent. Wurden also versehentlich Stimmen vertauscht?

Wahllokale mit Null Stimmen fürs BSW: „Statistisch sehr auffällig“

Unregelmäßigkeiten gibt es auch in Städten mit mehreren Wahllokalen. Der BSW-Europapolitiker Fabio de Masi teilte das Ergebnis Im Wahllokal 3705 („Auf dem Plue“) des Wahlkreises Aachen I. Dort erhielt das Bündnis Deutschland 48 der 663 gültigen Stimmen, also überraschend starke 7,2 Prozent. Das BSW wird mit 0 Stimmen geführt. Auch das: möglich, aber sehr ungewöhnlich.

„Bei einer Fast-Fünf-Prozent-Partei ist es statistisch sehr auffällig, wenn man plötzlich null Stimmen in einem Wahllokal bekommt“, sagt De Masi im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Die Stadt Aachen prüft daher, ob es zu einem Übertragungsfehler gekommen ist.

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Ähnlich sieht es im Wahllokal 244 der norddeutschen Stadt Delmenhorst aus. 27 Stimmen und damit 5,24 Prozent fürs Bündnis Deutschland; keine Stimme fürs BSW. In ganz Delmenhorst ist es genau umgekehrt: 5,41 Prozent fürs BSW, 0,27 fürs BD. Null Stimmen fürs BSW und einen BD-Prozentwert von zwei bis sieben Prozent gibt es auch im Heidelberger Wahllokal B90, in zwei Rostocker Wahlbezirken, im Berliner Bezirk 509 in Neukölln oder in der bei Düsseldorf gelegenen Großstadt Remscheid (Lokal 3191). Hier erreicht das Bündnis Deutschland 45 Stimmen (6,27 Prozent), das BSW kommt nur auf zwei Stimmen (0,28). In allen anderen Wahllokalen der Stadt liegt das BSW vor dem BD.

Der Spiegel berichtet, dass es auch bei der Europawahl zu Verwechslungen aus BSW und BD gekommen sei. Rund 4000 Stimmen seien hier betroffen gewesen. Grundsätzlich sind kleinere Abweichungen nichts Ungewöhnliches. Deshalb gibt es nach der Bundestagswahl immer auch nur ein vorläufiges Ergebnis.

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, kann es bis zum amtlichen Endergebnis noch leichte Änderungen geben. „Zum aktuellen Zeitpunkt und in den nächsten Tagen finden die Prüfungen der Kreiswahlleitungen und die insgesamt 299 Sitzungen der Kreiswahlausschüsse statt.“ Womöglich wird in auffälligen Wahlbezirken also noch einmal nachgezählt.

Bundestagswahl: BSW will „rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“ prüfen

BSW-Stimmen bei Bundestagswahl verwechselt? „Fehler sind menschlich“

Beim BSW hält man darüber hinaus für möglich, dass es bereits beim Auszählen zu einzelnen Verwechslungen kam. Unabsichtlich, wie De Masi betont. „Ich habe nie gesagt: Bei der Wahl wurde manipuliert. Fehler sind menschlich. Aber bei einem sehr knappen Ergebnis ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass man das prüft.“ Deutschland habe „offensichtlich Probleme bei der Datenqualität bei Wahlen“, sagt De Masi. Die müssten insbesondere bei einer Bundestagswahl stimmen.

In einer Blitzanalyse kritisierte die Partei auch das Chaos rund um die Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche. Das BSW werde deshalb gar ein juristisches Vorgehen gegen das Wahlergebnis „prüfen“, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag. Sie bezog sich darauf, dass „offenbar nur ein Bruchteil“ der Auslandsdeutschen an der Wahl habe teilnehmen können, weil Wahlunterlagen zu spät oder gar nicht gekommen seien. Wie viele betroffen sind, ist unklar. Aber auch unserer Redaktion sind entsprechende Fälle bekannt, etwa aus Australien, den USA oder Norwegen.

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland – allerdings sind längst nicht alle davon wahlberechtigt. Laut Angaben der Bundeswahlleiterin haben sich rund 210.000 davon in den Wählerverzeichnissen registrieren lassen. Es gibt Berichte, dass das manchen aufgrund behördlicher Versäumnisse nicht möglich war.

Bundestagswahl-Ärger wegen Auslandsdeutschen: Klage hat „natürlich keine Aussicht auf Erfolg“

Der Staatsrechtler Philipp Austermann sieht dennoch „natürlich keine Aussicht auf Erfolg“ einer möglichen Klage, wie er unserer Redaktion sagte. „Selbst, wenn es da Fehler gegeben haben sollte, ist noch lange nicht gesagt, dass die vermeintlich an der Wahl gehinderten Deutschen im Ausland tatsächlich alle BSW wählen wollten.“ Alle müssten das natürlich aber auch nicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Bevor sich die Partei aber überhaupt mit den Auslandsdeutschen beschäftigt, geht es ihr erst einmal darum, Übertragungsfehler zum Bündnis Deutschland zu identifizieren. „Diese Anomalie, also das Vertauschen der BSW- und Bündnis Deutschland-Stimmen, gibt es nach unseren Recherchen in allen Bundesländern“, sagt uns Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali. „Sie wurden in einigen Fällen inzwischen auch durch die Gemeinden wohl korrigiert, aber längst nicht überall und vollständig.“

Dass auf diesem Wege die fehlenden Stimmen zusammenkommen, ist jedoch fraglich. Innerhalb der Partei geht man bei den offensichtlichen Fehlern von einem BSW-Plus im vierstelligen Bereich aus. Sollten es wie bei der Europawahl erneut 4000 Stimmen sein und 500 bis 1000 andere Übertragungsfehler innerhalb der Gemeinden hinzukommen, wie De Masi vorrechnet, würden noch 8000 Stimmen fehlen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. „Dann müsste es nur bei jeder zehnten BD-Stimme eine Verwechslung zu Ungunsten BSW erfolgt sein und es würde relevant“, erklärt De Masi. Insgesamt ist das nicht vollkommen aus der Luft gegriffen – aktuell aber noch sehr viel Konjunktiv.