Ein Gastbeitrag von Stefan Gruhner (CDU), Thüringer Europaminister und Vorsitzender der Europaministerkonferenz der deutschen Länder
Europa steht an einem Scheideweg. Die Europapolitik blickt in diesen Wochen und Monaten gespannt nach Brüssel, wo die Pläne für den nächsten EU-Haushalt für die Zeit von 2028 bis 2034 vorbereitet werden. Mit diesem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen entscheidet sich, wie handlungsfähig die Europäische Union künftig sein wird – und mit welcher inneren Balance. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage, wie Europa künftig Zusammenhalt lebt, wie es Wettbewerbsfähigkeit gestaltet und wie es seine Zukunft sichert – gemeinsam, gerecht und nah bei den Menschen.
Damit steht nicht weniger als das Grundverständnis europäischer Politik zur Debatte
Die im Februar von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zum nächsten MFR markiert einen Wendepunkt: Erstmals sollen zentrale nationale Reform- und Investitionspläne („Single Plans“) das Rückgrat der EU-Finanzarchitektur bilden. Damit steht nicht weniger als das Grundverständnis europäischer Politik zur Debatte: Wird Europa künftig stärker auf zentralstaatliche Steuerung setzen – oder das Erfolgsmodell der regionalen Verantwortung weiterentwickeln?
Gerade aus Sicht der Länder – insbesondere der ostdeutschen – stellt sich diese Frage mit besonderer Dringlichkeit. Denn es ist in den Regionen, wo Europa konkret wird: Dort, wo Europa Brücken baut, Lebensverhältnisse angleicht, Innovationen ermöglicht. Vertrauen in Europa beginnt mit Vertrauen in seine Regionen.
Die deutschen Länder erwarten Mitsprache in Brüssel
Die Europaministerkonferenz hat frühzeitig reagiert. In breiter Einigkeit wurde ein Beschluss abgestimmt, den der Bundesrat am 11. April 2025 verabschiedet hat – mit einem klaren politischen Signal: Die Länder wollen und müssen an der Gestaltung des künftigen Finanzrahmens beteiligt werden. Europäische Politik lebt vom Mehrebenenprinzip – sie braucht das Zusammenspiel von EU, Mitgliedstaaten und Regionen.
Gerade weil Europa vor großen Aufgaben steht – Klimaschutz, Sicherheit, Digitalisierung, soziale Kohäsion – braucht es tragfähige Prinzipien. Subsidiarität und Partnerschaft sind keine technischen Floskeln. Sie sind Ausdruck des europäischen Demokratieverständnisses. Sie garantieren Nähe, Legitimation und Wirksamkeit. Wer diese Prinzipien schwächt, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Zur Person
Stefan Gruhner, 40 Jahre alt, geboren in Schleiz im Südosten Thüringens, ist seit 2002 CDU-Mitglied. Er war Mitglied im Landtag Thüringen und ist seit Dezember 2024 Chef der Thüringer Staatskanzlei sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.
Der „Single Plan“ darf nicht zur Einbahnstraße werden
Was auf den ersten Blick effizient wirkt – ein Plan pro Mitgliedstaat – kann in der Praxis zur Entkopplung führen. Wenn regionale Perspektiven und Zuständigkeiten untergeordnet werden, droht eine technokratische Verengung europäischer Politik. Die Erfolgsgeschichte der EU-Strukturpolitik beruht nicht auf Zentralismus, sondern auf regionaler Verantwortung. Auf Lösungen, die dort entwickelt werden, wo Herausforderungen konkret spürbar sind. Dort, wo Regionen Verantwortung tragen, entstehen passgenaue, wirksame Projekte.
Wenn zentrale Steuerung nationale Prioritäten setzt, droht aus Sicht der Länder eine Erosion des bewährten Prinzips der geteilten Mittelverwaltung. Was Europa jetzt braucht, ist keine Rückkehr zu alten Steuerungsmodellen. Wir brauchen kein neues Top-down-Modell, sondern eine Weiterentwicklung bewährter Partnerschaften – mit mehr Beteiligung, nicht weniger.
Zusammenhalt konkret leben: Kohäsion und Landwirtschaft als Kitt Europas
Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind mehr als Förderinstrumente – sie sind Ausdruck europäischer Solidarität im Alltag. Sie machen Europa sichtbar, greifbar, erfahrbar. Für strukturschwächere Regionen wie in Ostdeutschland sind sie eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse – und damit für sozialen Frieden und politische Stabilität.
Deshalb braucht es Verlässlichkeit: bei der Ausstattung der Kohäsionsmittel, beim Inflationsausgleich, bei den Regionenkategorien. Deshalb fordern wir mindestens gleichbleibende Mittel für die Kohäsionspolitik – zuzüglich Inflationsausgleich – und die Beibehaltung der bewährten drei Regionenkategorien.
Für strukturschwächere Regionen wie in Ostdeutschland ist das mehr als Finanztechnik – es ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und Zusammenhalt. Auch bei einer innerstaatlichen Verteilung möglicher „Single Plan“-Mittel muss gelten: Wer mehr Förderbedarf hat, weil er wirtschaftlich schwächer ist, muss auch stärker berücksichtigt werden.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die künftige Ausgestaltung der GAP. Die Länder fordern – zu Recht – die Beibehaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Eine leistungsfähige Landwirtschafts- und Strukturpolitik ist ein zentraler Baustein für Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft und regionale Stabilität.
Wettbewerbsfähigkeit europäisch denken – regional umsetzen
Die EU will ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das ist richtig. Aber neue Fonds und Programme dürfen nicht zu neuer Bürokratie führen. Was Europa voranbringt, ist nicht der Überbau, sondern die Umsetzung. Dort, wo bestehende Programme bereits erfolgreich wirken – etwa für Innovation, Dekarbonisierung oder Transformation –, müssen diese gezielt weiterentwickelt, nicht ersetzt werden.
Deshalb braucht es Klarheit: Keine unnötigen Doppelstrukturen, keine neuen Verwaltungshürden. Was Europa braucht, sind praxisnahe Verfahren, planbare Regeln und eine neue Kultur des Vertrauens – nicht Misstrauensklauseln, sondern Ermöglichungspolitik.
Ein handlungsfähiges Europa braucht starke Regionen
Europa steht vor historischen Aufgaben: der Sicherung von Frieden und Freiheit, dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der digitalen und wirtschaftlichen Transformation, der Gestaltung einer möglichen Erweiterung. Diese Herausforderungen sind groß – aber lösbar, wenn wir sie gemeinsam anpacken.
Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Es braucht ein Finanzsystem, das nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Ein System, das auf Beteiligung setzt, nicht auf Ausschluss. Ein System, das nicht nur Zahlungen verteilt, sondern europäische Werte verwirklicht: Zusammenhalt, Gerechtigkeit, Subsidiarität. Die Länder stehen bereit. Sie wollen Verantwortung übernehmen. Es ist Zeit, ihnen diese Verantwortung auch zuzutrauen. Denn Europas Zukunft entsteht nicht nur in Brüssel – sie beginnt vor Ort.