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© IMAGO/Le Pictorium

Der „Green Deal“ könnte für EU-Kommissionschefin von der Leyen zum Problemkind werden.

Wir müssen ehrgeiziger sein. Und wir müssen über uns hinauswachsen.“ Mit diesen Worten schwor die für das Amt der Kommissionspräsidentin kandidierende Ursula von der Leyen im Juli 2019 das EU-Parlament auf mehr Klimaschutz ein. Sie versprach: „Die EU wird bei den internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen, um andere große Volkswirtschaften dazu zu bewegen, bis 2021 mehr Einsatz zu zeigen.“

Große Versprechen – die von der Leyen nach ihrer Wahl größtenteils eingelöst hat. Zwar schätzt die Initiative „Climate Action Tracker“ die Klimaschutzbemühungen noch immer als „nicht ausreichend“ ein – die EU sei nicht auf gutem Weg, ihre Ziele zu erreichen. Konform mit der 1,5-Grad-Grenze seien diese auch nicht.

Doch die vergangenen fünf Jahre waren mit von der Leyens „European Green Deal“ trotzdem erfolgreich für den Klimaschutz. Zum Beispiel sollen die Emissionen nun bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken- vorher waren es nur 40 Prozent gewesen.

Fast auf den Tag genau fünf Jahre später wirbt von der Leyen an diesem Donnerstag wieder mit einer Rede um die Gunst des Parlaments, das sie anschließend bestätigen muss. Sie braucht dafür eine Mehrheit von 361 von 720 Stimmen.

Mit den Stimmen der konservativen EVP – von der Leyens eigener Partei, den Sozialdemokraten und der liberalen „Renew“-Fraktion käme sie auf 401 – allerdings könnte es in der geheimen Abstimmung Abweichlerinnen und Abweichler geben. Um auf der sicheren Seite zu sein, könnten die Stimmen der Grünen also nicht schaden .

Es dürfte von der Leyen also darauf ankommen, möglichst niemanden zu verärgern und gleichzeitig wichtige Forderungen zu erwähnen.

Ob der „Green Deal“ eine so prominente Rolle spielen wird wie vor fünf Jahren, ist mehr als fraglich. Denn vor allem EVP-Chef Manfred Weber (CSU) geht schon länger gegen einzelne Projekte des „Green Deals“ vor. Derzeit entzündet sich seine Kritik vor allem am sogenannten „Verbrenner-Aus“. Damit ist die Verordnung gemeint, laut der ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen.

Bundesregierung setzte Ausnahme für Verbrenner durch

Auch die Vorgeschichte dieser Verordnung war schon holprig gewesen. Bevor sie Ende März vergangenen Jahres beschlossen wurde, hatte die deutsche FDP die Entscheidung wochenlang blockiert. Die Bundesregierung setzte dann durch, dass es eine Ausnahme für Verbrenner-Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betankt werden. Allerdings zweifeln Fachleute an, dass es in absehbarer Zeit genügend E-Fuels zum Autofahren vorhanden sein werden. Ebenfalls mit beschlossen wurde, dass das Vorhaben im Jahr 2026 nochmals überprüft werden soll.

In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl schreiben CDU und CSU explizit, dass sie das Verbot abschaffen wollen. Weber hat das auch kürzlich noch mehrfach betont. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte er etwa der Mediengruppe Bayern. Wie er das allerdings genau meint, wird nicht ganz klar, denn er fügte hinzu: So sollten Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie CO2-neutral – also mit E-Fuels – betrieben werden. Das ist allerdings im aktuellen Beschluss ohnehin so geregelt.

Auch die FDP ist gegen das Verbot. Zwar spricht sich die Renew-Fraktion, der sie angehört, generell für den Green Deal aus, auch die europäische liberale Partei ALDE ist ambitionierter als die FDP. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing schrieb in der vergangenen Woche auf Twitter: „Wenn von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit.“

Die sozialdemokratische Fraktion hatte zuvor ein Festhalten an dem Verbot zur Bedingung für die Unterstützung von der Leyens gemacht. Wie SPD-Politikerin und Spitzenkandidatin Katarina Barley in der vergangenen Woche dem „Tagesspiegel“ sagte, gehe es darum „beschlossene Regelungen nicht wieder aufzuweichen“.

Auch die Grünen pochen erwartungsgemäß auf ein Festhalten am Green Deal. „Mit uns wird es keine Rückabwicklung des Green Deal geben“, sagte die Spitzenkandidatin Terry Reintke der Frankfurter Rundschau.

In der vergangenen Woche hatten sich die Grünen mit von der Leyen getroffen. Auf die Frage, ob sie nach dem Gespräch optimistisch für den Klimaschutz ist, antwortet Reintke: „Es gibt eine faktische Notwendigkeit zu Klimaschutz, denn auf dem Spiel steht unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder und Kindeskinder. Das weiß auch Ursula von der Leyen, und auch in der EVP wird diese Notwendigkeit nicht ausgeblendet.“

Auch was das Verbrenner-Aus betrifft, ist Reintke optimistisch: „Im Gesetz zum Verbrenner-Aus sind bekanntermaßen Technologieoffenheit und die Überprüfungsklausel festgeschrieben, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Kommission an die verabschiedeten Regeln hält.“

Tatsächlich könnte die bereits beschlossene Überprüfung ein Schlupfloch für von der Leyen sein. So könnte sie einerseits betonen, dass das Verbrenner-Aus nicht in Stein gemeißelt ist, sich andererseits aber an ihre Beschlüsse halten und so auch S&D und Grüne überzeugen. Ob sie sich als Kommissionspräsidentin dann an alles hält, was sie in ihrer Rede verspricht, ist ohnehin fraglich.