Frank-Walter Steinmeier ist offenbar kein gewünschter Gast in der Ukraine. Seine Ausladung könnte allerdings noch für Probleme sorgen. Eine Analyse.

Warschau – „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ – Mit diesen Worten Steinmeiers platzte am Dienstag die geplante Ukraine-Reise des deutschen Bundespräsidenten nach Kiew. Dass Deutschlands Staatsoberhaupt offenbar kein gewünschter Gast ist, mag auf den ersten Blick zunächst überraschen, allerdings hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bereits am Wochenende klargemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Bisher hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern empfangen.

Steinmeiers Ukraine-Reise abgesagt: Kiew lädt deutschen Bundespräsidenten aus

Die Idee, dass Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reist und damit ein deutliches Zeichen im durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgelösten Krieg in der Ukraine setzt, hatte zuletzt der polnische Präsident Andrzej Duda in den vergangenen Tagen angeregt. Dieser hatte eine Reise gemeinsam mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt vorgeschlagen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Nun hat Kiew der Ukraine-Reise von Steinmeier eine Absage gegeben.

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Dass die ukrainische Regierung in Kiew lieber einen Besuch von Bundeskanzler Scholz als von Bundespräsident Steinmeier erwartet, hat nun einen Affront provoziert, der nicht von ungefähr kommt. Melnyk hatte zuletzt wiederholt klargemacht, dass Steinmeiers Reise nach Kiew nur einen symbolischen Charakter hätte. Das sagte der ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Wochenende. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, sagte Melnyk.

Ukraine fordert von Deutschland schwere Waffen: Bundesregierung zunächst zurückhaltend

Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat die ukrainische Politik mehrfach deutlich gemacht, dass sie von dem zurückhaltenden Reagieren der Bundesregierung enttäuscht ist. Während die Regierung in Kiew mehrfach die Lieferung von schweren Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme forderte, sicherte die Bundesregierung kurz nach Kriegsausbruch zunächst nur Schutzhelme zu – zur Enttäuschung des ukrainischen Botschafters. Mittlerweile ist die Bundesregierung von diesem Standpunkt etwas abgewichen, allerdings noch nicht zu einem zufriedenstellenden Maße für die Ukraine.

Auch bei einem zweiten Aspekt agierte die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP zunächst schleppend: Während Putin weiter seine Angriffe auf die Ukraine verstärkte, dauerte es zunächst, bis Deutschland und der Westen entschieden gegen den russischen Präsidenten vorgingen. Inzwischen steht der Kreml sowie die gesamte Föderation im Zeichen der Sanktionen des Westens. Möglicherweise trifft der Frust der Ukrainer über das deutsche Verhalten im Ukraine-Krieg nun den Bundespräsidenten Steinmeier. Seine Ausladung stellt den vorläufigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Situation der vergangenen Wochen dar.

Politischer Affront: Steinmeier trotz geplanter Ukraine-Reise in Kiew unerwünscht

Den jetzigen politischen Affront hatte Melnyk bereits seit Wochen angekündigt – zumindest indirekt. Mehrfach hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland Steinmeiers Verhältnis zu Russland kritisiert und die Beziehungen zu Moskau als „goldenes Kalb“ bezeichnet. Entsprechend äußerte er sich gegenüber dem Spiegel. Ein FAZ-Beitrag sieht die jetzige Ausladung Steinmeiers als Folge der Russland-Politik der Ären Schröder und Merkel. Zwar räumte Steinmeier eigenes Fehlverhalten im Umgang mit Russland ein, allerdings scheint ihm weiter der Ruf vorauszueilen, Sympathien für Russland zu pflegen.

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Bundespräsident Steinmeier hatte selbst am Freitag, dem 8. April, deutlich gemacht, dass er Reisepläne für Kiew habe. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew“, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur. Die jetzige Ausladung durch die ukrainische Regierung kommt jetzt einer diplomatischen Klatsche gleich, die in den kommenden Tagen noch ein gewaltiges Nachhallen haben könnte.

Nach Absage von Steinmeiers Ukraine-Reise: Ukraine lädt Bundeskanzler Scholz ein

Unbeirrt von der Absage von Steinmeiers Ukraine-Reise hat die Regierung der Ukraine am Dienstagabend, dem 12. April, nochmal deutlich gemacht, welchen deutschen Politiker sie gerne zeitnah in Kiew empfangen wolle: Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegenüber den Fernsehsendern ProSieben und Sat.1 hatte Andrij Melnyk diesen Wunsch nun noch einmal bekräftigt: „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht.“

Bei dem Besuch soll es demnach darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. Darauf freue sich sein Präsident, betonte Melnyk. Während sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen hat, verhält sich Scholz derzeit noch zurückhaltend. Ob nach der Ausladung Steinmeiers nun ein Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und Präsident Selenskyj wahrscheinlicher geworden ist, bleibt abzuwarten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Absage noch Nachwehen haben könnte. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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