Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit für alle jungen Menschen in Deutschland.
Berlin in Deutschland - "Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Wie lange ein solcher Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen: "Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen", sagte der Bundespräsident. Es gehe um die Frage, "ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen."
Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach Steinmeiers Vorstellung bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.
Mit einer Pflichtzeit kann nach Einschätzung des Bundespräsidenten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein", sagte Steinmeier. "Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn."
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Steinmeier hingegen nicht für sinnvoll: "Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt worden, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich rate davon ab, die alte Debatte über die Wehrpflicht neu aufzulegen."
Er erlebe aber gerade "ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen, dass sie sich engagieren", sagte Steinmeier. Die Politik solle dieses Bewusstsein mit einer Debatte über die soziale Pflichtzeit aufnehmen. mid
Steinmeier distanziert sich von Schröder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich von seinem einstigen politischen Weggefährten, dem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), distanziert und dessen langjährige Tätigkeit für russische Energiekonzerne kritisiert. "Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach seiner Amtszeit in den Hintergrund, sagte Steinmeier. "Das hat aber nicht nur eine persönliche Dimension für ihn, es hat auch Folgen für ganz Deutschland: Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen. Das war nicht gut."
Gegen Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, läuft in der SPD wegen seiner Russland-Verbindungen ein Parteiordnungsverfahren. Hierzu soll es am 15. Juni eine erste mündliche Anhörung geben.
Auch Steinmeier war nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wegen seiner Russland-Politik in seinen früheren Ämtern in die Kritik geraten. Im April räumte er Fehler ein, unter anderem in Bezug auf sein Festhalten an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. isd