Die Ampel kündigt die Gaspreisbremse und das Ende der Gasumlage an. In Niedersachsen zeigt sich Stephan Weil über die Ergebnisse der Verhandlungen hocherfreut.

Hannover – Die Gaspreisbremse kommt, die Gasumlage kippt: Es ist die Nachricht, die wohl alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland längst hatten hören wollen. Jetzt hat die Ampel ihre Pläne zum Gaspreisdeckel umrissen. Viele Kernaspekte beziehungsweise die genaue Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahme sind noch unklar, in Niedersachsens SPD wird trotz allem bereits frohlockt: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet den „großen Wurf“ – zu früh?

Gaspreisbremse: Stephan Weil (SPD) sieht in Gaspreisdeckel und „Abwehrschirm“ den „großen Wurf“

In Anbetracht der massiven Notlage vieler Haushalte in Deutschland hatte Niedersachsens Ministerpräsident erst kürzlich „schnell Klarheit“ und eine Ampel-Gaspreisbremse bis Oktober gefordert. Er selbst war vorgeprescht und hatte, zusammen mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (auch SPD), ein eigenes Modell für den Gaspreisdeckel entworfen: Das „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Model“. Nun hat die Ampel den Gaspreisdeckel verkündet und die Gasumlage gekippt. Viele Details sind noch nicht bekannt, doch Weil zeigt sich euphorisch. Er sieht in den Plänen der Koalition bereits jetzt den „großen Wurf“.

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Auf Twitter schrieb der amtierende Ministerpräsident von Niedersachsen: „Der #Abwehrschirm der Bundesregierung ist ein großer Wurf. Damit ist der Bund handlungsfähig im Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Gasumlage ist vom Tisch, dafür kommt die #Energiepreisbremse.“ Weil führte fort: „Vor allem für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe ist das ein wichtiges Zeichen. Wichtig ist aber auch, dass Bund und Länder ein praktisch gut anwendbares System finden, das sich schnell umsetzen lässt. Genau das ist der Vorteil von unserem ‘Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell.‘“

Bundesregierung Gaspreisbremse: Ampelkoalition will bis zu 200 Milliarden Euro freigeben

Beim Beschluss der Bundesregierung zur Gaspreisbremse gibt es noch einige offene Fragen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach bereits, man wolle bis Mitte des Monats Oktober für Klarheit sorgen. Wer profitiert und in welchem Maße ist noch nicht ganz klar, über die genaue Ausgestaltung ist bisher allgemein vieles noch nicht bekannt. Der Business Insider berichtet, über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren sollten 70 bis 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs subventioniert werden.

Insgesamt soll die Ampel bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt nach wie vor auf eine Senkung des Energieverbrauchs. Wie auch immer der Gaspreisdeckel am Ende genau aussehen sollte, schon jetzt gilt als klar: Er wird die viel beschworenen „Anreize“ zum Energiesparen beinhalten.

Gaspreisbremse: Wie soll der Gaspreisdeckel finanziert werden? Wirtschaftsstabilisierungsfonds greift wieder

Doch wie soll der Gaspreisdeckel finanziert werden? Über einen Sonderfonds will die Bundesregierung die bis zu 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse freigeben. Konkret handelt es sich bei dem Fonds um den aus der Pandemie bereits bekannten sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser war eigentlich als Corona-Maßnahme angelegt, mit dem Zweck, Unternehmen vor der Pleite zu retten. Eigentlich war der Fonds bereits im Sommer ausgelaufen, jetzt tritt er im Rahmen des Gaspreisdeckels erneut in Kraft und erhält eine neue Kreditermächtigung.

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Über die Finanzierung hatte es zuvor innerhalb der Koalition Meinungsverschiedenheiten gegeben, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Einhaltung der Schuldenbremse drängt. Damit steht er in der Politik zunehmend alleine da: Er selbst bekannte erst kürzlich, es würde „einsamer“ um ihn. Selbst CSU-Chef Markus Söder hatte ihm wenig zuvor „Prinzipienreiterei“ vorgeworfen.

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