Das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik ist Stephan Weil (SPD) ein Dorn im Auge. Niedersachsens Ministerpräsident übt Kritik.

Berlin/Hannover – Quo vadis, Union? Eine Frage, die sich wohl auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in Bezug auf die bisherige Migrationspolitik stellt. Der SPD-Politiker ist unzufrieden mit der Union in dieser Causa und nimmt in dieser Hinsicht auch kein Blatt vor den Mund. Einheitliche Beschlüsse, dann folgende Änderungsvorschläge – der 64-Jährige wird deutlich.

Migrationsgipfel bei Kanzler Olaf Scholz (SPD): Länderchefs sind sich uneinig – Stephan Weil mit Kritik

Im Vorfeld des Migrationsgipfels am Montag (6. Dezember) zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder hatte sich Weil im Interview mit der Welt zur hochbrisanten Thematik geäußert. Niedersachsens Landesvater hatte sich erhofft, „dass wir vor allem beim Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik einen deutlichen Schritt vorankommen“. Schließlich sei die Notlage der Kommunen „unübersehbar“, so Weil.

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Der SPD-Politiker wünsche sich ein Ende des Streits um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen. Ihm sei aber auch das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik ein Dorn im Auge. Dies hatte Weil am Freitagabend verlauten lassen. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe es schließlich einen einvernehmlichen Beschluss aller 16 Bundesländer zu Migration, Flucht sowie Asyl gegeben. Das betonte Weil nach den Beratungen der Länder.

„War heute nicht so wirklich erquicklich“: Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Migrationspläne der Union

Der Ministerpräsident Niedersachsens sprach von umfassenden Änderungsvorschlägen der Bundesländer, welche von der Union regiert werden, sowie Baden-Württemberg. Diese seien überraschend gewesen, beispielsweise mit Blick auf das Asylverfahren in Drittstaaten.

Vorschläge, die nach Ansicht Weils zumindest teilweise die Ergebnisse der vorherigen MPK infrage gestellt und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht hätten. „Das erklärt, warum wir jetzt so lange gebraucht haben, um das miteinander in eine gewisse Ordnung zu bringen“, hieß es von Weil nach den stundenlangen Beratungen am Montag. „Insofern war das heute nicht so wirklich erquicklich“, fügte der SPD-Politiker an.

Massiver Streit zwischen Union und SPD vor Migrationsgipfel bei Olaf Scholz – auch Deutschlandticket auf der Agenda

Die Konsequenz: Ein massiver Streit zwischen den von der Union regierten Ländern sowie Baden-Württemberg und den von der SPD geführten Ländern lässt den Migrationsgipfel bei Kanzler Scholz erst später stattfinden. Bei den Beratungen unter den Ministerpräsidenten geht es aber nicht ausschließlich um das Thema Migration. Auf der Agenda stand wohl auch die weitere Finanzierung vom Deutschlandticket.

Dieses soll auch 2024 fortgeführt werden, jedoch herrscht noch Unklarheit über die konkrete Finanzierung. In diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel könnten übertragen werden, hieß es bereits von Stephan Weil. So zumindest die Vorstellung der Länder, es benötigt auch noch die Zustimmung vom Bund. „Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen“, sagte Weil. Am Abend soll auch hierüber mit Kanzler Scholz beraten werden. (han/dpa)

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