Die Familienholding von Ex-US-Präsident Donald Trump ist des Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen für schuldig befunden worden.
Manhattan in den USA - Die Trump Organization sei „in allen Anklagepunkten für schuldig befunden“ worden, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Die Geschworenen des Gerichts sahen es demnach als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert hatte. Trump zeigte sich vom Urteil „enttäuscht“.
Der Trump Organization droht eine Geldstrafe von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden. „Dies war ein Fall von Gier und Betrug. In Manhattan steht kein Unternehmen über dem Gesetz“, erklärte Bragg.
Trump war nicht persönlich angeklagt. Dennoch dürfte ihm die Verurteilung des nach ihm benannten Imperiums schaden, während er sich um eine erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner bemüht.
Die Vorwürfe gegen die Trump Organization, der Luxushotels, Golfclubs und Geschäftsimmobilien gehören, beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005. Spitzenmanager sollen geldwerte Vorteile erhalten haben, die aber nicht gegenüber dem Fiskus angegeben wurden.
Der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, etwa bekam eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau und Schulgeld für Enkelkinder bezahlt. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bekannte sich der langjährige Trump-Vertraute schuldig und sagte gegen das Unternehmen aus.
In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Der Prozess richtete sich konkret gegen die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp.
Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.
In einer ersten Reaktion zeigte der Ex-Präsident sich von dem Urteil „enttäuscht“. In der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social schrieb er unter der Überschrift „Manhattan-Hexenjagd“, das Unternehmen trüge keine Verantwortung für Weisselbergs Steuervergehen. Die Trump Organization hätte keinen Vorteil aus Weisselbergs Handeln gezogen. Weder ihm noch anderen Mitarbeitern sei es erlaubt gewesen, die Steuerunterlagen des Finanzchefs anzusehen, erklärte Trump.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, begrüßte das Urteil. „Wir können Individuen oder Organisationen, die unsere Gesetze brechen, um ihre Taschen zu füllen, nicht dulden“, erklärte sie.
James hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien angeklagt. Der Zivilprozess wird aber voraussichtlich erst im Oktober 2023 beginnen. ma/ck