Wegen erfolgreicher Maßnahmen gegen Korruption will die EU-Kommission keine weitere Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien betreiben.
Straßburg - Das Land habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum.
Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, sollen noch die Ansichten der EU-Staaten und des Europaparlaments mit Sitz in Straßburg berücksichtigt werden.
Seit dem EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien Justiz und Rechtsstaat wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Schengen-Beitritt. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien nun aber bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die Niederlande und Österreich haben aber noch Bedenken. Die Abstimmung darüber soll am 8. Dezember stattfinden. (dpa)