Bauernproteste, Bahnstreiks und ein Logistikverband, der der Ampel-Regierung droht. Rechtsextreme beginnen bereits, die Demos zu vereinnahmen.

Berlin – Am 8. Januar läuft das Ultimatum des Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied an die Bundesregierung aus. Ist bis dahin das Ende der Agrardiesel- und KFZ-Steuer-Subventionen für Landwirte nicht zurückgenommen, drohte er mit Protesten, wie es „das Land noch nicht erlebt hat“.

Gleichzeitig läuft am 8. Januar der Streikfrieden zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL unter deren Chef Claus Weselsky aus. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik kündigte an, sich mit den Bauern zu solidarisieren. Die Logistikunternehmen wollten der Ampel-Koalition „zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten“, sagte Verbandschef Dirk Engelhardt der Bild-Zeitung.

Özdemir: Regierung hat mit Agrar-Kürzungen „überzogen“ – Bauernverband bleibt kompromisslos

Über die Forderungen und Pläne der Bauern berichtete das Fachportal Agrar-Heute. Der Verband sei nicht bereit, sich mit „Teillösungen zufriedenzugeben“. Kompromisse könnten etwa sein, lediglich eine der beiden Subventionen zu streichen, oder die Agrar-Diesel-Subvention zu deckeln. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich kurz nach dem Regierungsbeschluss gegen seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Koalitionspartner von SPD und FDP. Zumindest einen der beiden Beschlüsse würde er gerne streichen. „Da haben wir überzogen“, sagte er dem ZDF.

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Bauernverbandspräsident Rukwied appellierte an seine Mitglieder, die Proteste friedlich zu gestalten, kündigte aber „heftigen Widerstand“ an, sollten die Pläne bis Anfang Januar nicht vollständig zurückgenommen werden. Vor Weihnachten wurde der Landwirtschaftsminister trotz seiner Positionierung bei der Demonstration der Landwirte in Berlin ausgepfiffen und auch rassistisch diffamiert. Ein Redner warf ihm vor, sich zu verhalten wie auf einem „türkischen Bazar“. Özdemir reagierte kühl, „die Botschaft“ sei „angekommen“.

Bauernverband distanziert sich von „extremen Randgruppen“

Für die zweite Januarwoche ruft der Bauernverband zur Aktionswoche gegen die Einsparungen auf. Per X (vormals) Twitter distanzierte sich der Verband von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien und extremen Randgruppen“, die versuchen würden, die Proteste zu „vereinnahmen“. Den passenden Überbegriff Rechtsextremismus sucht man in dem Post vergeblich. Am Mittwoch (27. Dezember) berichtete die Tageszeitung taz über diverse gewaltverherrlichende oder rechtsextreme Symbole auf mehreren Bauerndemos. So wurden neben der Großdemo in Berlin, in Stuttgart und im Saarland Galgen gezeigt.

Zudem sei in Stuttgart die Flagge der völkisch-nationalistischen Landvolkbewegung aus der Weimarer Republik gezeigt worden. In ihr sammelten sich verschuldete Schleswig-Holsteinische Bauern. Die Bewegung war personell eng mit der NSDAP verwoben. Sie verübten mehrere Bombenanschläge. In Stuttgart wurden außerdem Schilder mit dem Logo der Neonazipartei „Heimat“ (vormals NPD), sowie mit dem Neonazispruch „klagt nicht, kämpft“ gezeigt, berichtete die taz.

Kommt es zu Bahnstreiks und Logistikboykotts? Ein „Generalstreik“ bleibt in Deutschland schlicht verboten

Ob es in der zweiten Januarwoche wirklich zu Bahnstreiks kommt, und wie lang diese andauern werden, ist unklar. GDL-Chef Claus Weselsky sagte der Rheinischen Post, er werde „maximal fünf Tage“ lang streiken lassen, sollte die Bahn sich nicht doch noch auf seine Forderungen einlassen. Im Tarifstreit mit dem Staatskonzern fordert die GDL primär eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Was Dirk Engelhardt mit seinem Logistikverband erreichen kann, ist unklar. Im Gegensatz zur GDL handelt es sich dabei um einen Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder am Profit interessiert sind, und jeder stehende LKW kostet sie bares Geld. Mit einem politischen „Generalstreik“, wie man ihn beispielsweise aus Frankreich kennt, ist allerdings kaum zu rechnen. Der ist in Deutschland nämlich schlicht und einfach verboten.

Die Agrar-Kürzungen waren als Kompromiss im Haushaltsstreit der Bundesregierung beschlossen worden. Im November kippte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Geldern zu Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in einen Sondertopf zur Transformation der Wirtschaft. Damit fehlte ein zweistelliger Milliardenbetrag in der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). (kb)

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