„Deutschland ist kein Streik-Land“: Söder wirft GDL „Missbrauch“ des Streikrechts vor
VonMike Schier
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Lukas Rogalla
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Die GDL ruft zu einem neuen Streik auf, der Millionen von Bahnreisenden betrifft. Die Bahn und die Politik reagieren frustriert – auch Söder erhebt Vorwürfe.
München – Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen Streik aufgerufen. Ab Dienstag, 2 Uhr, soll der 24-stündige Streik im Personenverkehr beginnen. Im Güterverkehr soll er bereits am Montagabend (11. März) um 18 Uhr beginnen.
Die Bahn bezeichnete den Streik als „blanke Zumutung“ für Millionen von Bahnreisenden. Trotz des kurzen Vorlaufs werde versucht, für den „Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ein Grundangebot anzubieten“, erklärte die Bahn. Frust wurde auch in der Politik geäußert. „Streiken anstatt zu verhandeln ist verantwortungslos“, sagte etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). GDL-Chef Claus Weselsky „überspannt den Bogen immer weiter“.
Söder wirft GDL wegen Bahnstreiks „Missbrauch“ des Streikrechts vor
Schon vor der GDL-Ankündigung am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, dass sein „persönliches Verständnis jetzt wirklich ans Ende gekommen“ sei. Der Streit solle nicht „auf dem Rücken“ ausgetragen werden. Ebenso wie Markus Söder: „Deutschland ist kein Streik-Land“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag dem Münchner Merkur. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, die GDL missbraucht es aber leider immer mehr. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar“, so der CSU-Vorsitzende. „Der unverhältnismäßige Streik schadet den Menschen, der Wirtschaft und unserem Wohlstand. Deshalb muss der Bundesverkehrsminister jetzt endlich persönlich eingreifen und den Streik rasch schlichten.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Parteien mehrfach zu erneuten Gesprächen aufgerufen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hatte der Bahn am Freitag eine Frist bis Sonntagabend, 18.00 Uhr gesetzt. Nach eigenen Angaben wäre sie ab Montag zu neuen Verhandlungen bereit gewesen, wenn das Unternehmen bis dahin ein neues schriftliches Angebot vorgelegt hätte. Die Bahn ließ die Frist aber verstreichen.
Dies führe nun „unweigerlich in den Arbeitskampf“, wies GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn die Verantwortung für den nunmehr sechsten Streik in dieser Tarifrunde zu. Er warf dem Vorstand der Bahn zudem „Arbeitsverweigerung“ und eine „PR-Kampagne“ vor, um die GDL als nicht kompromissbereit darzustellen. (mit Agenturen)
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