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Landesgruppenchef Alexander Dorbindt sorgt im Namen der CSU mal wieder für Zündstoff gegenüber der Unions-Schwester CDU. Unklar bleibt indes, wen Dobrindt mit seinem Vorstoß am meisten ärgern will. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Verdächtig friedlich war es eine Zeit lang zwischen den notorisch zänkischen Schwestern CSU und CDU. Damit die neu erwachte Harmonie nicht zum Dauerzustand wird, hat Söders Mann in Berlin jetzt kräftig gezündelt: Bei der Europawahl 2024 soll die christdemokratische europäische Parteienfamilie EVP nicht wieder mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten mit automatischem Anspruch auf den EU-Chefsessel antreten, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das ist in Stil und Inhalt eine Unverschämtheit, die sich gleichermaßen gegen die CDU von Friedrich Merz wie gegen Dobrindts eigenen CSU-Partei-„Freund“ Manfred Weber richtet, der die EVP-Familie anführt. Beide wollen die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin, die aus ihrem Wunsch nach Verlängerung ihrer Brüsseler Amtszeit kein Hehl macht und praktischerweise auch noch der CDU angehört.
Wen will Dobrindt mit seinem Vorstoß am meisten ärgern?
Bleibt die Frage, wen Söders Strippenzieher mit seinem überraschenden Vorstoß am meisten ärgern will: den Pro-Europäer Weber, dem Dobrindt, selbst bekennender EU-Skeptiker, in herzlicher Abneigung verbunden ist? Oder will Dobrindt rechtzeitig ein Locksignal an die Europagegner unter den CSU-Wählern setzen? Oder ist der Adressat des Störfeuers in Wahrheit CDU-Chef Merz, der für seine Kanzlerkandidatur 2025 einen Erfolg bei der vorherigen Europawahl dringend braucht (und der, nebenbei gesagt, die um ihre Eigenständigkeit kämpfende CSU im Streit um das neue Wahlgesetz der Ampel nach bayerischer Lesart nicht genug unterstützte)? Alle diese Motivlagen teile Dobrindt, so raunen manche in der Union, mit CSU-Chef Markus Söder. Dessen jüngste Festlegung, er stehe selbst für die Kanzlerkandidatur 2025 nicht zur Verfügung, sei deshalb mit der üblichen Portion Skepsis zu genießen, die für Beteuerungen aus der Münchner Staatskanzlei stets dringend anzuraten sei.
Georg Anastasiadis