Eine Abschlussfeier von Militärkadetten in der Türkei schlägt hohe Wellen. Präsident Erdogan ist verärgert. Es drohen massive Konsequenzen.

Ankara - Im türkischen Militär könnte eine neue Säuberungswelle anstehen. Grund dafür ist die Abschlusszeremonie von Militärkadetten. Die Offiziersanwärter hatten Ende August bei den Feierlichkeiten ihre Säbel in der Luft gekreuzt und ihre Loyalität gegenüber Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstriert: „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“, hatten die Kadetten dabei gerufen und offenbar den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erzürnt.

Erdogan droht: „Notwendige Schritte auf jeden Fall unternehmen“

„Kürzlich, bei der bekannten Abschlussfeier, kamen einige Täter heraus und zogen die Schwerter. Wem gegenüber haben Sie diese Schwerter gezogen,“ fragte Erdogan verärgert bei seiner Rede im Kongress der religiösen Imam Hatip Schulen in Kocaeli am 7. September und kündigte auf X Konsequenzen für die Kadetten an. „Wir werden keine Situation ignorieren, die der Disziplin innerhalb unserer Armee, die weltweit für ihre überlegene Disziplin bekannt ist, schaden könnte, und wir werden auf jeden Fall die notwendigen Schritte im Rahmen der demokratischen Kontrollmechanismen unternehmen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Armee erneut aufgerieben wird“.

Droht Militär in der Türkei neuer Kahlschlag?

Die Worte Erdogans erinnern an den Kahlschlag im türkischen Militär nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Rund 40.000 Armeeangehörige wurden entlassen, darunter 150 Generäle, 24.000 Soldaten und andere Offiziere sowie über 16.000 Kadetten. Ihnen wurde vorgeworfen, Putschisten zu sein und der Gülen-Bewegung anzugehören. Allerdings wurden nur rund 3.000 Militärangehörige wegen des Putschversuchs verurteilt.

In der Türkei wird die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung mit Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gleichgesetzt. Erdogan ließ die Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen als Terrororganisation einstufen. Seither wird die Bewegung in der Türkei als FETÖ (Fethullah´sche Terrororganisation) bezeichnet.

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Entlassene Offiziere und Soldaten können sich kaum gegen Vorwürfe wehren

Vor allem die entlassenen Offiziere galten als pro-westlich eingestellt. Die betroffenen Militärangehörigen in der Türkei hatten auch kaum Möglichkeiten sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Denn gleichzeitig entließ Erdogan damals auf einen Schlag rund die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte – auch wegen derselben Vorwürfe. Die Betroffenen hatten kaum Möglichkeiten, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren.

Den Grund dafür liefert ein aktuelles Gutachten von ProAsyl. Die Unabhängigeit der Justiz in der Türkei sei außer Kraft gesetzt und ist damit der verlängerte Arm der Erdogan-Regierung geworden. „In der Türkei kann und wird das Mittel der Strafverfolgung dazu eingesetzt, der Regierung unliebsames politisches Handeln zu verhindern“, heißt es von den Autoren des Gutachtens.

Erdogan droht Ärger mit Regierungspartner Dogu Perincek

Ob Erdogan aber seine Androhung ernst macht, wird sich zeigen. Der Türkei gehen die Offiziere aus. Und Erdogan lässt seine Armee in vielen Ländern aufmarschieren. In Syrien gibt es mehrere türkische Militärbasen. Im Irak laufen derzeit Militäroperationen. Auch in Übersee wie Libyen, Katar und Somalia sind türkische Soldaten aktiv, die von qualifizierten Offizieren geführt werden müssen. Zudem könnte insbesondere der Regierungspartner, die nationalistische Vatan Partisi unter Führung von Dogu Perincek, verärgert werden. Denn der hatte immer wieder beteuert, dass das Militär seit dem Putschversuch auf Linie gebracht worden sei. (erpe)

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