Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte? Wüst geht auf Konfrontation. Doch seine Kritik zielt indirekt auch auf den eigenen Parteichef Merz.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälisch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik an der Politik seines Parteikollegen Friedrich Merz geäußert. Konkret zur Stromsteuer. Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken. Dienstleister und Privathaushalte sollen hingegen keine Entlastung erhalten. Für Wüst ein No-Go.

Stromsteuersenkung: Wüst kritisiert Klingbeil

Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich kritisch zur geplanten Stromsteuersenkung ausschließlich für das produzierende Gewerbe. Diese Entscheidung halte er für unfair, betonte der CDU-Politiker, und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eindeutig eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vereinbart worden sei.

Besonders scharf griff Wüst in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an. Er warf ihm vor, mitzutragen, dass vor allem einfache Leute leer ausgingen. „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, erklärte der CDU-Landeschef gegenüber dem RND. Er fügte hinzu: „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.“

+

Zur Senkung der Stromsteuer in Deutschland: Kritik an Klingbeil- und Merz-Entscheidung

Wüst warnte Klingbeil ausdrücklich davor, an dieser Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu riskieren. Doch mit seiner Kritik trifft der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef nicht nur die SPD, sondern zielt indirekt auch auf seinen eigenen Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Denn der hatte die umstrittene Teil-Entlastung mitgetragen. Damit wird deutlich: Die Stromsteuer-Debatte birgt nicht nur Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der Union selbst.

Gleichzeitig wächst auch der Druck aus den eigenen Reihen: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern in einem einstimmigen Beschluss eine zeitnahe Ausweitung der Stromsteuer-Senkung. Die derzeitige Maßnahme für das produzierende Gewerbe könne laut dem Papier der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Bad Dürkheim „nur ein erster Schritt sein“. Weitere Entlastungen müssten „noch in dieser Legislaturperiode“ folgen, sobald finanzielle Spielräume bestehen, berichtete Politico aus dem vorliegenden Beschluss.

Hohe Kosten bei umfassender Entlastung: Bundesfinanzministerium zu Stromsteuersenkung

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die hohen Kosten einer umfassenden Entlastung. Eine Stromsteuersenkung für alle würde demnach rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten, erklärte ein Sprecher in Berlin. Man habe daher zunächst Entlastungen bei Netzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

Zugleich betont das Ministerium, dass auch Privathaushalte bereits entlastet würden – um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde, etwa durch Netzentgelt-Senkungen. Weitere Schritte könnten folgen, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“

Wüst vs. Bundesregierung: Wird ihm der aktuelle Streit zum Verhängnis?

Unabhängig davon hatte Wüst bereits zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht: Im Streit um das milliardenschwere Investitionsprogramm für die Wirtschaft drang er auf finanzielle Ausgleichszahlungen für Länder und Kommunen, als Reaktion auf die Einnahmeausfälle durch die geplanten Steuererleichterungen des Bundes.

Nordrhein-Westfalen ist beim geplanten Kohleausstieg bis 2030 besonders stark betroffen. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, braucht das Land neue Ersatzkraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 20 Gigawatt. Eine gewaltige Investition, die ohne massive Subventionen durch den Bund kaum realisierbar ist. Wenn Wüst die Bundesregierung durch seine Angriffe zu sehr vor den Kopf stößt, könnte die notwendige Zusammenarbeit ins Stocken geraten, schreibt die Westdeutsche Zeitung.

Scheitert das Projekt, müsste NRW seinen frühzeitigen Kohleausstieg aufgeben. Das wäre ein erheblicher politischer Rückschlag für die schwarz-grüne Regierung in NRW. (lw)

Rubriklistenbild: © Bernd Elmenthaler/Imago