- VonFarhad Salmanianschließen
Mit der Forderung, Waffenlieferungen für die Ukraine durch Kredite zu decken, hat Bundeskanzler Scholz eine Debatte provoziert. Jetzt spricht Baerbock.
Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat indirekt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Zurückhaltung kritisiert, weitere drei Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine zu genehmigen.
In einem Interview mit dem Politico-Podcast warf Baerbock Scholz vor, parteipolitische Interessen über die Sicherheit Europas zu stellen. „Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr“, sagte sie im Podcast „Berlin Playbook“, ohne Scholz dabei direkt zu nennen. Für manche Politiker sei die Frage, wie man bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell ein paar Stimmen gewinnen könne, wichtiger als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern. „Wir bräuchten eine bessere Verzahnung der inneren Sicherheit und der äußeren“, fügte Baerbock hinzu und verwies dabei auf die Bedrohungen aus Russland im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsstrategie.
Waffen für die Ukraine: Scholz weist auf Finanzierung der Waffenlieferungen hin
Scholz hat mit seiner Forderung, ein geplantes Ukraine-Hilfspaket über neue Kredite zu finanzieren, eine politische Debatte in Deutschland ausgelöst. „Wir finanzieren die Hilfen über eine gesonderte Kreditaufnahme. Das Geld ist sonst nicht da“, schrieb Scholz zuvor auf X mit Blick auf das Hilfspaket für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine.
„Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er zudem am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.
Waffenlieferungen für die Ukraine: Konflikt um die Schuldenbremse
Die CDU und die FDP befürworten die Ukraine-Hilfe, lehnen jedoch eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Diese begrenzt das strukturelle Haushaltsdefizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außer in Notfällen. Scholz fordert das Parlament nun auf, einen Notfall zu erklären, um das Hilfspaket und die Waffenlieferungen über neue Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig argumentiert er, dass eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt Kürzungen bei Sozialausgaben und Renten bedeuten würde.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warf Scholz vor, wirtschaftliche Sorgen der Bevölkerung gegen die Solidarität mit der Ukraine auszuspielen. Er bezeichnete Scholz‘ Vorgehen als „Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf“. Auch Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP, schrieb auf X: „[Scholz] will jetzt den Bundestag mit 3 Milliarden Euro erpressen, indem er droht, dass die Ukraine sonst leer ausgeht.“
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Mit der russischen Offensive in der Ukraine, die weiterhin langsame Fortschritte macht, drängen deutsche Politiker aus unterschiedlichen Lagern darauf, das Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu verabschieden. Sollte das Paket realisiert werden, wäre es die größte Einzelleistung eines Verbündeten für die Ukraine.
Ukraine-Waffenlieferungen: Politische Auswirkungen auf Bundestagswahlen und Umfragen
Während Scholz betont, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Anbieter militärischer Hilfe für die Ukraine ist, versucht er gleichzeitig, sich als „Friedenskanzler“ zu profilieren, der den Konflikt kontrollieren will. Doch die wachsende Kritik an seiner Haltung könnte seine Position in der Regierung weiter schwächen.
Die Diskussion um die Ukraine-Hilfe kann zu einem der zentralen Themen der bevorstehenden Bundestagswahl werden. In der neuesten Umfrage von Forsa bleibt die Union (CDU/CSU) unter Friedrich Merz mit 31 Prozent führend, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD sinkt ebenfalls auf sechzehn Prozent, während die AfD mit zwanzig Prozent um einen Punkt zulegt und zweitstärkste Kraft bleibt.
Grüne gewinnen leicht hinzu und stehen bei dreizehn Prozent, während die FDP mit vier Prozent knapp vor der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht liegt (jeweils drei bis vier Prozent). Sonstige Parteien erreichen neun Prozent. Die aktuellen Umfragen zeigen eine stabile politische Lage mit leichten Verschiebungen zugunsten der AfD und Grünen. (fsa)
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