Streit ums Geld: Verbände erhöhen Druck auf Merz und Klingbeil
VonMoritz Maier
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Vor der Haushaltsdebatte fordert ein Souialbündnis mehr Geld von der Politik und spricht von „skandalösen“ Zuständen bei der Sozialversicherung.
Berlin – Ab Dienstag debattiert der Bundestag über die finanzielle Zukunft des Landes. Es geht um den Haushaltsentwurf des laufenden Jahres, den Finanzplan bis 2029 und damit um wichtige Weichenstellungen für Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) haben sich einen Sparkurs auferlegt – und ernten nun von einer ganzen Reihe einflussreicher Verbände und Gewerkschaften Kritik. In einem gemeinsamen Aufruf erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung.
Klare Forderung: Kanzler Merz muss in Rente, Pflege und Klimaschutz investieren
„Jetzt in soziale Sicherheit, ökologischen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren!“ So lautet die Überschrift des Aufrufs, an dem sich unter anderem Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, BUND, Verdi, VdK, SoVD, Paritätischer Gesamtverband und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland beteiligen. Das Bündnis fordert die Politik auf, einen klaren Kurs zu setzen: „Diese Beratungen finden in einer Zeit statt, in der massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Klima- und Naturschutz dringend erforderlich sind. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“, heißt es im Aufruf.
Obwohl Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und der Reform der Schuldenbremse in Verteidigungsfragen den Geldhahn weit aufgedreht hat, soll beim Sozialhaushalt gespart werden. Dem Bündnis gefällt das nicht.
Ein breites Bündnis einflussreicher Verbände und Gewerkschaften fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen deutlichen Kurswechsel: statt Kürzungen mehr Investitionen in Klima und Soziales.
Die Politik trage die Verantwortung, „sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und deutlich zu machen: Äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Das breite Bündnis fordert mehr Geld. „Der Bundeshaushalt und die Ausgestaltung der geplanten Sondervermögen müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen: zur Stärkung der öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Klimagerechtigkeit.“
Sozialverbandschefin fordert Reform bei Krankenkasse und Pflege
Mitinitiatorin des Bündnisses ist Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD (Sozialverband Deutschland). Der Frankfurter Rundschau erklärt sie, worauf es ihr mit dem Vorstoß ankommt. „Die Krisen unserer Zeit haben das Vertrauen vieler Menschen in die Zukunft beschädigt. Gerade jetzt ist gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je.“ Engelmeier legt den Fokus auf Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung, die finanziell massiv unter Druck stehen. Sie will besonders bei „versicherungsfremden Leistungen“, also Leistungen, die von Versicherungen bezahlt werden, obwohl sie in der Verantwortung des Staates liegen, ansetzen.
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„Damit die Sozialversicherung ihre Aufgabe auch künftig verlässlich erfüllen kann, braucht sie dringend Entlastung. Es ist skandalös, dass versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin durch Darlehen statt Zuschüsse finanziert werden sollen“, so Engelmeier. „Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss endlich sachgerecht durch Steuermittel erfolgen.“ Die SoVD-Chefin sagt, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Sozialleistungen zusammengestrichen werden und Menschen ihre Absicherung verlieren. Nur mit einem starken Sozialstaat kann das Vertrauen in unsere Demokratie erhalten bleiben.“
Auch Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, macht Druck auf Merz, Klingbeil und den Bundestag: „Nur mit gezielten Investitionen in die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und eine gerechte Daseinsvorsorge lassen sich wachsende Ungleichheiten wirksam überwinden und das Vertrauen in den Sozialstaat und unsere Demokratie stärken.“
Bundesregierung will Stromsteuer für Verbraucher nicht senken
Dass es durch die Debatten im Bundestag grundlegende Änderungen am Haushalt gibt, ist zu bezweifeln. Besonders mehr Geld fürs Soziale ist mit CDU und CSU nicht zu machen – die Union fordert gar weitere Kürzungen, etwa beim Bürgergeld. Zuletzt haben Union und SPD für großen Ärger gesorgt, als klar wurde, dass im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr die Senkung der Stromsteuer nur für Unternehmen kommt. Im Koalitionsvertrag versprach Schwarz-Rot noch groß, alle – also auch Privatpersonen – entlasten zu wollen.
Die Forderung des Bündnisses jedenfalls ist klar – ob die Regierung darauf hört oder nicht: „Stellen Sie jetzt im Bundeshaushalt 2025, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und in den geplanten Sondervermögen die notwendigen Weichen, um sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit zu stärken! Dies duldet keinen weiteren Aufschub.“
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