Einer sagte den „Tag X“ der Machtübernahme voraus – doch der kam nicht. Bei Prozessbeginn in Stuttgart geht es um Terrorvorwürfe gegen „Reichsbürger“ und Schüsse auf Polizisten.

Stuttgart – Innerhalb der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gab es Ärger. Für September 2022 hatte der ehemalige Bundeswehr-Soldat Marco von H., der sich mit Kontakten zu einer angeblichen „Allianz“ von Staaten, Geheimdiensten und Militärs brüstete, angekündigt, den „Tag X“ auszurufen, an dem das System der Bundesrepublik gestürzt werden sollte. Doch in der 48-Stunden-Frist geschah – nichts. Das führte zu Unstimmigkeiten, die Beteiligten rückten aber nicht von ihren Umsturz-Plänen ab.

So stellte es der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Michael Klemm, am Montag beim Auftakt des Prozesses gegen den 51-jährigen und acht weitere Angeklagte am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart dar. Insgesamt stehen 26 mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Reuß“ vor Gericht, es folgen im Mai und Juni noch Prozesse in Frankfurt und München.

Prozessbeginn in Stuttgart: Umstürzlerische Reichsbürger vor Gericht

Mehrere Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten verlangten zu Beginn, die drei Verfahren zusammenzulegen. Es sei ihnen unmöglich, das Geschehen in allen Prozessen zu verfolgen, während die Bundesanwaltschaft überall vertreten sei und so einen „Erkenntnisvorteil“ habe. Staatsanwalt Klemm entgegnete, das getrennte Vorgehen beschleunige die Prozesse. Dies komme den Angeklagten zugute, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Bisher waren sie in verschiedenen Haftanstalten untergebracht, seit Montag alle in Stuttgart – bis auf einen Angeklagten, der aus gesundheitlichen Gründen verschont wird.

In den ersten Wochen des Stuttgarter Prozesses wird ein Mordversuch im Mittelpunkt stehen, der dem Angeklagten Markus L. vorgeworfen wird. Während die meisten Angeklagten am 7. Dezember 2022 festgenommen wurden, hatte er sich in seiner Reutlinger Wohnung für eine mögliche Festnahme gewappnet und nach Angaben der Anklage geladene Waffen in seinem Wohn- und Schlafzimmer sowie in seinem Fahrzeug bereitgestellt.

+

Zuerst wird der versuchte Polizistenmord des Markus L. verhandelt

Als die Polizei am 22. März 2023 die Tür zu seiner Wohnung aufsprengte, um diese zu durchsuchen, zielte L. nach Angaben der Anklagebehörde mit einer Waffe auf die Beamten, die daraufhin das Feuer eröffneten. Im folgenden kurzen, aber „heftigen Schusswechsel“ habe L. einen Polizisten schwer am Arm verletzt, einen anderen leicht. Vier Projektile seien durch die Schutzweste des schwer verletzten Beamten abgehalten worden.

Verteidigungsteams anderer Angeklagter beschwerten sich, der Prozess werde sich bis Mitte Juli vorwiegend mit diesem Vorgang beschäftigen, aber nicht mit den Vorwürfen gegen ihre Mandanten. Der Verteidiger des Angeklagten Alexander Q. warb dafür, dass für seinen Mandanten nicht das Gericht in Stuttgart, sondern jenes in Frankfurt zuständig sei. Der 59-jährige Hesse hatte die Verschwörungsideologie der „Reichsbürger“-Gruppe über seinen Telegram-Kanal mit 130 000 Abonnent:innen verbreitet. Er gilt der Bundesanwaltschaft daher als „Sprachrohr“ der Gruppe.

Der „militärische Arm“ der Gruppe sollte „Heimatschutzkompanien“ aufstellen

Damit sei er nicht dem „militärischen Arm“ um die in Stuttgart angeklagten Männer zuzuordnen, sagte sein Verteidiger. Außerdem habe er seinen Wohnsitz in Bad Hersfeld gehabt, ehe er im ebenfalls hessischen Wetzlar festgenommen worden sei. Bundesanwalt Klemm entgegnete, man wisse nicht, von wo Alexander Q. seine Posts abgesetzt habe. Er habe aber an Treffen der Gruppe in Horb am Neckar teilgenommen.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe den Bundestag stürmen, die Bundesregierung stürzen und zahlreiche Amtsträger:innen töten. Der Frankfurter Unternehmer Reuß sollte demnach Chef eines „Übergangsrates“ werden. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore habe den „militärischen Arm“ leiten sollen. Beide sitzen in Frankfurt auf der Anklagebank.

Die Angeklagten in Stuttgart hätten sich am Aufbau sogenannter „Heimatschutzkompanien“ beteiligt, die von 286 Standorten aus die Machtergreifung absichern sollten. Am weitesten sei der Aufbau dieser Einheiten im Bereich Freudenstadt/Tübingen in Baden-Württemberg und in Thüringen in Jena und dem Saale-Orla-Kreis fortgeschritten. Doch auch in Sigmaringen/Bodensee, in Mittelsachsen und im Erzgebirge seien Vorbereitungen im Gange gewesen. Die Gruppe habe Waffen gesammelt und versucht, abhörsichere Kommunikation aufzubauen. Der Prozess wird bis mindestens ins nächste Jahr fortgesetzt – fast 50 Termine sind bereits vorgesehen. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © dpa