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Die Industriestaaten geben sechsmal mehr für Subventionen in fossile Energien aus als für Klimainvestitionen, zeigt eine Untersuchung zum Auftakt des Klimagipfels in Baku.

Das Versprechen ist 15 Jahre alt. Bereits 2009, auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, sagten die Industrieländer den ärmeren Staaten zu, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Energiewende und Anpassung an die Klimaveränderungen zur Verfügung zu stellen. Mit Verspätung, 2022, schafften sie das auch. Inzwischen aber ist der Bedarf an Finanzhilfen stark gestiegen, und die Entwicklungsländer fordern als neues Finanzziel das Zehnfache: 1000 Milliarden, eine Billion. Realistisch ist das nicht, man wird eine niedrigere Marke anpeilen. Doch dass die Industrieländer tatsächlich deutlich mehr Geld aufbringen könnten, zeigt zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Baku (COP 29) eine neue Untersuchung: nämlich durch eine Umwidmung der Subventionen, die sie in von ihnen für Kohle, Öl und Gas stecken.

Die Zahlen sind gigantisch. Vom Jahr 2030 an benötigen die Entwicklungsländer rund 2400 Milliarden Dollar pro Jahr für drei Aufgabenfelder: um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, sich an die Klimaveränderungen wie höheren Meeresspiel, mehr Dürren und Ausbreitung von Krankheiten anzupassen sowie Schäden und Verluste infolge der Klimakrise zu bewältigen. Das war das Ergebnis eines 2023 veröffentlichter Report im Auftrag von zwei vorangegangenen COPs. Etwa 1400 Milliarden werden die Entwicklungsländer danach selbst aufbringen können, über die Staatshaushalte und die Kapitalmärkte. Damit braucht es noch 1000 Milliarden an internationalen Hilfen. Zieht man private Investitionen, etwa in Solar- und Windparks, sowie Gelder aus neuen Quellen wie die diskutierte Abgabe auf Schiffsdiesel ab, verbleibt immer noch ein Finanzbedarf von mehreren hundert Milliarden Dollar pro Jahr, den die Industriestaaten decken müssten.

Laut der Analyse der US-Entwicklungsorganisation ONE zeigen sich die reichen Länder bei den Subventionen in fossilen Energien weit weniger knauserig als beim Thema Klimainvestitionen. Danach haben die Industriestaaten zwischen 2010 und 2022 rund 2,7 Billionen US-Dollar an inländischen Subventionen für Kohle, Öl und Gas ausgegeben – sechsmal mehr als die 437 Milliarden, die sie im gleichen Zeitraum für die internationale Klimafinanzierung aufbrachten. Das widerspreche ihren Zusage unter anderem auf den COPs in Kopenhagen 2009 und Paris 2015, die fossilen Subventionen herunterzufahren, kritisiert ONE.

Die Diskrepanz ist teils extrem. So hat Italien laut dem Report zwischen 2010 und 2022 etwa 36-mal mehr für Subventionen für fossile Brennstoffe als für Klimafinanzierung ausgegeben. Bei Belgien und Großbritannien waren es jeweils neunmal so viel, bei den USA fünfmal, bei Kanada viermal. Frankreich und Deutschland schnitten besser ab, sie gaben das 1,8- respektive 1,7-fache aus. ONE schränkt hier allerdings ein, die Diskrepanz falle tatsächlich größer aus, da bei den Klimainvestitionen auch Zusagen mitzählen, von denen viele noch nicht umgesetzt wurden.

Außerhalb der westlichen Länder sind die Unterschiede laut der Organisation oftmals noch größer. Der diesjährige COP-Gastgeber Aserbaidschan, ein Erdölland, habe von 2014 bis 2022 fossile Brennstoffe sogar mehr als 1.800-mal stärker unterstützt als den Klimaschutz. Bei Saudi-Arabien betrug der Faktor bei den Ausgaben zwischen 2015 und 2022 etwa 1200, bei den Vereinigten Arabischen Emirate in der Zeit 2010 bis 2022 über 150.

ONE forderte die Regierungen der reichen Staaten auf, die Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und diese Gelder stattdessen für Klima- und Entwicklungsmaßnahmen in ärmeren Ländern zu verwenden. „Die Daten zeigen das wahre Ausmaß der Klimaheuchelei: Anstatt ihre Versprechen einzulösen, die von den Klimafolgen besonders betroffenen Länder zu unterstützen, finanzieren reiche Länder Aktivitäten, die die Klimakrise weiter anheizen“, sagte Joseph Kraus, ein leitender Mitarbeiter der Organisation. Die Industrieländer überschütteten eine Billionen-Dollar-Industrie mit Subventionen ohne Ende. Dies müsse beendet werden.

Wie extrem hoch die direkten und indirekten Subventionen in Fossile Energien weltweit – also in Nord und Süd – sind, geht aus Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, die dieser 2023 vorgelegt hat. Sie erreichten 2022 danach mit sieben Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Mitverantwortlich dafür waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch steigenden Energiepreise, die viele Regierungen zum Gegensteuern zwangen (Stichwort: „Preisbremse“). 2020 waren es „nur“ 4,5 Billionen gewesen, 2021 rund 5,2. Allerdings zeigte der Trend auch schon vorher nach oben. Bei den Subventionen werden hier sowohl direkte staatliche Zahlungen, aber auch etwa Steuervergünstigungen mitgezählt.

Auch der IWF argumentiert, ein Abbau der fossilen Subventionen biete die Chance, die Weltgemeinschaft bei der Erreichung ihrer Klimaziele wieder auf Kurs zu bringen. Zudem könnten jährlich 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr vermieden werden, etwa durch sauberer Luft bei einer Umstellung auf erneuerbare Energien. Zudem sei das eine Möglichkeit, die Staatsfinanzen zu verbessern. Die Regierungen weltweit könnten, so der IWF, über 4,4 Billionen Dollar zusätzlich verfügen.