Unterstützen ist wohl das falsche Wort, es gibt nichts an Alijews Regime, das ich unterstützen würde. Aber ich verteidige die Aserbaidschaner, die in Russland leben und dort Opfer staatlicher Gewalt werden. Ich bin gegen Moskaus imperiale Ambitionen, dagegen, dass es die Ex-Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind, wie Vasallen behandelt. Das gilt für Aserbaidschan, aber auch für Russlands aggressiven Krieg gegen die Ukraine, für seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und Armeniens.

Der Hass auf die Demokratie, ihre antiwestliche Rhetorik und der Drang nach lebenslanger Macht hat sie einander weltanschaulich wirklich sehr nahe gebracht. Alijew will auf Distanz zu Russland gehen, aber ohne das Verhältnis zu Putin zu ruinieren. Er braucht Putins Regime, damit der internationale „Klub der Autokraten“ nicht zerfällt, zu dem auch Alijew gehört. Und er braucht Russlands Präsenz im Südkaukasus, als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss des Westens in der Region. Nicht zufällig hat er nie mit dem Austritt aus der GUS oder der Auflösung des Bündnisvertrags mit Russland gedroht. Nach seinen Meinungsverschiedenheiten mit Emmanuel Macron hat er das einzige französische Lyzeum in Aserbaidschan schließen lassen. Aber 340 Mittelschulen unterrichten weiter auf Staatskosten hunderttausend aserbaidschanische Kinder nach russischem Lehrplan.

Ihm reicht es, wenn das so aussieht. Er glaubt, wenn er den Westen überzeugen kann, dass er jetzt unabhängig von Russland Politik macht, wird der Druck des Westens wegen Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nachlassen. Aber ein Regime, das Bürgerrechte hasst und die demokratischen Aktivisten verfolgt, die sich für sie einsetzen, plant keine wirkliche Annäherung an den Westen.

Besonders der Sturz Assads in Syrien hat Alijew überzeugt, dass Putins Regime schwächer geworden ist und er seine Vasallen ohne weiteres opfert. Auch der Sieg im zweiten Karabach-Krieg gegen Armenien hat Alijews Anspruch gestärkt, dass Russland seine Interessen und seine gewachsene politische Unabhängigkeit respektieren muss. Das war der Status quo vor dem neuen Konflikt. Aber der passt Putin nicht. Er erwartet von Alijew ein Bündnis wie mit dem Belarussen Alexander Lukaschenko, also völlige Unterordnung. Putin sagt, er wolle den gesamten postsowjetischen Raum wieder unter seine Kontrolle bringen. Diese imperialen Ansprüche wachsen noch. Deshalb denke ich, die Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan werden weitergehen.

Wir haben eine Landgrenze zu Russland von 300 Kilometern, teilen uns außerdem mit ihm das Kaspische Meer. Russische Offizielle verbergen ihre Ansprüche auf die gesamte Geografie der früheren UdSSR nicht. Ich verstehe gut, dass die NATO ihre Rüstungsausgaben steigert, um sich vor Russland zu schützen. Dieses Land exportiert traditionell Totalitarismus und Diktatur, betrachtet Freiheit als Bedrohung. Und der Opposition in Aserbaidschan ist klar, dass wir eine stabile Demokratie nur aufbauen können, wenn wir uns komplett von Russland gelöst haben.

Die Unterzeichnung eines Friedensvertrags ist jetzt möglich und notwendig. Der Hauptorganisator des Konfliktes mit den Armeniern, der schon über ein Jahrhundert dauert, ist das russische Imperium gewesen, auch unter dem Namen Sowjetunion oder Russische Föderation. Es hat beide Völker in den Krieg gedrängt, um seine Position im Südkaukasus zu stärken. Aber nach dem Karabach-Krieg 2020 haben der armenische Premier Nikol Paschinjan und sein Team eingesehen, dass Armenien keine echte Unabhängigkeit erlangt, solange das Land territoriale Ansprüche an Aserbaidschan und die Türkei stellt. Solange das Verhältnis Armeniens zu beiden Nachbarn sich nicht normalisiert, wird es weiter gezwungen sein, die Rolle des russischen Vorpostens in der Region zu spielen. Frieden mit Armenien ist aber auch im Interesse Aserbaidschans. Wir haben unsere territoriale Unversehrtheit zurückgewonnen und keine weiteren Gebietsansprüche an Armenien. Der Friedensvertrag nähme Russland auch die Möglichkeit, neue Konflikte im Südkaukasus anzuzetteln.

Aserbaidschan kooperiert schon mit der Türkei, das wird sich noch vertiefen. Aber für uns als Opposition ist das Bündnis mit der Türkei weniger Alternative als Ergänzung zur Annäherung an den Westen, besonders an die EU. Der wachsende Einfluss der Türkei in der Region ist wichtig, aber er genügt nicht, um Aserbaidschan und den Südkaukasus vor Russlands Imperium zu schützen und Wohlstand und Demokratie in der Region zu garantieren. Das ist der Türkei selbst bewusst, deshalb ist sie NATO-Mitglied und EU-Kandidat.

Wir streben die Integration in die freie Völkerfamilie Europas an. Die EU-Integration ist für uns mehr als nur eine Frage der Sicherheit und Unabhängigkeit Aserbaidschans. Ohne europäische Integration werden wir keine stabile Demokratie in Aserbaidschan errichten können. Natürlich ist das unsere Sache. Tausende Aserbaidschaner kämpfen trotz aller Repressalien für die Demokratisierung, riskieren Freiheit, Gesundheit, manchmal das Leben. Aber der sinkende Einfluss Russlands, neue Kontakte zur EU und die wachsende Aufmerksamkeit des Westens für Aserbaidschan, schafft die Grundlage für demokratische Veränderungen. Ich sehe die Zukunft der südkaukasischen Region in der EU.

Es ist sicher nicht leicht hier, Oppositionsführer zu sein. Man kann mich jeden Tag verhaften oder töten. Seit 19 Jahren verweigern die Behörden mir einen Reisepass, ich kann also nicht ausreisen. Aber in Baku kann ich mich auch am effektivsten für meine Ideale einsetzen. Es ist mein bewusster Entschluss, hier zu bleiben und bis zum Letzten gegen Alijews Autokratie zu kämpfen.

Ich finde mich nicht damit ab, dass Alijew alle demokratischen Institute beseitigt hat, freie Wahlen, freie Presse und politische Konkurrenz. Der Aufbau eines Rechtsstaates in Aserbaidschan ist mein Lebensziel geworden. Um es zu erreichen, bin ich zu allem bereit.