In Südkorea wird Präsident Yoon Hochverrat vorgeworfen; ihm droht sogar die Todesstrafe. Derweil sind weitere Proteste angekündigt.

Seoul – Die südkoreanische Polizei hat Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk-yeol eingeleitet. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf Anzeigen einer Oppositionspartei und 59 Aktivistinnen und Aktivisten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon, die das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt hat.

In der Nacht zu Dienstag hat Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass ein Staatsoberhaupt zu dieser Maßnahme griff. Als Begründung nannte Yoon den „Schutz eines liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen“. Trotz der schnellen Aufhebung des Kriegsrechts wenige Stunden später hat die Aktion weitreichende Konsequenzen ausgelöst.

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon angekündigt

Die Opposition in Südkorea reagierte umgehend mit einem Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann“, erklärte der Oppositionsabgeordnete Kim Seung-won. Die Abstimmung über den Antrag ist für Samstag im Parlament geplant. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung benötigt die Opposition eine Zweidrittelmehrheit, wofür sie auf Stimmen aus Yoons Partei angewiesen wäre.

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong-hoon, hat seine Partei dazu aufgerufen, gegen das Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. „Als Parteivorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Amtsenthebungsantrag nicht angenommen wird, um Schaden durch unvorbereitetes Chaos in der Öffentlichkeit und bei den Anhängern zu verhindern“, wird Han von Yonhap zitiert. Er betonte jedoch, seine Partei versuche nicht, „das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen“.

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Politische Krise in Südkorea: Yoon droht sogar die Todesstrafe

Doch neben den Hochverratsvorwürfen hat die Polizei auch Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen den Präsidenten eingeleitet. Der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong-suu, bestätigte, dass die Untersuchungen im Gange seien. Für den Straftatbestand des Aufruhrs gilt die präsidentielle Immunität nicht; im Extremfall könnte Yoon sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Die Ereignisse haben zu landesweiten Protesten geführt. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten marschierten am Mittwoch in Seoul zum Büro des Präsidenten. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 73,6 Prozent der Befragten das Amtsenthebungsverfahren unterstützen. Für den Tagesverlauf wurden weitere Proteste erwartet.

Südkorea blickt in eine ungewisse Zukunft

Die politische Krise in Südkorea hat auch international Besorgnis ausgelöst. Als wichtiger Handelspartner und strategischer Verbündeter vieler westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, spielt die Stabilität Südkoreas eine bedeutende Rolle für die gesamte Region. Die Entwicklungen werden von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam verfolgt, da sie potenzielle Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit haben könnten.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die politische Zukunft Südkoreas. Sollte das Parlament dem Amtsenthebungsantrag zustimmen, würde Präsident Yoon bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts suspendiert. Bei einer Bestätigung durch das Gericht müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. (nak/dpa)

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