Die britischen Konservativen sind am Ende. Labour und dessen Chef Keir Starmer werden die Probleme erben. Die Kolumne.

Die konservative Regierung Großbritannniens wirkt erschöpft und ideenlos, das kompetente politische Personal fehlt nahezu an jeder Stelle. In fünf aktuellen Meinungsumfragen sank die Unterstützung der Wählerschaft für die Konservativen auf einen Wert zwischen 25 und 28 Prozent, während die Labour-Partei Werte zwischen 42 und 44 Prozent erreichte. Bei der persönlichen Beliebtheit liegt Premierminister Rishi Sunak 22 Punkte hinter Labour-Chef Keir Starmer zurück. Und das obwohl Sunak in der vergangenen Woche Steuersenkungen in Höhe von neun Milliarden Pfund sowie zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen hat.

Auf einem Parteitag im September hatte Sunak noch versucht, seiner Regierung neues Leben einzuhauchen. Doch schon kurz darauf war er gezwungen, einen weiteren Neustart zu verkünden. Seine Innenministerin Suella Braverman hatte anscheinend rechtsextreme Proteste gegen die Palästina-Demos unterstützt und die soziale Spannung im Land durch ihre polarisierende Sprache angeheizt. Zu einem Höhepunkt im politischen Theaterleben kam es, als er den ehemaligen Premierminister David Cameron als Außenminister ernannte. Die pikante Implikation dabei: Kein amtierender Tory-Abgeordneter schien gut genug dazu, den Job zu füllen.

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Der Grund für die Orientierungslosigkeit liegt auf der Hand. Der britische Konservatismus zerfällt in der Regierungszeit. Der liberale Flügel wurde, als er gegen den harten Brexit rebellierte, von Boris Johnson gestutzt. Unterdessen bleiben alle drängenden Probleme ungelöst. Die Wartelisten im Gesundheitswesen sind so lang wie nie zuvor. Auf einen freien Platz im Krankenhaus kommen im Durchschnitt 7,75 Kranke. Cameron hatte versprochen, die Nettozuwanderung auf eine Zahl unter 100 000 zu reduzieren. Laut der jüngsten Erhebung stieg sie auf 750 000 im vergangenen Jahr, und es scheint so, als ob sie in diesem Jahr gleich hoch liegt. Die Wirtschaftszahlen wachsen demgegenüber kaum noch.

Der Konservatismus wird in der Folge seine letzten zwölf Monate im Amt damit verbringen, über die Visionen von Sunaks Rivalen zu streiten. Die Wirtschaftsliberalen wollen die Steuern senken und die Wirtschaft deregulieren; die Populisten wollen Flüchtlinge nach Ruanda abschieben und dafür die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen; die Johnson-Nostalgiker wollen mehr für öffentliche Dienstleistungen ausgeben und für eine Anti-China-Außenpolitik trommeln.

Der Staat, so schrieb der konservative Philosoph Michael Oakeshott, sei wie ein Schiff ohne Ziel, und die Aufgabe des Kapitäns bestehe nur darin, es über Wasser zu halten, nicht, es in Richtung Utopie zu steuern.

Heute ist der britische Konservatismus ein Kriegsgebiet der Utopien, von denen keine umsetzbar wäre, ohne das soziale Gefüge zu zerstören. Ohne 750 000 Migrantinnen und Migranten pro Jahr würde die Wirtschaft zum Stillstand kommen. Würde man das Geld ausgeben, das benötigt wird, um 7,5 Millionen Menschen von den Wartelisten der Krankenhäuser zu nehmen, würde die Verschuldung auf über 100 Prozent ansteigen. Auch Steuersenkungen würden das Finanzministerium in den Bankrott treiben.

Keir Starmer wird all diese Probleme und noch mehr erben. Er trifft auf eine veränderungshungrige Stadtbevölkerung und eine junge Generation, die der Politik nurmehr mit Zynismus begegnet. Als einzigen Vorteil verbleibt ihm, dass die Labour-Partei ihren eigenen ideologischen Krieg schon beendet hat. Die extreme Linke hat sich selbst ausgeschlossen, der neoliberale Flügel der Partei wurde in der Ära des Irak-Kriegs geschwächt.

Ich hoffe, dass wir im Jahr 2024 sehen werden, wie Keir Starmer das Ruder übernimmt und das umsetzt, was der Konservatismus immer versprochen hat, aber in 13 Jahren nie erreicht hat: machen, was funktioniert.

Paul Mason ist Autor in London.

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