VonStephanie Munkschließen
Trotz Bedenken von Baerbock will Kanzler Scholz Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. Ein Konflikt in der Ampel-Koalition zeichnet sich ab.
Update vom 7. Juni 14.35 Uhr: In der Debatte um die Abschiebung afghanischer Straftäter zeigt sich die Taliban scheinbar bereit zur Kooperation. Sprecher Abdul Kahar Balchi teilte auf X mit: „Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln.“ Bisher hat noch kein Land die Regierung Afghanistans unter den radikalislamischen Taliban anerkannt. Die Menschen- sowie Frauenrechte werden in dem Land seit Abzug der Nato-Truppen gänzlich missachtet.
Abschiebungen nach Afghanistan: Scholz setzt sich über Baerbock-Veto hinweg
Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absicht bekundet, die Abschiebung von Schwerverbrechern nach Afghanistan und Syrien wieder in Betracht zu ziehen. Er betonte am Donnerstag (6. Juni) während einer Regierungserklärung im Bundestag: „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“. Er fügte hinzu: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
In Bezug auf Fälle wie den in Mannheim, erklärte der Kanzler, dass „das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“ wiegt. Daher sucht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun nach Lösungen, um solche Abschiebungen wieder zu ermöglichen.
Scholz will nach Mannheim-Attacke Abschiebungen nach Afghanistan und erwähnt bereits „Gespräche“
Es finden bereits Gespräche „mit Nachbarländern Afghanistans“ statt, um die praktische Umsetzung zu diskutieren. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 besteht ein Abschiebestopp für das Land.
Die Forderung von Scholz nach Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan steht im Widerspruch zu den Bedenken seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie äußerte: „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“
Baerbock kritisierte zudem, dass Deutschland „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführung begleiten könnte“ hat. Sie betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan „alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum.“ sind.
Abschiebungen nach Afghanistan nach Mannheim-Angriff: Skepsis bei Baerbock und Grünen
In Sachen Abschiebungen nach Afghanistan gibt es insgesamt große Skepsis bei den Grünen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte Skepsis gegenüber Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern. Sie forderte: „Jeder, der das formuliert, muss sagen, wie es gehen soll“.
Die Idee, Straftäter oder Gefährder in Nachbarländer Afghanistans abzuschieben, wie beispielsweise Pakistan oder Turkmenistan, stieß ebenfalls auf ihre Skepsis. Sie fragte: „Für welches Drittland soll es attraktiv sein, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen?“
Stattdessen plädierte sie für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus, wie die Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
SPD-Politiker sieht keinen Grund, nicht nach Afghanistan abzuschieben
In der SPD scheint sich jedoch eine Position für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu formieren, wie sie auch von Kanzler Scholz unterstützt wird.
Sebastian Fiedler, der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sprach sich ebenfalls klar für eine Abschiebung von Straftätern aus. Er argumentierte: „Wenn es ,normale‘ Flüge nach Afghanistan gibt, dann gibt es für mich da zunächst einmal keinen Grund, Afghanistan hier auszuschließen“.
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Scholz betonte zudem im Bundestag, dass „nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden.“ Er erklärte, dass die Ampel-Koalition durchsetzen will, dass „aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ entsteht. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört abgeschoben“, fügte Scholz hinzu.
Scholz will nach Messerattacke in Mannheim auch Waffenverbotszonen
Der Kanzler forderte zudem in seiner Regierungserklärung, dass „bundesweit“ Waffen- und Messerverbotszonen durchgesetzt werden müssen. Er betonte, dass davon „konsequenter Gebrauch gemacht werden“ muss und nannte dabei Hotspots und Großveranstaltungen als Beispiele.
Die Debatte wurde durch die tödliche Messerattacke eines Afghanen ausgelöst. Der 25-Jährige verletzte bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag.
In der Folge forderten mehrere Bundesländer, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zuzulassen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit diese Möglichkeit. (smu)
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