VonPeter Siebenschließen
Sicherheitsbehörden hatten Taleb al-Abdulmohsen schon vor dem Anschlag in Magdeburg mehrfach im Fokus. Doch offenbar schritt niemand ein.
Berlin – Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember erschütterte Deutschland. Mit einem Auto war Taleb al-Abdulmohsen in eine Menschenmenge gefahren, sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden teils schwer verletzt. Monatelang hatte al-Abdulmohsen zuvor bedenkliche Äußerungen auf X gepostet, ohne dass jemand einschritt. Jetzt ist aus Sicherheitskreisen zu hören, dass Taleb al-Abduhlmosen vor der Tat bei zahlreichen Behörden mehrerer Bundesländer bekannt war.
Anschlag in Magdeburg: Behörden sollen Taleb Al A. auf dem Schirm gehabt haben
Auch der Spiegel berichtet darüber und verweist auf einen BKA-Bericht, laut dem Behörden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit al-Abdulmohsen befasst waren. Außerdem sollen ihn demnach auch mehrere Bundesbehörden auf dem Schirm gehabt haben. Am Mittwoch kommt der Innenausschuss im Bundestag zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Dem Vernehmen nach sollen auch Innenminister der betroffenen Länder teilnehmen und befragt werden.
Im Fall von Magdeburg „schwere Fehler begangen“
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Es wurden offenbar schwere Fehler begangen, die in der Länderverantwortung liegen.“
Vor dem Anschlag in Magdeburg hatte es mehrere Ermittlungsverfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. gegeben. Einige davon wurden später eingestellt. Zweimal wurde er verurteilt, unter anderem wegen Missbrauchs von Notrufen. Nur Stunden vor der Tat postete al-Abdulmohsen bei X ein minutenlanges Video, in dem es um einen Schriftwechsel mit der Kölner Staatsanwaltschaft und einen angeblich gestohlenen USB-Stick geht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Frankfurter Rundschau die Authentizität der gezeigten Dokumente. Offenbar ging es um eine Anzeige gegen einen Flüchtlingshilfeverein, den A. wohl immer wieder mit wirren Anschuldigungen überzogen hatte.
Taleb Al A. soll vor dem Anschlag in Magdeburg Rache geschworen haben
Schon 2014 soll es erste Warnzeichen gegeben haben. Damals wandten sich saudi-arabische Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil al-Abdulmohsen ihrem Botschafter mit Rache gedroht habe. Er erhielt in der Folge sogar Gefährderansprachen durch Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt. „Wie kann es sein, dass jemand derart oft negativ in Erscheinung tritt und trotzdem nichts passiert?“, fragt SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project hatte nach dem Anschlag gegenüber dieser Redaktion auch Plattformbetreiber in die Pflicht genommen. Er kritisierte X scharf, weil angesichts der Fülle an bedenklichen Inhalten, die Taleb al-Abdulmohsen postete, seitens der Plattform offenbar kaum jemand eingriff. Vereinzelte Posts waren von Nutzern gemeldet und gelöscht worden, mehr passierte nicht. „Leider sind die sozialen Medien voll von Hass und Gewaltfantasien und die Situation verschlimmert sich stetig. Gerade X hat ja in den letzten Monaten seine Content-Moderation reduziert, nicht verbessert“, so Schindler.
„Plattformbetreiber tragen sicherlich dazu bei, dass es immer mehr rechtsfreie Räume gibt. Das ist aber nur ein Teil, hier müssen vor allem die Behörden in die Verantwortung gehen“, sagte SPD-Politiker Hartmann.
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