Taiwans Kabinett

Taiwans neuer Ministerpräsident Chien-jen will wichtigste Minister behalten

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Ministerpräsident Chien-jen will sich stärker der Sozialpolitik widmen.

Nachdem das Kabinett in Taiwan am Montag geschlossen zurückgetreten ist, will der neue Ministerpräsident Chen Chien-jen die meisten Minister behalten.

Taipeh - Die neuen Regierungsmitglieder werden am Dienstag in der Hauptstadt Taipeh eingeschworen. Nach der Wahlschlappe der regierenden Fortschrittspartei (DPP) bei der Kommunalwahl im November hatte Präsidentin Tsai Ing-wen am Freitag den 71-Jährigen zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Su Tseng-chang (75) ernannt.

Die meisten Minister sollen nach den aktuellen Plänen allerdings im Amt bleiben, darunter Außenminister Joseph Wu, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und der Minister für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Chiu Tai-san. Die neue Regierung der demokratischen Inselrepublik will sich aber stärker der Sozialpolitik widmen, die Infrastruktur verbessern und strategisch wichtige Industrien fördern.

Der neue Ministerpräsident diente der in Taipeh geborenen Präsidentin Tsai Ing-wen von 2016 bis 2020 in deren erster Amtszeit als Vize. International werden in der Region vor allem die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China beachtet. Nach der russischen Invasion in die Ukraine gibt es Sorgen, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte. Peking betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht. (dpa)

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