Affront gegen Christian Lindner? China sagt Besuch des FDP-Finanzministers ab

Christian Lindner im deutschen Bundestag — Christian Lindner (FDP) wird vorerst nicht nach China reisen.
© Tobias Schwarz/AFP

Offiziell sind nur „terminliche Gründe“ dafür verantwortlich. Doch Pekings Absage eines Besuchs von Christian Lindner könnte auch an der China-Politik der FDP liegen.

München/Berlin/Peking – Ist es ein diplomatischer Affront gegen Christian Lindner – oder nur eine Panne bei der Terminplanung? Am Montag hat China jedenfalls den für Mitte der Woche geplanten Peking-Besuch des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs einseitig abgesagt. Das teilte Lindners Ministerium mit. Demnach habe das chinesische Finanzministerium aus „terminlichen Gründen“ um eine Verschiebung der Reise auf einen späteren Zeitpunkt gebeten. Aus China liegt bislang keine offizielle Erklärung vor.

Peking habe bereits einen Alternativtermin angeboten, hieß es aus Berlin. So solle der FDP-Politiker mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun nach Lindners Teilnahme an Gesprächen der G7-Finanzminister in Japan zusammentreffen. Von deutscher Seite sei eine so kurzfristige Planänderung allerdings nicht möglich, hieß es weiter. Ob mehr hinter der Absage steckt, ist derzeit unklar. „Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation“, so das Ministerium.

FDP geht auf Distanz zu China – und sucht Nähe zu Taiwan

In China hat man die sehr kritische Haltung der FDP gegenüber Peking längst registriert. Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD fahren die Liberalen und die Grünen einen China-Kurs, der auf eine zunehmende Distanzierung von der Regierung in Peking setzt. So wollen beide Parteien zwar keine wirtschaftliche Abkopplung von der Volksrepublik, dafür aber eine Risikominimierung für deutsche Unternehmen, die zunehmend in anderen Ländern der Region investieren sollen. Auch Menschenrechtsfragen betonen Vertreter von FDP und Grünen regelmäßig.

Hinzu kommt, dass die FDP für engere Beziehungen zu Taiwan eintritt, dem demokratisch regierten Inselstaat, den China als abtrünnige Provinz betrachtet und notfalls mit Gewalt mit dem Festland „wiedervereinigen“ will. Im Januar reiste etwa eine zehnköpfige FDP-Fraktion unter Leitung der Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Taipeh. „Wir müssen feststellen, dass sich China immer aggressiver verhält“, sagte Strack-Zimmermann im Anschluss an ihren Besuch dem Münchner Merkur.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Chinas Außenminister besucht trotz Baerbock-Kritik Deutschland

Mitte März flog mit Bettina Stark-Watzinger zudem die FDP-Bildungsministerin nach Taiwan. Es war der erste Besuch einer deutschen Bundesministerin in dem Land seit einem Vierteljahrhundert. Pekings Botschaft in Berlin brachte damals ihr „großes Missfallen“ über den Besuch zum Ausdruck. Lindner selbst hat sich in letzter Zeit mehrfach kritisch gegenüber China geäußert. Ende April sagte der Finanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag, die frühere „Samtpfötigkeit“ der Bundesrepublik gegenüber China „war ein Fehler“.

Zuletzt war mit Annalena Baerbock eine deutsche Ministerin Mitte April in China. Bei ihrem Besuch in Tianjin und Peking übte die Grünen-Politikerin scharfe Kritik an Chinas Rolle im Ukraine-Krieg, an der Menschenrechtssituation im Land und an Pekings Drohungen in Richtung Taiwan. Ihr Amtskollege Qin Gang erwiderte auf Baerbocks Rundumschlag, sein Land brauche keinen „Lehrmeister aus dem Westen“. Trotz der harten Töne wird Qin allerdings schon in dieser Woche zu einem Gegenbesuch in Deutschland erwartet. (sh)