Droht den Deutschen der Stillstand? Markus Lanz und seine Gäste suchen nach Antworten und landen bei der Migration.

Hamburg – Es ist lange her, dass man Deutschland als starke Kraft von Europa bezeichnen konnte, als Wirtschaftsmotor eines ganzen Kontinents. Inzwischen lahmt die deutsche Wirtschaft, ein Zustand, der sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vermutlich noch verschärfen dürfte. „Wir sind in einer Staatskrise, in einer Wirtschaftskrise ohnehin schon“ meinte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei Markus Lanz dazu.

Ohne Häme oder heimlicher Genugtuung kritisierte Söder die Politik der Ampel-Koalition, die „sehenden Auges in die Katastrophe“ gerannt sei. Im Bundestag habe auch Bayern den Bund gewarnt und auf die fragwürdigen Methoden hingewiesen, mit denen Fonds umgewidmet oder als Sondervermögen deklariert wurden, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse zu umgehen. „Es ist für Deutschland ein riesiger Schaden, wenn die Regierung nicht handlungsfähig ist“, meinte Söder und forderte: „Der Kanzler muss eine Regierungserklärung abgeben“. Denn das von Scholz so geschätzte Schweigen und Aussitzen fördere nur die Unsicherheit.

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Robin Alexander bei Markus Lanz: Notlage wird ausgerufen werden

„Eine Notlage ist tatsächlich da“ meinte Robin Alexander, Journalist bei Der Welt, der bei Markus Lanz vermutete, dass die Regierung genau diesen Weg aus der Krise wählen wird: Nämlich eine Notlage ausrufen und dies mit den Folgen des Ukraine-Krieges zu begründen. Ob das dann vor Gericht Bestand haben wird, müsse sich zeigen. Ansonsten gäbe es nur die Möglichkeit zu sparen, dabei müsste eigentlich in vielen Bereichen investiert werden, und zwar Milliarden.

Dieses Problem hat Bayern laut Söder nicht, dort werde korrekt gewirtschaftet, selbst mögliche Corona-Gelder wurden nicht umgewidmet, das habe Bayern nicht nötig. An Selbstvertrauen hat es Söder ja bekanntermaßen noch nie gemangelt. Mit bekannter Lässigkeit erklärte er bei Markus Lanz die Welt. Fast hätte man denken können, dass er sich trotz aller gegenteiliger Versicherungen doch für ein hohes Regierungsamt positioniert, sollte die Regierungs-Koalition demnächst aufgeben. Und die SPD – wie nicht nur Söder immer wieder anbietet – in eine große Koalition mit der Union wechselt.

Franziska Tschinderle sichtlich irritiert

Während sich die drei Herren unterhielten, wirkte die Österreicherin Franziska Tschinderle, Journalistin, etwas irritiert von den Söderschen Welterklärungen, die auch vor ihrem Spezialgebiet – der Flüchtlingspolitik – nicht Halt machten.

Die in der albanischen Hauptstadt Tirana arbeitende Journalistin berichtete vom Arbeitskräftemangel – in Albanien! Denn auch dort fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, die nicht zuletzt nach Deutschland und auch Bayern abwandern. Zumal es seit einiger Zeit in Tirana ein vom Verein der bayerischen Wirtschaft initiiertes Büro gibt, das direkt vor Ort qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben versucht.

Sollten da nicht Unternehmen, Krankenhäuser oder andere Arbeitgeber, die Migranten abwerben, dem Land, das deren Ausbildung oder Studium finanziert hat, eine Entschädigung zahlen? Von diesem Vorschlag von Tschinderle wollte Söder nichts hören, forderte stattdessen größere Flexibilität in allen Bereichen. Bei der Bewilligung legaler Migration und vor allem dem Abwehren der illegalen. Diesbezüglich hat gerade die rechte italienische Regierung einen überraschenden, ohne Wissen der EU verhandelten Deal mit Albanien abgeschlossen, der vorzieht, dass Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer direkt nach Albanien geschleppt werden. Dort gibt es, so Tschinderle, eine ehemalige Militäranlage, wo dann geprüft wird, ob diese Flüchtlinge ein Recht auf Asyl in Europa haben.

Migration: Europa ist nicht Australien

Innerhalb eines Monats sollen diese Anträge bearbeitet werden, doch was passiert mit jenen Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt werden? Während Tschinderle vermutet, dass sich diese Menschen über die Balkanroute auf den Weg nach West- und Nordeuropa machen, meinte Robin Alexander, dass es Europa durch diese Auslagerung der Auffanglager Australien nachmachen könnte. Dort ist es gelungen, die Zahlen der illegalen Migration deutlich zu reduzieren, was in Europa aus offensichtlichen geographischen Gründen sicherlich deutlich schwerer werden wird.

Dennoch zeigt sich, dass sich die Dinge verändern, dass die Politik beginnt, auf die Situation aktiv zu reagieren: War die Vorstellung, dass man Deals mit Europa macht, vor einigen Jahren noch völlig undenkbar, meinte Robin Alexander: „Eine Flüchtlingskrise später ist Albanien sicheres Herkunftsland.“

Das soll auch das ostafrikanische Land Ruanda werden, mit dem die britische Regierung einen höchst umstrittenen Asyl-Deal abgeschlossen hat. Dazu berichtete die aus London zugeschaltete ZDF-Korrespondentin Hilke Petersen. Sie wies darauf hin, dass erste Gerichtsurteile den Plan der konservativen britischen Regierung zunächst verhindert haben. Für die Regierung von Rishi Sunak eine herbe Schlappe. Für weit über einhundert Millionen Euro sind in Ruanda schon Auffanglager gebaut worden, doch noch ist kein einziger Flüchtling nach Afrika abgeschoben worden.

Doch die Stoßrichtung Europas ist deutlich: immer größere Härte gegenüber Flüchtlingen, immer drastischere Maßnahmen, ein immer größeres Ausreizen der rechtlichen Möglichkeiten. Wie das mit dem Versuch, legale Einwanderer nach Europa zu locken, zu vereinbaren sein wird, muss derweil offen bleiben. (Michael Meyns)

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