Unerlaubte Einflussnahme bei einem großangelegten Immobilienprojekt: In Estland hat der Gerichtsprozess gegen die oppositionelle Zentrumspartei begonnen.
Tallinn - In einem Gericht in der Hauptstadt Tallinn fand am Freitag die erste Anhörung statt. In dem Fall müssen sich auch der Ex-Generalsekretär der linksgerichteten Partei, Mihhail Korb, und ein Unternehmer vor den Richtern in dem baltischen EU- und Nato-Land verantworten. Nach einem Bericht des estnischen Rundfunks soll der Gerichtsprozess voraussichtlich rund ein Jahr dauern. Die letzte Anhörung sei im August 2023 geplant, ein Urteil soll im Herbst kommenden Jahres fallen.
Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um ein Immobilienprojekt in der Hafengegend von Tallinn. Demnach soll Korb dabei seinen persönlichen und parteilichen Einfluss auf den Bürgermeister der estnischen Hauptstadt genutzt und im Interesse des Unternehmers und dessen Firma gehandelt haben. Dafür soll im Gegenzug eine Großspende an die Zentrumspartei zugesagt worden sein. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei war der damalige estnische Ministerpräsident Jüri Ratas, der in Tallinn geboren wurde, im Januar 2021 zurückgetreten - und hatte damit auch das Ende seiner Regierung besiegelt. Kurze Zeit später wurde die Zentrumspartei zunächst wieder an der Regierung beteiligt. Seit einem Koalitionswechsel im Juli 2022 ist sie nun aber in der Opposition. (dpa)