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Maduro klammert sich an die Macht und verstärkt die Repression.

Die venezolanische Opposition hält den Druck auf den Autokraten Nicolás Maduro und auf den Straßen aufrecht. Eine Woche nach der hoch umstrittenen Präsidentenwahl vom 28. Juli folgten am Samstag im ganzen Land Tausende Menschen dem Aufruf von Oppositionsführerin María Corina Machado, gegen den angeblichen Wahlbetrug durch die chavistischen Machthaber zu protestieren. Auch die 56-Jährige selbst nahm an einer Demo in der Hauptstadt Caracas teil, nachdem sie in den vergangenen Tagen aus Angst vor einer möglichen Festnahme untergetaucht war.

Machado führte den Protestzug aber nicht an, sondern stieg erst auf einen Lastwagen, als dieser bereits am Ziel der Kundgebung angelangt war. Sie wurde von anderen führenden Oppositionellen umringt und geschützt. Auffällig war aber, dass der Präsidentschaftskandidat und mögliche Sieger der Abstimmung, Edmundo González, nicht an der Demonstration teilnahm.

Machado gab sich kämpferischer denn je: „Wir waren noch nie so stark wie heute“, rief sie der Menge zu. Aber: „Wir sind gegen Gewalt, werden aber unser Recht auf zivilen und friedlichen Protest nicht aufgeben.“ Machado, der selbst die Kandidatur bei der Präsidentenwahl untersagt worden war, schrieb vergangene Woche in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“, dass sie zusammen mit anderen Oppositionellen „um ihr Leben fürchten“ müsse. Hochrangige Personen der regierenden PSUV hatten wiederholt ihre Festnahme gefordert. Ein Haftbefehl liegt aber bisher nicht vor.

Auch in Städten in den USA, Kolumbien und Spanien protestierten zahlreiche Menschen gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Abstimmung. Venezuelas von der Regierung kontrollierter Nationale Wahlrat CNE hatte Maduro mit gut 51 Prozent zum Sieger erklärt. Oppositionskandidat González erhielt demnach rund 44,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition hingegen behauptet, über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke zu verfügen. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

In zahlreichen Ländern der Welt – vor allem auch in Amerika – wird der Sieg Maduros angezweifelt. Manche Staaten erkannten den 74 Jahre alten González als „legitimen Präsidenten“ an, darunter die USA. Andere Staaten wie zum Beispiel Brasilien, Kolumbien und Mexiko fordern von Maduro den Nachweis, dass er die Wahl wirklich gewonnen hat, indem der CNE die Ergebnisse veröffentlicht. Das verweigert die Regierung bisher.

Hunderte Festnahmen

Dafür erhöhte sie in der Woche nach der Wahl den Druck auf die Opposition und die Anti-Maduro-Front. Die NGO „Foro Penal“ veröffentlichte jetzt neue Zahlen, wonach seit dem Wahltag 939 Menschen, darunter 90 Jugendliche, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Abstimmung festgenommen wurden. Unterschiedlichen Angaben zufolge kamen bei Auseinandersetzungen mit staatlichen Kräften mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Human Rights Watch bezifferte die Zahl der Toten zuletzt sogar auf 20.

In ganz Venezuela wurden seit dem Wahltag mehr als ein halbes Dutzend Statuen vom Gründer des Chavismus, dem Offizier und Putschisten Hugo Chávez, gestürzt. Der 2013 verstorbene Begründer des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wurde 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt. Er galt vor allem im Regierungslager und bei den Armen Venezuelas als unantastbar. Aber gerade diese bisher unverbrüchlich treue Anhängerschaft wenden sich nun vermehrt vom Regime ab.

Maduro reagiert darauf mit Negation und Repression. Um an der Macht zu bleiben, scheint er offensichtlich bereit, auch noch den letzten Hauch von Demokratie über Bord zu werfen. Noch ist unklar, ob dies die letzten Monate seines Regimes sind oder ob Maduro doch am 10. Januar seine dritte Amtszeit antritt.

Am Samstag jedenfalls organisierte die PSUV einen Marsch zur Unterstützung Maduros bis zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. Dort trat der Machthaber zum vierten Mal seit der Wahl live vor die Kameras und verkündete: „Wir wissen, wie dieser Film endet: Die Guten gewinnen“.