Nach dem Ausschluss des Irans aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), hat das iranische Außenministerium in Teheran die Entscheidung scharf verurteilt.
Teheran - «Das war eine politisch motivierte und inakzeptable Entscheidung ohne jegliche rechtliche Basis, die wir somit aufs Schärfste verurteilen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag. Die Vereinten Nationen mit Sitz in New York City sollten nicht zulassen, dass sie von Weltmächten dermaßen politisch instrumentalisiert würden, so der Sprecher laut Webportal des Außenministeriums.
Wegen der anhaltenden Gewalt des Irans gegen Demonstrantinnen hatte der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York den Ausschluss des Landes aus der CSW beschlossen. 29 von 54 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten, unter anderem Russland und China dagegen.
UN-Rat beschließt Rauswurf des Irans aus Frauen-Kommission
Wegen der anhaltenden Gewalt des Irans gegen Demonstrantinnen hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Der Wirtschafts-und Sozialrat der UN in New York votierte am Mittwoch mit 29 Stimmen seiner 54 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten. Unter anderem Russland und China stimmten gegen den Beschluss.
Die Kommission mit ihren 45, auf mehrere Jahre gewählten Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken.
Der Wirtschafts-und Sozialrat drückte am Mittwoch zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran «seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend unterdrückt» werden.
Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System des Landes. Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die in Saqqez geborene 22 Jahre alte Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei. (dpa)