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Mit Israels Krieg gegen die Hamas steigt die Terrorgefahr in ganz Europa. Laut Experten könnte eine Bodenoffensive im Gazastreifen große Auswirkungen haben.
Brüssel – Welchen Einfluss hat der Krieg in Israel auf die Terrorgefahr in Deutschland und Europa? Innerhalb einer Woche kam es in Europa zu zwei Terroranschlägen: In Frankreich verübte ein Islamist eine tödliche Messerattacke in einer Schule. Wenige Tage später forderte ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund in der belgischen Hauptstadt Brüssel zwei Tote. In Frankreich gilt nun die höchste Terrorwarnstufe und Experten warnen: Die Terrorgefahr in ganz Europa steigt. Vor allem Einzeltäter stehen im Fokus.
Terrorgefahr für Europa durch Israels Krieg gegen die Hamas: Sicherheitslage könnte sich verschärfen
Durch den Anschlag in Brüssel zeige sich mit „erschreckender Deutlichkeit“, dass die Befürchtungen des Geheimdienstes und der Regierung begründet gewesen seien, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson. „Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt“, so der Politiker am Dienstag (17. Oktober).
„Die Terrorgefahr ist in ganz Europa gestiegen“, mahnt Ulrich Schlie, der als wissenschaftlicher Beirat an der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik tätig ist, auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass [die Terrorgefahr] im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Nahen Osten, aber auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, weiter steigen wird“, erklärt der Experte weiter.
Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland: Bodenoffensive im Israel-Krieg könnte Ausschlag geben
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff mit hunderten Toten und Verletzten, plant Israel nun eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Damit könnte sich auch die Sicherheitslage in Europa weiter verschärfen, meint der Politikexperte. „Dies wird ganz wesentlich davon abhängen, wie sehr die Bodenoffensive zu Gegenreaktionen, etwa durch die Hisbollah, und zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen führen wird.“
Man müsse aber darauf vorbereitet sein. Der Terrorismus sei leider aus der Gegenwart nicht mehr wegzudenken, so Schlie zu IPPEN.MEDIA. „In dem Maße, in dem die Unsicherheiten steigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass [der Terrorismus] als politische Waffe eingesetzt wird und Trittbrettfahrer davon Gebrauch machen werden, damit die Welt aus den Fugen gerät.“
Terrorgefahr in Deutschland steigt – Verfassungsschutz fordert Betätigungsverbot für Hamas
Sicherheitsbehörden hätten allein in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge in Deutschland verhindert, teilte das Bundesinnenministerium im Juni mit. „Islamistische Terrororganisationen wie der IS und seine Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine erhebliche und jederzeit akute Gefahr“, zitierte das Ministerium Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Man werde den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterhin mit Wachsamkeit und Konsequenz führen, hieß es.
Experten zufolge gehe die Gefahr eher von Einzeltätern aus als von organisierten Gruppen. 317 islamistische Gefährder hielten sich im September vergangenen Jahres in Deutschland auf, darunter 132 ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Diesen Menschen traut die Polizei schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu. Unmittelbar nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hatte es unter anderem in Berlin-Neukölln Jubelfeiern gegeben und Solidarisierungsbekundungen gegeben.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang pochte daher am Montag auf ein schnelles Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun in Deutschland. „Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen“, sagte Klein den Funke-Zeitungen vom Montag.
Israel-Krieg erhöht Gefahr antisemitischer Übergriffe: Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt
Für jüdische Menschen hierzulande ist die Gefahr besonders hoch. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt“, bekräftigte Bundesinnenministerin Faeser mit Blick auf befürchtete Übergriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen. Schon in der Vergangenheit war es nach Eskalationen der Gewalt zwischen Israel und der Hamas vermehrt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gekommen.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
2022 hatten sich die judenfeindlichen Vorfälle im Vergleich zu 2015 verdoppelt. Sieben Übergriffe auf jüdische Menschen oder Einrichtungen gibt es laut polizeilicher Kriminalstatistik täglich. „Das antisemitische Ressentiment richtet sich gegen Israel als jüdischen Staat, gegen Juden und jüdische Einrichtungen hier und hat ein massives Gewaltpotential“, so die Leiterin der Informationsdienststelle Antisemitismus Bayern, Annette Seidel-Arpacı, am vergangenen Dienstag.
Ulrich Schlie, Jahrgang 1965, ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik (englisch: Academy of International Affairs NRW, Geschäftsführende Direktorin: Dr. Mayssoun Zein Al Din), Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn sowie Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS).