Der CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte ein Gesetz mit AfD-Mehrheit durchgebracht.

Erfurt - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollte am Wochenende nichts, aber auch gar nichts mehr zum Thema Thüringen sagen. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Hanau vertagte er auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau jede Stellungnahme auf Wochenanfang - nachdem der Parteivorstand getagt hat.

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im dortigen Landtag, die ein Gesetz mit AfD-Mehrheit durchbrachten, wird die Vorstandssitzung an diesem Montag beschäftigen. Es dürfte eine muntere Sitzung werden. Linnemann hatte zuvor gesagt, wie andere Fraktionen sich verhielten, dürfe für die Arbeit der CDU kein Maßstab sein. Ähnlich hatte sich Parteivize Jens Spahn im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau geäußert. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hatte im Interview mit dem Deutschlandfunk jegliche Kritik zurückgewiesen.

Daniel Günther distanziert sich von der Thüringen-CDU

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Ganz anders der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Er distanzierte sich klar von dem Verhalten der ostdeutschen CDU-Fraktion. Man müsse als Konservativer „schlicht und ergreifend den Satz sagen: Ich bilde keine Mehrheiten mit Extremisten“, sagte Günther in einem TV-Interview. „Und wenn ich darauf angewiesen bin, dann weiß ich in dem Augenblick, ich kann meine Hand nicht dafür heben.“

Merz: Günthers Statement ist „Einzelmeinung“

Auf diese Äußerung reagierte Parteichef Friedrich Merz am Sonntag gereizt. Das sei eine „Einzelmeinung in der CDU“, sagte er in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1. „Es gibt niemanden sonst, der das teilt.“

Was vielleicht nicht ganz stimmt. So bezeichnete Günthers Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bei einer Veranstaltung auf Nachfrage den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als „brandgefährlichen Politiker“ und setzte hinzu: „Und deshalb darf man mit dem Mann gar nichts machen.“

Dem Gesetzentwurf in Thüringen hatte auch die FDP im Landtag zugestimmt. (mit Material der dpa)

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