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© Montage: Christoph Soeder/Fabian Sommer/dpa

Erstmals hat sich ein Mitglied der CDU-Bundesspitze mit Blick auf die Landtagswahlen offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Berlin – Die Stärke der AfD in den Ost-Bundesländern könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst zum Problem werden. Da der Großteil der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen, dürfte sich die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als extrem schwierig gestalten. Vor allem in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow seit 2014 ein Linker als Ministerpräsident regiert, erscheint eine Koalitionsbildung nahezu unmöglich.

Zwischen den Stühlen steht dabei die Union, die weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren möchte. CDU-Vize Karin Prien hat deshalb eine ungewöhnliche Option ins Spiel gebracht: eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht.

CDU-Vize offen für Zusammenarbeit mit Wagenknechts BSW

„In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt“, sagte Prien der Neuen Osnabrücker Zeitung kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag in Berlin.

Ein bemerkenswerter Vorstoß, denn innerhalb der CDU galt bislang ein sogenannte „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gegenüber der Linkspartei. Das BSW wiederum setzt sich überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der Linken zusammen. Wagenknecht selbst war vier Jahre lang Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Ebenso wie BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, die der Linken-Fraktion bis 2023 vorstand. Prien ist die erste aus der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.

Auch Wagenknecht hatte sich bereits im Februar offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt.

Landtagswahl in Thüringen: Umfrage offenbart schwierige Ausgangslage

Quelle: Insa-Umfrage im Auftrag von Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung und Thüringische Landeszeitung

„Unvereinbarkeitsbeschluss“: CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD und Kinken ab

Der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gelte laut Prien jedoch weiterhin für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD.  Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“. An der AfD übte Prien scharfe Kritik: „Im Augenblick zeigt sich ja, dass die AfD der Feind im eigenen Land ist, der intensive Kontakte zu Russland und China pflegt und deren Spionage unterstützt.“ (fd mit dpa)