Europäische Flüchtlingspolitik

Albtraum eines Flüchtenden: Tod an der EU-Außengrenze

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Die Tatsache, dass er seinen Bruder nicht hat retten können, belastet Hassan schwer: „Ich habe das Gefühl, ich habe meinem Bruder nicht geholfen.“
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Auf der Flucht nach Europa kam der Syrer Akram Abdulkadir ums Leben – weil Milizen ihn misshandelten. Sein Bruder schildert die Brutalität an der EU-Grenze.

Hassan kann nicht schlafen, oder besser: Er will nicht schlafen. Er träumt sonst wieder von diesem Wald in Griechenland und von seinem Bruder Akram, der nach ihm ruft. Aber Hassan sieht Akram nicht. Und noch schlimmer: Er kann ihm nicht helfen. Im Traum wie in der Wirklichkeit.

Akram Abdulkadir ist tot, aber Hassan Abdulkadir lebt. Er kann erzählen, was seinem zwei Jahre älteren Bruder zugestoßen ist an jenem 7. Juli 2022. Der 26-jährige Syrer war Zeuge, wie Akram von griechischen Milizen malträtiert wurde. Er kann schildern, wie Akram im Fahrzeug der Milizen starb, während Hassan ihn hilflos in den Armen hielt und die Griechen keine Hilfe leisteten. Er kann berichten, wie er gezwungen wurde, den Leichnam seines Bruders zurückzulassen.

Und wie er ihn später in einem türkischen Krankenhaus wiederfand, denn die Leiche war auf der türkischen Seite des Grenzflusses Evros angeschwemmt worden – mutmaßlich von der griechischen Seite hineingeworfen. Dass Hassan und Akram in Griechenland waren, steht fest. Hassan kann das mit Zeugenaussagen, mit Fotos und mit GPS-Daten von Handys belegen.

Flucht aus Syrien: Das Sterben an der griechisch-türkischen Grenze ist alltäglich geworden

Es ist erstaunlich: Wer Hassan begegnet, merkt ihm keine Wut an, keine Empörung. Aber Trauer, Erschütterung und Erschöpfung. Mit ruhiger Stimme schildert der Syrer die Flucht aus der Türkei, die verzweifelte Situation in Griechenland und die Unmenschlichkeit und Erniedrigung, die er dort erfahren hat. Heute lebt Hassan, dessen Nachnamen die deutschen Behörden „Abdelkadr“ schreiben, in Hessen und er kann, auch dank der Unterstützung der Organisation Pro Asyl, über sein schmerzliches Schicksal sprechen. Und über das anderer Menschen auf der Flucht. Auf Arabisch. Ein Dolmetscher übersetzt unser Gespräch.

Hassan ist nicht allein. Das Sterben an der griechisch-türkischen Grenze ist entsetzlich alltäglich geworden. Seit Hassan auf Facebook geschrieben hat, dass die Leiche seines Bruders auf der türkischen Seite des Evros angeschwemmt wurde, hat er viele Nachrichten von Menschen erhalten, die ebenfalls nach ihren Liebsten suchen, die auf der Flucht verschwunden sind.

Doch Akrams Fall ist anders als viele tragische Fälle, bei denen die Menschen bei der Überfahrt und durch die gewalttätige Zurückweisung, die sogenannten Pushbacks, ertrinken. Wenn Hassans gut belegte Angaben stimmen, kam der schwer erkrankte Akram qualvoll an Land zu Tode, ohne dass griechische Ordnungshüter halfen oder Hilfe holten, gequält zudem durch Stockschläge in den Magen.

Jetzt geht er an die Öffentlichkeit und hat zugleich mit Hilfe einer griechischen Anwältin Anzeige erstattet. Die Vorwürfe sind umfangreich. Sie reichen von extralegaler Inhaftierung und unmenschlicher Behandlung bis zu Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge.

Die Botschaft Griechenlands in Berlin teilt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit, dass nach Angaben der griechischen Polizei „ein behördliches Ermittlungsverfahren eingeleitet“, aber noch nicht abgeschlossen worden sei. Zudem sei kein syrischer Bürger mit Akrams Namen von der Polizei festgenommen worden.

Akram ist in der Nähe der Stadt Idlib in Syrien bestattet worden, dem Ort, aus dem die Familie stammt. Der unverheiratete 28-Jährige hatte seit Jahren in der Türkei gelebt, aber das Leben dort wurde immer schwieriger.

Flucht aus Syrien: Angst vor einer Abschiebung

Seine Aufenthaltsgenehmigung war nicht verlängert worden, er hatte Angst vor einer Abschiebung nach Syrien, wo er um sein Leben fürchten müsse. Zusammen mit Hassan wollte Akram sich auf den Weg nach Europa machen. Zwei Brüder leben bereits in Deutschland und Österreich, ein weiterer in Schweden.

Anfang Juli besorgten sich Akram und Hassan auf türkischer Seite ein Boot und setzten mit anderen Männern über den Grenzfluss über. So beginnt der Bericht von Hassan, den er ganz ruhig vorträgt. Die Angaben stimmen mit den Aussagen von Menschen überein, die zu der Flüchtlingsgruppe gehörten und die er in Deutschland zufällig wiedersah.

Einige Tage lang hielten sie sich in einem Waldstück auf der griechischen Seite auf – wie er heute weiß, war das in der Nähe der Kleinstadt Orestiada. Doch dann ging es Akram zunehmend schlecht. Worunter er litt, ist nicht geklärt; Vorerkrankungen waren nicht bekannt. Doch Akram litt an Bauchschmerzen und Schüttelfrost, er musste sich übergeben, er brach zusammen und konnte nicht weiterlaufen. Dann kamen Halluzinationen hinzu. Hassan wusste, dass er ärztliche Hilfe rufen musste.

Also wählte Hassan die griechische Notfallnummer. Doch es kamen weder ein Sanitäter noch eine Ärztin, sondern die Polizei. „Vom ersten Moment unserer Verhaftung an habe ich die Beamten angefleht, meinen Bruder ins Krankenhaus zu bringen“, gibt Hassan zu Protokoll. Doch die Polizei habe nicht geholfen und scheint die Männer auch nicht registriert zu haben.

Die Beamten warteten vielmehr auf ein zweites Fahrzeug, das nicht als Polizeiwagen zu erkennen war. Darin saßen Männer in schwarzen Shirts und schwarzen Hosen. Unter Flüchtlingen sind diese Männer berüchtigt, die augenscheinlich im Auftrag der griechischen Staatsmacht handeln, ohne deren Insignien zu tragen. Geflüchtete nennen sie die „Kommandos“.

Hassa Abdulkadir: „All unser Hab und Gut wurde uns weggenommen“

Sie griffen Akram und Hassan auf und transportierten sie ab, zu einem Gebäude mit Arrestzellen, in denen viele Menschen warteten, die meisten aus Syrien, manche aus Afghanistan, der Türkei und afrikanischen Ländern. Die Milizen hatten ihnen die Handys abgenommen, sofern sie die Geräte nicht hatten verstecken können – was nicht so einfach war, weil sie einen Großteil ihrer Kleidung ausziehen mussten. Der Eingang wurde bewacht, von einem Mann, der maskiert, militärisch gekleidet und bewaffnet war, so schildert es Hassan.

„Während unserer Gefangenschaft bekamen wir nicht einmal Wasser“, berichtet er. Kein Telefon, kein Kontakt mit der Außenwelt. „All unser Hab und Gut und unser Geld wurden uns weggenommen und nie zurückgegeben.“ Personalien oder Fingerabdrücke seien nicht erfasst und niemand über seine Rechte informiert worden.

In der Zelle war es extrem eng, es herrschte eine zum Ersticken heiße Atmosphäre. Akram lag auf dem Boden. „Akram ging es schlechter“, erzählt Hassan. „Er hat angefangen zu fragen, wo er ist. Dann hat er gesagt: Ich sterbe hier.“ Hassan klopfte an die Zellentür, rief erneut nach Hilfe. „Dann kam ein Mann mit einem Holzstock, den er Akram zwei Mal in den Magen gerammt hat.“

Flüchtlingspolitik

In der Europäischen Union wird über die Flüchtlingspolitik gestritten. An diesem Freitag beraten die Innenministerinnen und Innenminister der EU darüber in Brüssel.

Die Seenotrettung steht dabei im Mittelpunkt. Zuletzt hatte es Ärger gegeben, weil die rechte Regierung Italiens Seenotrettungsschiffe nicht an Land ließ. Frankreich stieg daraufhin aus dem Verteilsystem aus. Es regelt, welche Staaten welchen Anteil der Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen 20-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Er sieht vor, dass die EU Tunesien, Ägypten und Libyen stärker unterstützt, um Migrant:innen zu stoppen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi macht sich für Seenotrettung und ein Ende der gefährlichen und oft tödlichen Zurückweisungen („Pushbacks“) stark. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf Grandi am Dienstagabend. „Schwerpunkt des Gesprächs waren die Situationen in spezifischen Herkunfts- und Aufnahmeländern“, hieß es in Berlin. pit

Beim Versuch, seinen Bruder vor den Schlägen zu schützen, sei er selbst mit dem Stock auf Arm und Kopf geschlagen worden. Jetzt spuckte Akram Blut und verlor das Bewusstsein. „Wir lebten in einem Albtraum“, formuliert Hassan. Doch die Bediensteten des Arrests kümmerte das nicht. Der Täter: ein Mann ohne Uniform, mit Sonnenbrille und Maske. Hassan ist sicher: Er würde ihn trotzdem wiedererkennen.

Am Abend des gleichen Tages wurden alle Menschen aus den Arrestzellen geholt und erneut in Minibusse verfrachtet, auch Akram, der nicht mehr alleine laufen konnte. „Könnt Ihr nicht sehen, wie schlecht es ihm geht?“, fragte Hassan. Doch sie seien nur beschimpft worden.

Der Van war überfüllt, „mehr als 20 Leute drin, man konnte kaum atmen“. Akram bekam keine Luft mehr. „Dann hat Akram ein letztes Mal eingeatmet, und das war’s.“ Verzweifelt versuchte Hassan, seinen Bruder wiederzubeleben – vergeblich. Alle im Bus hätten geschrien, aber von den Männern in Schwarz habe niemand reagiert. Akram war tot.

Das Fahrzeug fuhr zum Fluss, also zur Grenze. Alle mussten raus, auch Hassan mit dem toten Akram. „Akrams Körper war weiß und kalt“, erinnert sich Hassan. Er habe die Leiche mit einer Decke zum Flussufer schleppen müssen. Hassan wollte Akrams Leichnam nicht zurücklassen, doch er wurde dazu gezwungen. Am Ende mit vorgehaltener Pistole am Kopf. Hassan wurde von den Männern zurück in den Fluss getrieben, in Richtung Türkei. Bis heute belastet ihn, dass er Akram nicht hat retten können. Bis in die Träume. „Ich habe das Gefühl, ich habe meinem Bruder nicht geholfen.“

Albtraum eines Flüchtenden: Wer waren die Täter?

Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl und Griechenland-Kenner, hat schon vieles erlebt, aber „diese Grausamkeit, dieser Sadismus, diese verweigerte Lebensrettung“, das erbost ihn.

Wer waren die Täter? „Während der gesamten Operation, vom Aussteigen aus dem Transporter bis zur Rückführung zum Fluss, sah ich Polizei, Sicherheitskräfte und Armee, einige in schwarzer Kleidung, andere in grüner Kleidung mit einer griechischen Flagge am Ärmel, einige in Militärkleidung, einige mit Waffen“, erinnert sich Hassan. Es habe auch eine Gruppe gegeben, „die wir unter uns Syrern als ,Söldner‘ bezeichnen“, da es sich um Menschen handele, die auch Arabisch sprächen und ihre Gesichter bedeckt hätten. Sie hätten auf Anweisung der griechischen Beamten gehandelt.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden. © Mehmet Gulbiz/dpa
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.  © Jeff_J._Mitchell/Imago
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.  © Anadolu Ajansi/dpa
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. © dpa/epa
Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.
Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.  © epa Jaffe / Imf Handout
Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.
Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium. © dpa/epa
Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.
Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.  © Nabil Mounzer/dpa/epa
Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.
Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.  © Tolga Bozoglu/dpa
Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.
Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.  © Burak Akbulut/Anadolu Agency/dpa
Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.
Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen. © Imago
Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. © Turkish President Press Office/Imago
Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.
Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess. © Presidential Press Office/Spata/dpa
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016. © dpa/EPA
Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.
Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde. © Turkish Presidential Press Office/Imago
Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.
Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken. © Sha Dati/Imago
Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.
Im Jahr 2023 trat Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP bei der Türkei-Wahl an. Ein Teil der Opposition schloss sich zu einem Bündnis zusammen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehörten. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp
Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.
Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei im Jahr 2023 musste sich die Regierung Erdogans scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. © Bulent Kilic/afp
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ © Adem Altan/afp
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. © Press Office of the Presidency of Turkey/afp
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ © Yasin Akgul/afp
Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.
Erdogan konterte, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisierte. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl in der Türkei 2023 keinen eigenen Kandidaten aufstellte, unterstützte die Bewerbung Kilicdaroglus, die durch HDP-Stimmen auf einen Sieg über Erdogan hofften. © Francisco Seco/dpa
AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.
Wenn auch knapp, so konnte Erdogan sich trotz allem 2023 bei den Präsidentschaftswahlen im zweiten Versuch durchsetzen. Verpassten beim ersten Wahlgang alle Kandidaten die absolute Mehrheit noch, holte Erdogan diese mit 52 Prozent der Stimmen in der sich anschließenden Stichwahl. Den Sieg feierte der AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan. © MURAT CETIN MUHURDAR/AFP
massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei
Am 19. März 2025 nahm die türkische Polizei Erdogans Gegenspieler und Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, fest. Dem CHP-Politiker wurden Korruption und Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworden. İmamoğlus Festnahme und die weiteren Verhaftungen von über 100 Personen lösten eine massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei aus. Die Proteste richteten sich dabei vor allem gegen die Regierung Erdogans, der vorgeworfen wurde, die Festnahmen seien politisch motiviert. © ED JONES/AFP
Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul
Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul. Dort kam es am 29. März 2025 zur größten Demonstration der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende Menschen beteiligten sich. Laut CHP-Vertretern soll die Zahl sogar bei mehr als zwei Millionen gelegen haben. Die Polizei ging zum Teil mit aller Härte gegen die Demonstrationen vor. Laut Angaben des türkischen Innenministeriums wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen. © KEMAL ASLAN/AFP
Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.
Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe. Produkte von Unternehmen, denen eine Nähe zu Erdogan unterstellt wird, sollten nicht mehr gekauft werden, so die Forderung der Opposition. „Stoppt alle Einkäufe! Supermärkte, Online-Shopping, Restaurants, Benzin, Kaffee, Rechnungen, kauft nichts“, sagte Özgür Özel, Vorsitzender der CHP-Partei.  © ADEM ALTAN/AFP

Akram ist tot, aufgefunden zwei Tage später auf der türkischen Seite des Evros. Viele Leichen können nicht identifiziert werden. Die von Akram schon. Er verfügte über eine Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei, seine Fingerabdrücke waren in den türkischen Datenbanken registriert. Kurz darauf wurde sein Leichnam ins Krankenhaus der Grenzstadt Edirne gebracht, wo der aus Schweden angereiste Bruder ihn identifizierte. Die Angehörigen hoffen, dass die Behörden ihn gründlich obduziert haben. Um belegen zu können, dass er nicht ertrunken, sondern an den Folgen der unterlassenen Hilfe und der Misshandlung gestorben ist. Die türkische Botschaft ließ eine Anfrage der FR unbeantwortet.

Seither hat Hassan einen zweiten und einen dritten Anlauf unternommen, um sich nach Europa durchzuschlagen. Beim zweiten Mal wurde er, nachdem er zwölf Tage lang durch Griechenland gelaufen war, in Thessaloniki aufgegriffen und in die Türkei zurückgebracht. Beim dritten Mal gelang es ihm, bis nach Deutschland zu kommen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland wegen eines illegalen „Pushbacks“

Dabei wurde Hassan bei seinem zweiten Anlauf auf schreckliche Weise an den Tod seines Bruders erinnert. Denn er wurde nach seinen Angaben am 30. Juli in dieselbe Arrestanstalt nahe des Evros gebracht, in der er gut drei Wochen zuvor mit seinem Bruder untergekommen war. „Es herrschte Terror, wir durften nicht einmal den Kopf heben, wir waren ohne Kleidung, lebten unter erbärmlichen Bedingungen, in absoluter Angst und unter Schlägen“, übersetzt der Dolmetscher den Bericht von Hassan. „Ich habe intensive Gefühle des Schreckens erlebt, weil ich mit einem Bein im Leben und mit dem anderen im Tod stand.“

Die griechische Rechtsanwältin Marianna Tzeferakou, die mit Pro Asyl zusammenarbeitet, will die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Sie fordert für ihren Klienten Entschädigung und Schadenersatz. „Ich bin überzeugt, dass Hassans Bericht stimmt“, sagt die Frau, die für die nichtstaatliche Organisation „Refugee Support Aegean“ tätig ist. „Wir haben mit einer Reihe von Zeugen gesprochen.“

Tzeferakou ist überzeugt, dass vieles von dem, was Akram und Hassan erlebt haben, Alltag an der Grenze ist. Es gehe um eine systematische Praxis in der Region am Evros. Daher müsse man davon ausgehen, dass die örtlichen Verantwortlichen auf Anweisung der zuständigen Ministerien handelten. Sie verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Danach müssten die griechischen Behörden das menschliche Leben schützen, Folter und Misshandlung seien verboten.

Flucht aus Syrien: Albtraum an der europäischen Außengrenze

In diesem Fall gibt es mehr Beweise, als es sonst häufig der Fall ist. Allein in der Erstaufnahme in Gießen, wo Hassan nach der Flucht nach Deutschland unterkam, traf er mehrere Menschen wieder, die Teile der Tragödie miterlebt haben. Drei Erwachsene aus der Gruppe, mit der Akram und Hassan Abdulkadir nach Griechenland gekommen waren, waren ebenfalls in Gießen. Sie können bestätigen, dass nach dem Notruf keine Ärzte kamen, sondern ein Van mit schwarz gekleideten Männern, die mit Akram und Hassan davonfuhren. Ein weiterer Zeuge war gemeinsam mit den beiden Syrern in der Arrestzelle. Er hat die Misshandlung, die Stockschläge in den Magen und die unterlassene Hilfeleistung mitbekommen. Dieser Zeuge war auch dabei, als Akram starb – auf griechischem Boden.

Patrouille an der Mündung des Evros ins Mittelmeer. Die Vorwürfe gegen griechische Sicherheitskräfte wiegen schwer.

Bei der Staatsanwaltschaft in Griechenland dringt Tzeferakou auf Aufklärung. Doch selbst wenn das gelingen würde, braucht der Rechtsweg viele Jahre.

Acht Jahre dauerte es etwa, bis festgestellt wurde, dass acht Kinder und drei Frauen durch die Schuld der griechischen Küstenwache im Januar 2014 ums Leben gekommen waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland wegen des illegalen „Pushbacks“ – so der harmlose Begriff für das unmenschliche Vorgehen. Das bereits angeschlagene und völlig überfüllte Flüchtlingsboot war von der griechischen Küstenwache gewaltsam zurück aufs Meer geschleppt worden, in Richtung Türkei. Acht Jahre lang mussten die Überlebenden von Farmakonisi auf Gerechtigkeit warten.

So lange soll die europäische Politik nicht warten, ehe sie Griechenland in die Schranken weist, hofft Hassan. „Akram ist tot, aber das Sterben geht weiter“, sagt er zu seiner Motivation, seine Geschichte einem Journalisten zu erzählen. „Mein Ziel ist, dass keine Menschen mehr sterben.“ Dann spricht er eine Selbstverständlichkeit aus, die an den europäischen Außengrenzen längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist: „Menschen, die Hilfe brauchen, sollen Hilfe bekommen.“

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