VonJakob Maurerschließen
US-Präsident Trump diffamiert das Opfer eines ICE-Einsatzes in Minneapolis, um die Reihen seiner Fans geschlossen zu halten.
Die US-Militärmission in Venezuela, die vielfach vorgetragenen Drohungen, die Jagd auf Boote und Tanker auf hoher See, die heimische Abschiebepolitik mit nun tödlicher Folge im Bundesstaat Minnesota. US-Präsident Donald Trump beginnt auch das zweite Jahr seiner zweiten Präsidentschaft mit einem Tempo, das Schwindel – und oftmals Ekel – erregt. Alles beim Alten also, könnte man sagen.
In all der aktuellen Aufregung trifft das mit Blick auf die Mittel und den Zweck zu. Die US-Regierung will – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden – immer neue Fronten eröffnen, um den radikalen Bruch mit der bisherigen Ordnung voranzutreiben. Auf internationaler wie auf nationaler Ebene.
Das markige Auftreten gegenüber Feinden und eigentlichen Verbündeten, die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich jetzt in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe in demokratisch regierten US-Bundesstaaten und -Städten. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden sowohl in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet.
Das zeigt sich auch in Trumps hetzerischer Schnellschuss-Reaktion wenige Stunden nach der Tat von Minneapolis. Er diffamiert die Tote mit einer Sprache, die routiniert aufgeladen ist mit Adjektiven und Adverbien. Und er verzerrt die Tatsache, dass hier eine Bürgerin und Mutter in ihrer Nachbarschaft gegen das ICE-Unrecht protestierte und in der Folge zum Opfer übermäßiger Staatsgewalt wurde. Kein Innehalten, kein Beileid, nur Eskalation.
Mit Blick auf die Wirkung von Trumps Worten und Taten ist derweil eine Verschiebung zu befürchten. Nicht neu ist, dass bei der aktuellen Nachrichtenfülle für Trump unliebsame Themen wie seine Epstein-Verwicklungen oder der ferne Frieden in der Ukraine in den Hintergrund treten.
Doch mit Blick auf den Widerstand gegen Trump wird immer deutlicher, dass nach einem Jahr aus der anfänglichen Schockstarre nach der Wahl, der mit Verzögerung aufgeflammten Empörung, Angst wird. Trumps spalterische Agenda bringt nicht mehr nur die migrantischen Communitys in Gefahr, sondern auch die liberale Hälfte der Bevölkerung.
Das wirft Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, und gescheiterter „running mate“ von Kamala Harris, der Trump-Regierung vor. Und das berichten auch Bewohnerinnen und Bewohner aus Minneapolis, seit die ICE-Bundesbeamten in die Stadt geströmt sind.
Im Nachbarstaat Michigan machte zuletzt der Fall einer jungen Demonstrierenden die Runde, die bei Protesten gegen das US-Vorgehen in Venezuela, ein Trump-kritisches Fernsehinterview gab. Als das Kameralicht ausging, die Aufnahme aber weiterlief, legten Polizeibeamte der Frau Handschellen an und nahmen sie für einige Stunden mit auf die Wache.
Am Tatort von Minneapolis – unweit der Stelle, wo 2020 der Polizeimord am Schwarzen US-Bürger George Floyd eine internationale Protestwelle auslöste – errichteten Menschen am Donnerstag aus Trotz, Wut und Solidarität Barrikaden. Noch nimmt die Angst nicht überhand.
Für die Trump-Regierung bietet sich jedoch die nächste Gelegenheit, einen Konflikt anzuheizen und auf diese Weise ihre radikalisierten Reihen innenpolitisch geschlossen zu halten.
